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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, ich hätte Ihnen nicht das Wort erteilt, wenn ich gewußt hätte, was Sie sagen wollten. Nach § 84 der Geschäftsordnung hätten Sie diese persönliche Bemerkung am Schluß der Beratung machen müssen.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen] : Er hat das Recht, auf Angriffe zu antworten!)

    Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft.

    (Zurufe.)

    — Ich stelle noch einmal fest, daß ich an die Bestimmungen der Geschäftsordnung gebunden bin. Es dient der Klärung des Sachverhalts, wenn man sich daran hält.

    (Abg. Schoettle: Sehr richtig!)

    Ich komme zur Abstimmung über § 48 und die dazu vorliegenden Anträge. Meine Damen und Herren, ich bitte um möglichste Ruhe, damit wir bei der etwas komplizierten Form dieser Anträge die Obersicht behalten. Es liegt zunächst vor ein Antrag auf Umdruck Nr. 124, die Absätze 1 und 2 des § 48 insgesamt neu zu fassen. Ich halte diesen Antrag wegen seiner umfassenden Bedeutung für den weitestgehenden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 124 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen gegen zwei Stimmen abgelehnt.
    Es liegt weiter der Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 123 vor, in Abs. 1 im ersten Satz die Worte „ , die vor dem 8. Mai 1935 erstmals berufmäßig in den Wehrdienst eingetreten oder in ein Beamtenverhältnis oder in den Dienst der früheren Landespolizei berufen worden sind," zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Bayernpartei auf Streichung dieser Worte zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Der Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 123 unter Ziffer 2 b ist zurückgezogen worden. Es liegt weiter vor der Antrag der CDU/CSU, FDP und DP auf Umdruck Nr. 119 unter Ziffer 3,


    (Präsident Dr. Ehlers)

    in § 48 Abs. 1 Satz 1 hinter dem Wort „entsprechend" — das ist die letzte Zeile in Abs. 1 vor der Ziffer 1 — nach einem Strichpunkt die Worte einzufügen:
    § 30 a findet Anwendung mit der Maßgabe, daß Beförderungen wegen erwiesener Tapferkeit
    — und der Antrag ist von Herrn Abgeordneten Farke für die Antragsteller dahin erweitert worden, daß es „vor dem Feinde" heißen soll —
    stets zu berücksichtigen sind.
    Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die
    diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine
    Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
    Weiterhin liegt der Antrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 115 unter Ziffer 3 vor, die Ziffern 1 und 2 des § 48 Abs. 1 Satz 2 völlig neu zu fassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage der KPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Gegen die Antragsteller abgelehnt.
    Es liegt weiter vor der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 116 unter Ziffer 6, in § 48 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 die Zahl „achtzehn" durch die Zahl „zwölf" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Es liegt weiter der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Richter vor, in § 48 Abs. 1 Ziffer 2 am Ende die Worte „auf Widerruf" zu ersetzen durch die Worte „zur Wiederverwendung". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Gegen drei Stimmen abgelehnt.

    (Abg. Loritz: Da täuschen Sie sich aber sehr! — Abg. Kuntscher: Das waren vier! — Lachen. — Weitere Zurufe des Abg. Loritz.)

    — Ich habe den Eindruck gehabt, Herr Abgeordneter Loritz, Sie hätten auch dafür gestimmt.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Loritz. — Lachen und Zurufe bei den Regierungsparteien. — Glocke des Präsidenten.)

    — Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Abstimmung nicht durch Debatten zu unterbrechen.
    Es liegt weiter der Antrag der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 123 unter Ziffer 2 c vor, in § 48 Abs. 1 Satz 3 die Worte „zwei Drittel" durch' die Worte „fünfzig vom Hundert" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -
    Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.

    (Abg. Matzner: Umdruck 117!)

    — Ja, das ist mir klar. Ich war jetzt bei dem ersten Absatz von § 48, der damit erledigt ist.
    Ich komme jetzt, nachdem die Abänderungsanträge erledigt sind, zur Abstimmung über § 48 Abs. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage des Ausschusses unter Berücksichtigung der beschlossenen Abänderungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Nach der Ausschußvorlage ist Abs. 2 des § 48 unverändert geblieben. Anträge dazu liegen nicht
    vor. Ich lasse abstimmen über Abs. 2 des § 48. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Absatz zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
    Es liegt weiter der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 117 vor, einen Abs. 2 a mit dem Wortlaut einzufügen:
    In die ruhegehaltsfähige Dienstzeit nach Absatz 1 wird die Zeit der Kriegsgefangenschaft eingerechnet, wenn die Heimkehr nach dem 8. Mai 1946 erfolgt ist. In diesen Fällen kommt der Stichtag des Absatzes 1 Satz 1 nicht zur Anwendung.
    Zu diesem Antrage liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling vor, diese Frage aus dem § 48 — wenn ich so sagen darf — auszuklammern und sie dem Beamtenrechtsausschuß zur Beratung im Zusammenhang mit der Beratung des ihm vorliegenden Entwurfs eines Beamtengesetzes zu überweisen. Weiter liegt dazu ein Entschließungsantrag vor. Ich darf unterstellen, daß auch hier die Praxis verfolgt werden soll, über Entschließungen am Schluß der dritten Beratung abzustimmen.

    (Zustimmung.)

    Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling auf Überweisung. Ich bitte die Damen und Herren, die unter diesem Gesichtspunkt dem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag auf Überweisung ist angenommen. Damit ist der Antrag auf Umdruck Nr. 117 erledigt.
    Ich rufe weiter zur Abstimmung Abs. 3 und Abs. 4 des § 48 auf. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die den beiden Absätzen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
    — Die Absätze sind angenommen.
    Zu Abs. 5 liegt der Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Umdruck Nr. 119 Ziffer 2 vor, die Worte „unter Berücksichtigung der §§ 7 und 8" zu streichen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Das ist redaktionell!)

    — Es ist eine redaktionelle Änderung. Ich bitte aber, meine Damen und Herren, formell um Ihre Zustimmung. Wenn Sie zuzustimmen wünschen, bitte ich, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist angenommen; die Worte sind gestrichen.
    Nach dieser Abstimmung über den Abänderungsantrag lasse ich über den Absatz 5 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Absatz ist angenommen.
    Zum Abs. 6 liegt ein Antrag der Fraktion der WAV und des Herrn Abgeordneten Dr. Richter vor, am Schluß des Absatzes nach dem Wort „Herkunftslandes" einzufügen: einschließlich des ehemaligen Österreich-Ungarn.

    (Lachen und Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.

    (Zurufe von der SPD: Das ist überflüssig, das steht schon im Gesetz! — Zuruf von der Mitte: Die müssen erst das Gesetz lesen!)

    — Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist das einfachste. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.


    (Präsident Dr. Ehlers)

    Ich komme zur Abstimmung über den Abs. 6 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abs. 6 und somit der ganze Paragraph ist angenommen. Damit haben wir die einzelnen Abstimmungen über § 48 erledigt.
    Ich rufe § 49 auf. Nach meinem Eindruck sind sämtliche Abänderungsanträge dazu bereits begründet, so daß sich wohl eine weitere Aussprache erübrigt. Ist das Haus damit einverstanden?

    (Zustimmung.) -

    Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden Umdruck Nr. 125 Ziffer 4, in § 49 einen Abs. 1 a einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen gegen drei Stimmen abgelehnt.
    Es liegt weiter der Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden Umdruck Nr. 124 Ziffer 3 vor, in § 49 in den Absätzen 2 und 3 das Datum „8. Mai 1945" zu ändern in „20. August 1946". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ohne Enthaltungen gegen drei Stimmen abgelehnt.
    Zu Abs. 3 liegt der Abänderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP Umdruck Nr. 119 Ziffer 4 vor, daß in Satz 1 an die Stelle der Worte „bis zur Dauer von drei Monaten" die Worte „vorerst bis zur Dauer von zwölf Monaten" treten sollen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Einstimmig angenommen.

    (Zuruf: Ich bin dagegen!)

    — Eine Gegenstimme.

    (Lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien: Loritz! Loritz!)

    Nachdem über die Abänderungsanträge abgestimmt ist, komme ich zur Abstimmung über § 49 insgesamt.

    (Abg. Farke: Ich bitte ums Wort!)

    — Herr Abgeordneter Farke hat das Wort.


Rede von Ernst August Farke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben den Antrag angenommen, daß die Dauer der Beihilfengewährung von drei Monaten auf zwölf Monate geändert wird. Wir müssen jetzt — das ist noch nicht beachtet — in der zweitletzten Zeile des Abs. 3 von § 49 hinter der Erwähnung des § 36 das Wort „drei" ebenfalls in „zwölf" ändern.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich halte das für eine redaktionelle Änderung, meine Damen und Herren, die sich aus der Annahme des Änderungsantrages als selbstverständlich ergibt, bitte das aber zu notieren.
    Ich komme zur Abstimmung über § 49 in seiner Gesamtheit unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
    — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Der Berichterstatter hat bereits über die Abschnitte VI a und VII berichtet. Wir kommen zu § 49 a. Dazu hat der Ausschuß eine redaktionelle
    Änderung vorgeschlagen, in Abs. 2 hinter „A und B" einzufügen „ist". Es handelt sich um die Berichtigung eines reinen Druckfehlers. Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung und komme zur Abstimmung über § 49 a unter Berücksichtigung dieser kleinen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Mit ganz überwiegender Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
    Ich komme zu Abschnitt VII, § 50. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung über § 50. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 50 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen? — Einstimmig angenommen.
    Damit haben wir die Abschnitte bis einschließlich VII erledigt. Ich darf den Herrn Berichterstatter Abgeordneten Dr. Kleindinst zur Berichterstattung über Abschnitt VIII bitten.