Rede:
ID0113100700

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    6. Dr.: 1
    7. Richter.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 131. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1951 5019 131. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1951. Geschäftliche Mitteilungen 5020B, 5038A Anfrage Nr. 173 der Abg. Hagge, Steinhörster u. Gen. betr. allgemeine Neuwahlen aller Vertretungen von Gemeinden und Kreisen im Lande Schleswig-Holstein vor Ablauf der festgesetzten Wahlperiode (Nrn. 2066 und 2118 der Drucksachen) . . 5020B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Nrn. 1306, zu 1306 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) (Nr. 2075 der Drucksachen, Umdruck Nr. 108) . . . . 5020C Dr. Kleindinst (CSU), Berichterstatter . . 5020C, 5028A, 5034C, 5035B, 5037D, 5044A, 5047A Freiherr von Aretin (BP) 5021D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 5022B, 5043D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . . 5022C Gundelach (KPD) 5022D, 5037B Matzner (SPD) 5023A, 5044C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . 5023C, 5041A Fröhlich (BHE-DG) 5024A Farke (BP) 5024C, 5034D, 5042C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 5025D Mellies (SPD) . . . . 5027B, 5045D, 5046C Dr. Wuermeling (CDU) . . . . 5028C, 5032B, 5042D, 5045A, D, 5046D Loritz (WAV) 5028B Jacobs (SPD) 5031A Dr. Schmid (Tübingen) (SPD) . . . 5031C Dr. Miessner (FDP) . 5036C, 5038A, 5040A Jacobi (SPD) 5039B Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 5042A Gaul (FDP) 5043B Schoettle (SPD) 5045B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 5045C Dr. Seelos (BP) 5046D Euler (FDP) 5047B Abstimmungen. . 5032D, 5034D, 5035B, 5036C, 5037B, 5038A, 5039D, 5044D, 5046A, 5047A Zur Geschäftsordnung - Abwicklung der Tagesordnung bzw. Vertagung 5047A, 5056C, 5057B Mellies (SPD) 5047A, 5056D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Ersuchen des Bundesministers der Justiz vom 5. April 1951 (Nr. 2116 der Drucksachen) 5047D Dr. Horlacher (CSU): als Berichterstatter 5047D als Abgeordneter 5050A Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 5048C Dr. von Merkatz (DP) 5049B Ritzel (SPD) 5049C Beschlußfassung 5051B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan VII - Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Nr. 1908 der Drucksachen) 5051B zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 5051B Mellies (SPD) 5051C Dr. Oellers (FDP) 5051D Beratung abgesetzt 5052A Einzelplan XXII - Haushalt der finanziellen Hilfe für Berlin (Nr. 1921 der Drucksachen) 5052A Mellies (SPD), Berichterstatter . . 5052A Frau Kalinke (DP) 5052C, 5054C Frau Schroeder (Berlin) (SPD) 5053B, 5055D Bausch (CDU) 5054A Horn (CDU) 5054A Renner (KPD) 5055B Kaiser, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen 5056B Beschlußfassung 5056C Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit (Nr. 1912 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 109) 5056D zur Geschäftsordnung: Arndgen (CDU) 5057A Gengler (CDU) 5057A Bausch (CDU) 5057B Beratung vertagt 5057B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Nr. 2051 der Drucksachen) - 5057B Ausschußüberweisung 5057C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Papierversorgung für den Zeitungsdruck (Nr. 2034 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Dr. Mende, Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz), Wirths u. Gen. betr. Papierversorgung der Tageszeitungen (Nr. 2036 der Drucksachen) . . 5057C Dr. Bleiß (SPD), Antragsteller . . . 5057C Wirths (FDP), Antragsteller . 5058A, 5060D Ehren (CDU) 5058D Huth (CDU) 5059D Loritz (WAV) 5060A Beschlußfassung 5060D Beratung der Übersicht Nr. 23 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 104) 5060D Beschlußfassung 5060D Nächste Sitzung 5060D Die Sitzung wird um 9 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nowack.
    Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP): Meine Damen und Herren! Sie haben in dem Umdruck Nr. 119 unter Punkt 3 einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP vorliegen, in § 48 Abs. 1 Satz 1 nach dem Wort „entsprechend" folgenden Satz einzufügen:
    § 30 a findet Anwendung mit der Maßgabe, daß Beförderungen wegen erwiesener Tapferkeit stets zu berücksichtigen sind.

    (Bravo! bei der FDP.)

    Meine Damen und Herren, wir haben gestern durch den Herrn Bundeskanzler Worte über den deutschen Soldaten gehört, die uns allen zu Herzen gegangen und für die wir ihm sehr dankbar sind. Der deutsche Soldat ist in den vergangenen Jahren vielfach in einer Weise angegriffen, verkannt und verfolgt worden, die mit seiner Leistung und
    dem Einsatz für sein Volk in Widerspruch stand.

    (Sehr richtig! und Bravo! rechts.)

    Seit langem haben unsere Soldaten — nicht nur die Berufssoldaten, sondern alle, die den Waffenrock getragen haben — auf ein Wort aus diesem Hause gewartet, das ihnen ihre Ehre als Soldaten, als Kämpfer für ihr Volk bestätigt hat.

    (Bravo! bei der FDP.)

    Das, was wir hier als einen kleinen Antrag einbringen, ist in seiner materiellen Bedeutung nicht so wesentlich. Aber es ist wesentlich als ein Beweis der Anerkennung und des Dankes und als ein Beweis dafür, daß das deutsche Volk den anständigen deutschen Soldaten und Kämpfer in seinem Herzen eingeschlossen hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.


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    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die eben gestellt worden sind, finden selbstverständlich unsere volle Zustimmung. Ich darf aber noch auf eines hinweisen. Es erscheint mir notwendig, in § 48 Abs. 1 unter Ziffer 2 die Worte „Beamte auf Widerruf" zu ändern in die Worte „Beamte zur Wiederverwendung". Denn ich glaube, es besteht dann eher die Möglichkeit, daß Angehörige dieser Personengruppe wieder in den Beruf oder in irgendeine Stelle hineinkommen.
    Ferner habe ich dem Herrn Präsidenten gestern bereits einen Antrag übergeben, die auf Seite 27 der Drucksache Nr. 2075 in § 48 am Schluß stark gedruckten Worte „An ihre Stelle tritt bei volksdeutschen Vertriebenen und Umsiedlern die Wehrmacht des Herkunftslandes" durch die Worte „einschließlich der ehemaligen österreichungarischen Monarchie" zu ergänzen, und zwar deswegen, weil unter Umständen Bürokraten erklären könnten, daß die österreich-ungarische Monarchie nicht darunter fällt, da sie nicht als Herkunftsland zu betrachten ist, und daß man infolgedessen diesen meistens doch sehr verdienten Offizieren und Unteroffizieren das ihnen Zukommende nicht zubilligt.