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    Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895 129. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951. Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B, 4945B, 4946A Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über die Rechtsstellung heimatloser Aus- länder im Bundesgebiet 4897D über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen. betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr. 4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr. Preußische Gemäldesammlungen (Nrn. 2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der Drucksachen) 4898C Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 4899D Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C Müller (Frankfurt) (KPD): zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C, 4927B, 4928D zur Abstimmung 4923A Dr. Koch (SPD) 4903B Loritz (WAV) 4904C Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A, 4924B, 4928C Bergmann (SPD) 4906D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B, 4920A, 4925A Walter (DP) 4911C Pelster (CDU) 4912A, 4921B Dr. Seelos (BP) 4913D Imig (SPD) 4914C von Thadden (DRP) 4917B Dr. Wuermeling (CDU) 4917D Kuhlemann (DP) 4919C Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A Unterbrechung der Sitzung . . 4922B Determann (Z) 4922C Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A Dr. Schöne (SPD) 4925C Dr. von Brentano (CDU) 4928A Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B, 4924A, 4926D, 4928C, 4929A Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089 der Drucksachen) 4929B Ausschußüberweisung 4929C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082 der Drucksachen) 4929B Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D Loritz (WAV) 4930C Harig (KPD) 4930D Ausschußüberweisung 4931B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058 der Drucksachen) 4931B Lenz (CDU), Antragsteller 4931C Storch, Bundesminister für Arbeit 4931D, 4934C Dannebom (SPD) 4932B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C Willenberg (Z) 4934D Ausschußüberweisung 4935B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen): Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B Bausch (CDU) 4935C, 4942D Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C, 4943C Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A Dr. Tillmanns (CDU) 4943B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B Beschlußfassung 4943D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4944D Beschlußfassung 4945A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B Beschlußfassung 4945D Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A Beschlußfassung 4946C Nächste Sitzung 4946C Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Ich kann größenordnungsmäßige Angaben auch hier machen, allerdings unter dem Vorbehalt, daß die Angaben im einzelnen ergänzt werden müßten, wenn genaue Zahlen verlangt würden.
    Die erste Frage betrifft, wenn ich mich recht erinnere, das Postverwaltungsgesetz. Selbstverständlich ist dieses schon so weit vorbereitet, daß es interministeriell auf der Referentenebene durchgesprochen ist. Es könnte also wohl in nächster Zeit vorgelegt werden. Ich habe aber den Wunsch — ich glaube, das Hohe Haus wird das gleiche Bedürfnis haben daß wir warten, bis das Bahngesetz unter Dach und Fach gekommen ist; denn es bestehen infolge unserer Betriebsformen zwangsläufig doch sehr viele Ähnlichkeiten. Sowohl das Parlament als auch wir selbst könnten uns also ungeheuer viel Arbeit er-


    (Bundesminister Schuberth)

    sparen, wenn wir noch diese kurze Spanne Zeit warten würden. Das möchte ich gern dem Hohen Haus zu bedenken geben.
    Eine andere Frage, die ich mir aufgeschrieben habe, betrifft den Wohnungsbau. Herr Abgeordneter Cramer, Sie brauchen keine Sorge zu haben, daß der Wohnungsbau etwa für höhere Beamte wäre. Sie haben sich schon in der Mustersiedlung in Darmstadt davon überzeugen können,

    (Sehr gut! in der Mitte)

    daß dort neben dem Postkraftwagenführer auch der höhere Beamte ist; aber die Zahl der höheren Beamten ist so verschwindend gering; daß sie überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Wir haben bewußt keine einräumigen Wohnungen gebaut, in denen also das junge Ehepaar keine Kinder bekommen kann. Wir haben vielmehr so gebaut, daß wir aus 1-, 1 1/2- und 2- Zimmerwohnungen auch 3- Zimmerwohnungen machen können. Wir haben die Dinge so gestaltet, daß die Mietsätze erschwinglich sind. Das Geheimnis dabei ist folgendes. Wir haben eine Versorgungsanstalt, in die Arbeiter, Angestellte und Beamte einzahlen, und der Bodensatz, der in dieser Anstalt vorhanden ist, kann zu sehr billigen Zinssätzen für Wohnungsbauten zur Verfügung gestellt werden. Also Sie können in dieser Frage ganz unbesorgt sein. Im übrigen ist die Möglichkeit gegeben, das jederzeit nachzuprüfen. Selbstverständlich werden wir auch dem jungen höheren Beamten, der mit einigen 300 Mark nach Hause zieht und heiraten will, nicht ohne weiteres die Möglichkeit nehmen dürfen, in eine solche billige Wohnung zu gehen.
    Eine sehr wichtige Frage ist die der Vermehrung der Planstellen. Dazu ist etwa folgendes zu sagen. Wir unterscheiden in unserer Verwaltung wie ja wohl in allen Verwaltungen zwischen sogenannten Dienstposten und Planstellen. Dienstposten sind die Stellen, die aus Betriebsbedürfnissen heraus, also von Betriebs wegen besetzt werden müssen. Planstellen sind die, die uns der Finanzminister genehmigt, damit wir diese Dienstposten auch mit den entsprechenden Beamtenkategorien besetzen können. Nun wird es immer so sein, daß zwischen Dienstposten und Planstellen eine Differenz besteht, und zwar einfach deshalb, weil wir diese Dienstposten bewußt nicht gleich mit der richtigen Kategorie besetzen, sondern dem Nachwuchs erst einmal die Möglichkeit geben wollen, sich auf diesen Stellen zu bewähren, ehe er zur Prüfung heransteht und dann in die entsprechenden Planstellen — ich denke dabei an die Eingangsstellen: Assistent, Sekretär, Inspektor usw. — eingewiesen wird.
    Zahlenmäßig ist der Sachverhalt in großen Zügen etwa folgender. Bei den höheren Beamten liegt der Bedarf an Dienstposten — so darf ich sie vielleicht auch hier bezeichnen — bei der Deutschen Bundespost in der deutschen Bundesrepublik etwa bei 1050. Wir haben 930 Planstellen zur Verfügung, so daß wir im nächsten Jahr, wenn wir diese 1050 Dienstposten wirklich voll besetzen können, beim Finanzminister die zusätzlichen Planstellen beantragen werden. Beim gehobenen Dienst ist es so, daß wir 15 500 — ich sage runde Zahlen; es kann etwas schwanken — Dienstposten haben, also Bedarf an Beamten, die der diesen Dienstposten entsprechenden Tätigkeit gewachsen sind, und nur 13 500 Planstellen bewilligt bekommen haben. Diese 2000 restlichen Stellen werden einmal besetzt werden, und zwar dann, wenn wir wieder die Aspiranten haben, die ihre Ausbildungszeit, ihre Bewährungsprobe hinter sich haben und ihr .Examen gemacht haben.
    Ähnlich verhält es sich im mittleren und unteren Dienst. Die Zahlen liegen etwa so: 60 800 Dienstposten und 56 000 Planstellen im mittleren Dienst; im unteren Dienst sind es 85 000 Dienstposten und 76 000 Planstellen.
    Es wird Sie vielleicht interessieren — das ist ja auch ein Gegenstand, der offen diskutiert wird —, in welchem Prozentsatz die höheren Beamten zur gesamten Belegschaft stehen. Wir haben also 141 000 Beamte, 43 000 Angestellte, 66 000 Arbeiter und 14 000 Telegraphenbauhandwerker, also rund 290 000 Menschen. Davon beträgt die Zahl der leitenden, also der höheren Beamten 0,3 %; bei 930 sind es sogar noch etwas weniger. Das Planstellensoll ist also noch nicht erfüllt. Es liegt daran, daß die Leute noch nicht einweisungsreif sind. Entweder haben sie die Prüfung noch nicht gemacht, oder sie haben das Dienstalter zur Beförderung noch nicht erreicht. Von Jahr zu Jahr wird deswegen erneut an den Finanzminister herangetreten. Ob er den Anträgen in allen Fällen entspricht, ist eine andere Frage. Es bedarf hierbei natürlich manchmal eines Kampfes. Sie haben recht, Herr Abgeordneter Cramer, wenn wir einmal einen Verwaltungsrat haben, der von sich aus einen Teil der Legislative darstellt, haben wir es wahrscheinlich etwas leichter.
    Es ist noch eine Frage angeschnitten worden, die die Unterstützungs- und Beihilfesätze betrifft. Bei den Unterstützungs- und Beihilfesätzen ist es so, daß für Beamte 50 Mark und für Arbeiter 25 Mark vorgesehen werden. Das hat seinen Grund wohl darin, daß der Arbeiter sozialversicherungspflichtig ist, daß er z. B. im Krankheitsfalle von seiner Krankenkasse unter Umständen die 100 % bekam. Das war bei Beamten bis dato nicht der Fall. Diese Differenzierung wirkt sich bei uns nicht aus. Denn das sind ja bloß Etatsposten: für soundso viel Beamte à 50 Mark, für soundso viel Arbeiter à 25 Mark macht es, um eine Zahl zu nennen, rund eine Million aus. Das wird bei der Ausschüttung nicht wieder geteilt, sondern bei der Ausschüttung wird nach dem jeweiligen Fall — unabhängig davon, ob es sich um Arbeiter oder Beamte handelt — entschieden, nämlich nach dem Tatbestand und vor allen Dingen nach der sozialen Lage. Bei uns wird es so gehandhabt, daß bei der Ausschüttung selbst kein Unterschied zwischen Beamten und Arbeitern mehr gemacht wird.
    Was die Erholungsfürsorge anlangt, so kann ich Ihnen mitteilen, daß wir im letzten Jahr unsere Sätze auch insoweit geändert haben, als wir 4,50 Mark pro Urlaubstag vierzehn Tage hindurch gewähren. In den meisten Fällen haben wir Abkommen mit kleineren Gasthäusern getroffen, die entsprechende Verpflegung und Unterkunft gewähren. Bei den unteren und mittleren Beamten zahlen wir, sofern der Betreffende verheiratet ist, 3 Mark hinzu, so daß er selbst nur 1,50 Mark pro Tag aufzubringen hat. Die gehobenen Beamten und die höheren Beamten — wenn sie überhaupt in Betracht kommen — bekommen nur 2 Mark zusätzlich. Ich glaube, damit ist der sozialen Gerechtigkeit weithin Genüge getan.
    Dann noch eine Frage, die Sie interessiert; das ist die der Angestellten, Beamten und Arbeiter auf höherwertigen Dienstposten. Es ist richtig: 1945 wurden ja alle Leute, die irgendwie etwas mit der Partei zu tun hatten, vor allen Dingen in der amerikanischen Zone, auf die Straße gesetzt. Man hat erst nach und nach die Leute wieder hereinholen können. Damals sind untere Beamte und


    (Schuberth)

    vor allen Dingen Postfacharbeiter in höherbewertete Dienstposten eingerückt, damit der Betrieb überhaupt anlaufen konnte. Wir haben damals — ich war damals noch nicht an der Spitze — eine Entschließung gefaßt, die dahin ging, daß solche Leute, die sich nur sechs Monate auf solchen höherbewerteten Dienstposten bewährt haben, in diese Dienststellen als Beamte planmäßig eingewiesen werden. Man hat, um sicherzugehen, eine Prüfung eingelegt, und . zwar nicht die Regelprüfung, sondern eine erleichterte Prüfung. Damit hat man aber auch ein gewisses Ventil eingeschaltet, so daß nicht alle Leute — jeder ist ja nicht qualifiziert — zum Zuge kamen. Größenordnungsmäßig ist es etwa so, daß im Durchschnitt 7 bis 8 % unseres Bestandes damals behandelt worden sind. Nun sind von 1945 bis heute außerdem noch einige Postfacharbeiter und Angestellte auf höherwertigen Dienstposten beschäftigt worden. Sie sind nach und nach aus allen möglichen Gründen herein-getröpfelt. Ihre Zahl beläuft sich auf etwa 1 500. Wir haben diese 1 500 Leute aufgefordert, sich zu einer Prüfung in der Kategorie, in der sie beschäftigt sind, zu melden. Verblüffenderweise sind es bis jetzt nur einige Hundert — 200 bis 300 —, die sich gemeldet haben. Wir glaubten, es bestände ein großer Drang, ins Berufsbeamtenverhältnis zu kommen. Das ist aber nicht der Fall.
    Denn wenn sie in eine Beamtenstelle eingewiesen werden, so kommen sie in die Anfangsstellung. Das bedeutet eine geldliche Einbuße, und darauf wollen es die Leute meistens nicht ankommen lassen.
    Wenn Sie glauben, es seien Prüfungen, eine Art Vorprüfungen im Gange, so ist das richtig. Wir haben aber nicht etwa die Prüfungen in Kommissionsform. Bei den Prüfungen, die jetzt allgemein im Gange sind, um die zurückgebliebenen Beförderungen nachholen zu können, haben wir eine Vorprüfung eingeführt, weil die Ergebnisse der Regelprüfung so miserabel waren, daß wir uns gesagt haben, wir können diese Leute gar nicht der moralischen Diffamierung, die in dem Durchfall durch die Prüfung besteht, aussetzen. Es sind jetzt bis zu 70 bis 80 % bei der Regelprüfung durchgefallen. Daher sind gewisse Vorprüfungen eingeführt worden, die eine Art geistigen Querschnitt geben sollten. Es ist aber nicht so, daß irgendwie von uns der Auftrag gegeben worden wäre, die und die auszusieben. Wir haben die Prüfungen auch noch nicht abgenommen. Die Damen und Herren sind bisher nur aufgefordert worden, sich zu Prüfungen zu melden.
    Es ist noch die Frage betreffend den Anschluß der Westberliner Post gestellt worden. Die Angliederung der Westberliner Post ist ein staatsrechtlicher Akt. Wir können sie selbstverständlich nicht eher vornehmen, als bis Berlin zwölftes Land geworden ist. Wir haben von uns aus schon dafür gesorgt, daß die Betriebsart auf allen Gebieten, sei es Post, sei es Telegrafie, sei es Fernsprechdienst, dieselbe ist. Wir haben uns also weitgehend so einander angepaßt, daß der Übernahme praktisch nichts im Wege steht. Von uns aus ist in dieser Richtung alles getan, was notwendig ist. Die letzte Entscheidung liegt eben sicherlich nicht bei der Post.
    Ich glaube, damit habe ich die Fragen beantwortet.

    (Abg. Dr. Arndt: Der Staatssekretär, der spazierengeht!)

    – Ja, zu der Angelegenheit des Staatssekretärs kann ich noch etwas sagen. Diese Angelegenheit kann nicht auf meiner Ebene entschieden werden. Sie ist auf der allerhöchsten Ebene behandelt worden. Im übrigen war der Herr niemals Staatssekretär, er hat nur Staatssekretärsdienst gemacht. Er war nicht ernannt und ist zurückgestellt worden, bevor er ernannt werden sollte. Es sind tiefgehende Differenzen, die auf höchster Ebene aus-gepaukt worden sind. Der Herr wird in allernächster Zeit bei einer anderen Behörde seinem Grad entsprechend Beschäftigung finden. Die Schwierigkeit war nur die, eine solche Stelle zu finden. Immerhin ist er Ministerialdirektor auf Lebenszeit, und es ist nicht ganz leicht, eine solche Position auszumachen.

    (Abg. Mellies: Reden Sie mit dem Bundeskanzler, der hat vielleicht eine Stelle für ihn! — Heiterkeit.)

    — Das habe ich sehr energisch, sehr deutlich getan. Damit habe ich, glaube ich, zunächst alle Fragen beantwortet. Wenn noch weitere Auskünfte gewünscht werden, ist es vielleicht besser, sie vor dem Postausschuß zu geben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Brese. Ich mache darauf aufmerksam, daß seiner Fraktion noch 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Herr Abgeordneter Bausch hat sich noch zu Wort gemeldet.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wilhelm Brese


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich kurz fassen. Ich möchte mich noch einmal mit dem geplanten Verwaltungsneubau in Bonn beschäftigen. Wir haben dieses Problem — so muß ich schon sagen — schon in verschiedenen Haushaltssitzungen beraten. Wir wissen, daß wir in dieser Angelegenheit kein Beschlußrecht haben, sondern nur dem Herrn Postminister unsere Wünsche mitteilen können. Ich habe an den Herrn Postminister den Wunsch, diesen Verwaltungsneubau zurückzustellen. Ich gehöre zu denen, die für Bonn gestimmt haben, stehe aber
    auf dem Standpunkt: das hat mit diesem Verwaltungsneubau gar nichts zu tun. Die Post kann genau so gut in Frankfurt bleiben. Der Wirtschaftsrat war in dem großen Gebäude am Börsenplatz in Frankfurt. Dieses Gebäude gehört der Bundesbahn und ist zweckentfremdet vermietet worden. Es gibt also auch drüben noch Bundesgebäude, die für eine Erweiterung in Frage kommen. In einer Zeit, in der das Geld sehr knapp ist, in der Menschen noch in menschenunwürdigen Wohnungen leben — das ist nicht unsere Schuld, sondèrn eine Folge des Zusammenbruchs —, können wir es vor der Bevölkerung nicht vertreten, jetzt hier einen Verwaltungsneubau aufzuführen, der mit 7 Millionen DM veranschlagt ist. Mit diesem Betrag ist es ja noch nicht getan, sondern dazu kommen die Inneneinrichtungen. Wir müssen wohl mit 11 bis 13 Millionen DM rechnen, bis der Bau bezugsfertig ist. Dies ist eine Summe, die im sozialen Wohnungsbau eine große Linderung bringen kann. Wenn ich mir unseren Bauindex in Niedersachsen vor Augen halte, so können wir für 11 000 DM eine Wohnung errichten. Wir kämen dann auf 1100 bis 1200 Wohnungen. Wenn Sie diese Zahl mit '7 multiplizieren, kommen Sie auf die Personenzahl, die untergebracht werden kann. Ich glaube, wenn wir in jedem Kreise unseres Regierungsbezirks Lüneburg 1000


    (Brese)

    Menschen aus Elendsquartieren befreien könnten, wäre das eine wirklich soziale Tat.

    (Zuruf von der SPD: Das hätten Sie damals dem Kanzler sagen sollen!)

    – Das brauche ich dem Kanzler nicht zu sagen. Wir sind ja als Abgeordnete selber souverän und können unsere Meinung hier dem Postminister direkt sagen. Also Herr Postminister, das ist meine Bitte.

    (Bundesminister Schuberth: Die Einrichtung ist vorhanden, die bringen wir ja aus Frankfurt mit!)