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ID0112912800

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    Vokabeln: 7
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    5. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895 129. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B, 4945B, 4946A Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über die Rechtsstellung heimatloser Aus- länder im Bundesgebiet 4897D über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen. betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr. 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr. Preußische Gemäldesammlungen (Nrn. 2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der Drucksachen) 4898C Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4899D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C Müller (Frankfurt) (KPD): zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C, 4927B, 4928D zur Abstimmung 4923A Dr. Koch (SPD) 4903B Loritz (WAV) 4904C Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A, 4924B, 4928C Bergmann (SPD) 4906D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B, 4920A, 4925A Walter (DP) 4911C Pelster (CDU) 4912A, 4921B Dr. Seelos (BP) 4913D Imig (SPD) 4914C von Thadden (DRP) 4917B Dr. Wuermeling (CDU) 4917D Kuhlemann (DP) 4919C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A Unterbrechung der Sitzung . . 4922B Determann (Z) 4922C Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A Dr. Schöne (SPD) 4925C Dr. von Brentano (CDU) 4928A Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B, 4924A, 4926D, 4928C, 4929A Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089 der Drucksachen) 4929B Ausschußüberweisung 4929C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen) 4929B Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D Loritz (WAV) 4930C Harig (KPD) 4930D Ausschußüberweisung 4931B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen) 4931B Lenz (CDU), Antragsteller 4931C Storch, Bundesminister für Arbeit 4931D, 4934C Dannebom (SPD) 4932B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C Willenberg (Z) 4934D Ausschußüberweisung 4935B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B Bausch (CDU) 4935C, 4942D Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C, 4943C Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A Dr. Tillmanns (CDU) 4943B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B Beschlußfassung 4943D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4944D Beschlußfassung 4945A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B Beschlußfassung 4945D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A Beschlußfassung 4946C Nächste Sitzung 4946C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Georg Kohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner politischen Freunde habe ich zu erklären: auch wir legen großen Wert darauf, daß der Entwurf des Postverwaltungsgesetzes sobald als möglich Gesetz wird. Wir hätten viele der Beschwerden und Sorgen nicht, wenn diese Einrichtung heute schon bestünde.
    Im übrigen möchte ich meinem Herrn Vorredner folgendes sagen. Es wird uns erklärt, daß in Frankfurt a. M. eine Miete von 280 000 bis 300 000 DM gezahlt wird. Wenn Sie diesen Betrag kapitalisieren, ergibt sich immerhin ein Wert von 5,6 bis 6 Millionen DM. Man kann also die Kritik in dieser Form nicht als berechtigt anerkennen, sosehr wir auch von Anfang an immer wieder darauf gedrängt haben, daß ein solcher Bau, wenn er schon geplant ist, so einfach und zweckmäßig wie möglich ausgeführt wird, damit er im Notfall auch anderweitig wieder verwendet werden kann. Wenn im Zusammenhang damit erklärt wird, daß der soziale Wohnungsbau keine Einbuße erleiden soll, so ist es doch Tatsache, daß die Wohnbauten bei der Post nicht aus den Postgeldern, sondern durch die gemeinnützigen Einrichtungen geschaffen werden. Wenn ich recht unterrichtet bin, sind bereits 25 000 Wohnungen errichtet worden.
    Ich habe den Eindruck, daß heute die Kritik am Postministerium in einer Form geübt wurde, die wir eigentlich in unseren Verhandlungen im Postausschuß nicht gewohnt sind. Wir haben im allgemeinen den Eindruck, daß man mit der Verwaltung des Postministeriums in sehr verständnisvoller Form zusammenarbeiten kann. Es ist auch nicht so, als ob man mit dem Stab von Persönlichkeiten, die im Vordergrunde der Postverwaltung stehen, nicht in vollständig unbürokratischer Weise verhandeln könnte. Die Auskünfte, die wir bis jetzt gefordert haben, sind uns auch ohne Verpflichtung der Post stets und ständig offen gegeben worden. Auch die Abrechnung, die die Post hat, ist nicht nur eine rein bürokratische, sondern entspricht in starkem Maße der kaufmännischen Buchhaltung. Ich habe gesagt, wir legen Wert darauf, daß diese Postverwaltung eingeführt wird. Ich glaube, daß z. B. die Frage der Briefmarken dann eine bessere Regelung gefunden hätte, als es so der Fall ist.
    Es gibt weite Kreise, die die Post nicht so beurteilen, wie man sie eigentlich beurteilen sollte. Denn wir müssen dankbar sein: es ist die einzige Behörde, die uns einen ansehnlichen Zuschuß für unsere Bundesausgaben bringt. Im übrigen möchte ich von meinem Standpunkt als Mitglied des Postausschusses aus tatsächlich meine Anerkennung über die Wiederaufbauarbeit aussprechen, die die Post unter schwierigen Verhältnissen geleistet hat,

    (Beifall in der Mitte und rechts)

    nur als Gegensatz zu der Kritik, die auf der anderen Seite wieder geübt worden ist.
    Vor einigen Monaten haben wir ein Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost verabschiedet. Das ehemalige Sondervermögen des Reiches ist auf den Bund übergegangen. Bei dieser Erörterung hat man damals gesagt: Nachdem das Vermögen der -Post auf den Bund übergegangen ist, ist es notwendig, nun auch die Schulden in irgendeiner Form zu deklarieren. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat damals ein Schreiben an das Postministerium gerichtet. Ich wäre dem Herrn Postminister dankbar, wenn er klar zum Ausdruck brächte, daß bei der Umstellung, wie es auch sonst üblich ist, dem Kapital der Post, das seinerzeit mit 360 Millionen angegeben wurde, auch die Schulden gegenübergestellt würden. Die Post hat das Kapital in Sachwerte umgesetzt. Dadurch würde dann auch in diesen Kreisen eine gewisse Beruhigung eintreten. Ich glaube, das wäre für das Ansehen der Post und für etwaige spätere Möglichkeiten, eine Anleihe zu bekommen, von Wert.
    Bei diesem Gesetz haben wir seinerzeit noch einen Passus besonders behandelt, der die Vermögensrechte des deutschen Unterhaltungsrundfunks betrifft. Wir wissen, daß die betreffenden Bestimmungen nicht von uns abhingen, sondern daß sie uns von der Besatzungsmacht auferlegt worden sind. Aber ich glaube, nachdem sich die Verhältnisse nun langsam in ein normales Gleis begeben, haben wir ein Interesse — und ich glaube, es ist Aufgabe der Regierung —, dahin zu wirken, daß die unnatürlichen Zustände, die sich hier herausgebildet haben, langsam beseitigt werden. Ich spreche jetzt nicht von der Programmgestaltung. Ich will mich überhaupt kurz fassen; ich weiß, daß wir spät dran sind. Aber das eine glaube ich: Es ist unvertretbar, daß wir heute sechs Sendegesellschaften haben, von denen jede technisch irgendwie arbeiten soll. Darunter sind einige, die wahrhaftig nicht leistungsfähig sind. Früher hat die Post von sich aus — die Programmgestaltung, das sei nochmals betont, scheidet vollständig aus — die technische Entwicklung und all diese Momente in vorbildlicher Weise behandelt. Damals waren wir gegenüber dem Ausland in vorzüglicher Verfassung. Jetzt ist das nicht denkbar. Es ist unmöglich, daß die kleinen Sendegesellschaften organisatorisch das leisten, was der Post mit ihren Spezialisten, die man eben dazu braucht, von vornherein gelingt. Ich möchte deshalb den Wunsch meiner Freunde noch zum Ausdruck bringen, hier langsam der Vernunft Rechnung zu tragen. Von meinem Standpunkt aus möchte ich hoffen, daß das in Bälde geschieht.

    (Beifall.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Bausch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, sagen zu müssen, daß mich die Antwort, die der Herr Postminister auf meine Anfrage wegen des geplanten Neubaues der Post gegeben hat, nicht befriedigt hat. Ich komme nicht darüber hinweg, warum es dem Verkehrsminister möglich sein soll, 500 Arbeitsplätze für seine Beamten um 2,3 Millionen zu beschaffen, und der Postminister dafür 7 Millionen benötigen soll.

    (Zuruf rechts.)



    (Bausch)

    Dann muß es irgendwie an der notwendigen Koordinierung fehlen. Diese Koordinierung ist — das ist sicher unser aller Überzeugung – auf allen Gebieten notwendig.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir müssen eine einheitliche Linie haben, und
    zwar nicht nur bezüglich der Bauvorhaben des
    Bundes, sondern auch was andere Dinge anlangt.

    (Zuruf links.)

    Wir haben für den Bundestag auch Baupläne erwogen. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang sagen, daß der -Bundestag in den Bauplänen für den Neubau, der hier an der Ecke geplant ist, sehr, sehr strenge Maßstäbe angelegt hat. in diesem Bau ist geplant, daß zwei Abgeordnete und noch die Schreibgehilfin dazu, also drei Personen zusammen über einen Arbeitsplatz von 13 qm verfügen sollen. Wir legen also an uns selbst die schärfsten und strengsten Maßstäbe an. Ich glaube, wir müssen auch von der Verwaltung erwarten, daß sie strenge Maßstäbe anlegt und daß sie versucht, eine einheitliche Linie für die Erstellung von Bauvorhaben der Bundesverwaltung festzulegen. Mehr will ich jetzt nicht sagen. Wir haben uns ja im Ausschuß darüber schon unterhalten. Aber, Herr Postminister, ich bitte Sie nochmals, diese Sache doch sehr ernsthaft zu überlegen. Wir sind dafür, daß eine Verwaltung sozial ist, und wir sind dafür, daß eine Verwaltung auch dafür sorgen soll, daß die Beamten im Amtsgebäude etwas zu essen erhalten. Aber ich weiß nicht, ob es richtig ist, wenn man zu diesem Zweck eine große Terrasse unmittelbar am Rhein aufbauen will.