Deutscher Bundestag — 129. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951 4895
129. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 4. April 1951.
Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Leddin 4896B
Mandatsniederlegung des Abg. von Knoeringen 4897A
Eintritt des Abg. Dr. Kreyssig in den Bundestag 4897A
Eintritt des Abg. Dr. Preller in den Bundestag 4897A
Fernschreiben des Abg. Dr. Doris an den Bayerischen Innenminister Dr. Hoegner betr. Verbot von Versammlungen der SRP in Bayern 4897A
Geschäftliche Mitteilungen . 4897C, 4922B, 4935B,
4945B, 4946A
Urlaubsgesuch des Abg. Dr. Dorls . 4897C, 4945B
Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen
über die Rechtsstellung heimatloser Aus-
länder im Bundesgebiet 4897D
über eine Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein 4897D
zur weiteren Verlängerung der Geltungsdauer des Preisgesetzes 4897D
über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verlängerung der Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 4897D
zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4897D
zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 4897D
Zweites Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft 4897D
zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 4898A
über die Bemessung und Höhe der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung . . . 4898A
über den Verkehr mit Vieh und Fleisch . 4898A
zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein 4898A
zur Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 4898A
Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft 4898A
Zustimmung des Bundesrats zu den Verordnungen über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen und zur Ergänzung und Änderung der Verordnung über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 4898A
Anfrage Nr. 117 der Abg. Karpf u. Gen.
betr. steuerliche Behandlung der Heimarbeiter und Hausgewerbetreibenden in der Aschaffenburger Bekleidungsindustrie (Nrn. 1355 und 2098 der Drucksachen) . . 4398A
Anfrage Nr. 151 der Abg. Dr. Wuermeling, Junglas u. Gen. betr. Beseitigung der Doppelgleisigkeit in der Verwaltung der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft (Nrn. 1755, 1835 und 2084 der Drucksachen) . . 4898B
Anfrage Nr. 164 der Fraktion der SPD betr. Anordnung über betriebliche Erziehungsmaßnahmen bei Jugendlichen vom 22. Oktober 1943 (Nrn. 1964 und 2073 der Drucksachen) 4898B
Anfrage Nr. 166 der Fraktion der BP betr Abgeltung von Besatzungsschäden im Verhältnis 10 zu 1 (Nrn. 1994 und 2083 der Drucksachen) 4898B
Anfrage Nr. 167 der Fraktion der SPD betr Auslieferung von Deutschen an eine Besatzungsmacht (Nrn. 2001 und 2097 der Drucksachen) 4898B
Anfrage Nr. 168 der Fraktion der SPD betr.
4. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Nrn. 2002 und 2103 der Drucksachen) 4898B
Anfrage Nr. 172 der Fraktion der FDP betr.
Preußische Gemäldesammlungen (Nrn.
2049 und 2104 der Drucksachen) . . . 4898C
Bericht des Bundesministers der Finanzen über die Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestags vom 22. Februar 1951 betr. Stundung der Soforthilfeabgabe (Nr. 2102 der Drucksachen) . . . 4898C
Beratung der Interpellation der Fraktion des Zentrums und der Fraktion der BP betr. Wiederherstellung der deutschen Rechte ail dem Konzern der Vereinigten Glanzstoff-Fabriken AG. (Nr. 2014 der
Drucksachen) 4898C
Dr. Bertram (Z), Interpellant . . . 4898C
Dr. Erhard, Bundesminister für
Wirtschaft 4899D
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nrn. 1858, zu 1858 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) (Nrn. 2042, zu 2042 der Drucksachen) . . 4900B
Sabel (CDU), Berichterstatter . . . . 4900C
Müller (Frankfurt) (KPD):
zur Geschäftsordnung . . . 4903A, 4928B zur Sache 4909D, 4916B, 4926C,
4927B, 4928D
zur Abstimmung 4923A
Dr. Koch (SPD) 4903B
Loritz (WAV) 4904C
Dr. Wellhausen (FDP) 4905D, 4909B, 4913A,
4924B, 4928C
Bergmann (SPD) 4906D
Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4907B,
4920A, 4925A
Walter (DP) 4911C
Pelster (CDU) 4912A, 4921B
Dr. Seelos (BP) 4913D
Imig (SPD) 4914C
von Thadden (DRP) 4917B
Dr. Wuermeling (CDU) 4917D
Kuhlemann (DP) 4919C
Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 4922A
Unterbrechung der Sitzung . . 4922B
Determann (Z) 4922C
Richter (Frankfurt) (SPD) 4924A
Dr. Schöne (SPD) 4925C
Dr. von Brentano (CDU) 4928A
Abstimmungen . 4908C, 4909C, 4911D, 4923B,
4924A, 4926D, 4928C, 4929A
Zurückziehung des von den Abg. Strauß u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Mineralölbewirtschaftung (Nr. 2070 der Drucksachen) 4929B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft (Nr. 2089
der Drucksachen) 4929B
Ausschußüberweisung 4929C
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Ergänzungsgesetz) (Nr. 2082
der Drucksachen) 4929B
Naegel (CDU), Antragsteller . . . 4929D
Loritz (WAV) 4930C
Harig (KPD) 4930D
Ausschußüberweisung 4931B
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Vermeidung von Härten in der knappschaftlichen Rentenversicherung bei langer bergmännischer Tätigkeit (Nr. 2058
der Drucksachen) 4931B
Lenz (CDU), Antragsteller 4931C
Storch, Bundesminister
für Arbeit 4931D, 4934C
Dannebom (SPD) 4932B
Kohl (Stuttgart) (KPD) 4933C
Willenberg (Z) 4934D
Ausschußüberweisung 4935B
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen):
Einzelplan XIII — Haushalt des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen (Nr. 1914 der Drucksachen) . 4935B
Dr. Bärsch (SPD), Berichterstatter . 4935B
Bausch (CDU) 4935C, 4942D
Schuberth, Bundesminister für das
Post- und Fernmeldewesen 4936B, 4939C,
4943C
Cramer (SPD) - 4937C Brese (CDU) 4941C
Kohl (Heilbronn) (FDP) 4942A
Dr. Tillmanns (CDU) 4943B
Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 4943B
Beschlußfassung 4943D
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge (31. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Krüppelfürsorge (Nrn. 2068, 1869 der Drucksachen) . 4944A
Frau Niggemeyer (CDU), Berichterstatterin 4944A
Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister
des Innern 4944D
Beschlußfassung 4945A
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Kulturpolitik (37. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Rat für Formentwicklung deutscher Erzeugnisse in Industrie und Handwerk (Nrn. 2074, 1347 der Drucksachen) . . . 4945B
Gaul (FDP), Berichterstatter . . . 4945B
Beschlußfassung 4945D
Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 105) 4946A
Beschlußfassung 4946C
Nächste Sitzung 4946C
Die Sitzung wird um 13 Uhr 33 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.