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ID0112803100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 128. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. März 1951 4881 128. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . 4881C, 4889D, 4892D Anfrage Nr. 161 der Zentrumsfraktion betr. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nrn. 1873, 2063 der Drucksachen) . . . . 4881D Bericht des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nr. 2062 der Drucksachen) 4881D Änderung der Tagesordnung 4881D Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 2030 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 101) . . . 4882A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4882A Kriedemann (SPD) 4885A Müller (Frankfurt) (KPD) 4885C Dr. Horlacher (CSU) 4886C, 4889A Lampl (BP) 4887A Schmidt (Bayern) (WAV) 4888A Revenstorff (FDP) 4888C Beschlußfassung 4890A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen (Nr. 2037 der Drucksachen) . . 4890B Agatz (KPD) 4890C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4891A Dr. Bleiß (SPD) 4891B Beschlußfassung 4892A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke (Nr. 2038 der Drucksachen) 4892A Fisch (KPD) 4892B Beschlußfassung 4892D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland (Nr. 1988 der Drucksachen) . . . . 4893A Gundelach (KPD), Antragsteller 4893A, 4894A Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4894A Übergang zur Tagesordnung 4894B Beratung der Übersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 98) 4894B Beschlußfassung 4894C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen) 4881D, 4894C Ausschußüberweisung 4894D Nächste Sitzung 4894D Die Sitzung wird um 10 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    — in den erhöhten Rationalisierungsmaßnahmen, sondern auch in zunehmenden Entlassungen in der gesamten eisenverarbeitenden Industrie.

    (Schluß-Rufe links und in der Mitte.)

    Alles dies hat seine Ursache in der Politik der systematischen Preiserhöhung für die Rohstoffe, die von den Amerikanern dirigiert und von der Bundesregierung befolgt wird. Wir müssen diese Politik darum, weil sie ein Bestandteil der Kriegspolitik ist, aufs entschiedenste ablehnen.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 2038. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1, dem § 2, der Einleitung und Überschrift der Verordnung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit angenommen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß sofort zu einer Sitzung zusammentreten soll.


(Präsident Dr. Ehlers)

Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland (Nr. 1988 der Drucksachen).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von 10 Minuten und eine Aussprachezeit von 40 Minuten vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Gundelach das Wort. .

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    Rede von Gustav Gundelach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich bereits einige Male mit der Frage Helgoland beschäftigt und die Regierung beauftragt, mit dem englischen Hohen Kommissar Verhandlungen zu führen, um zu erreichen, daß endlich mit der Zerstörung der Insel Helgoland Schluß gemacht wird. Bis zum heutigen Tage liegt ein Ergebnis der Verhandlungen nicht vor, und die Bombardierungen werden, wie bekannt ist, fortgesetzt. Die englische Regierung — das ist doch immerhin beachtenswert — kann sich bei den fortgesetzten Bombardierungen auf keinerlei Vereinbarungen stützen, die nach Einstellung der Kriegshandlungen im Jahre 1945 getroffen wurden. Es handelt sich also um einen absoluten Willkürakt einer Siegermacht.

    (Zuruf rechts: Wie sieht es denn in Saßnitz an der Ostsee aus?)

    Gegen diesen Willkürakt wenden sich nicht nur die ehemaligen Bewohner der Insel Helgoland, denen die Hoffnung auf Rückkehr durch Fortsetzung des Zerstörungswerkes immer mehr genommen wird, sondern alle Deutschen sind empört, die in der Bombardierung der Insel Helgoland eine Teilmaßnahme auf dem Gebiete der Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges erkennen.

    (Zuruf von der Mitte: Aha! Ein neuer Dreh!)

    Zu diesen Deutschen zählen auch jene sieben jungen Menschen, die am 26. Februar dieses Jahres auf der Insel Helgoland landeten, um mit ihrer Tat die Weltöffentlichkeit erneut auf die verwerflichen Handlungen

    (Zuruf von der Mitte: Ausgerechnet ihr!)

    der englischen Regierung in der Frage Helgoland aufmerksam zu machen.

    (Erneute Zurufe von der Mitte: Kommunistische Propaganda! — Gehen Sie nach Ostpreußen!)

    Die Bedeutung der Insel Helgoland für die internationale Schiffahrt sowie für wissenschaftliche Zwecke ist zur Genüge bekannt und wiederholt von dieser Stelle aus festgestellt worden.

    (Zuruf rechts: Gehen Sie doch nach Rügen und Königsberg!)

    Im Kampf um die Zurückgewinnung der Insel Helgoland für diese Zwecke

    (Zuruf von der Mitte: Ostpreußen!)

    und im Zeichen des Kampfes für die Erhaltung des Friedens unternahmen die sieben jungen Deutschen am 20. Februar

    (Zuruf rechts: Da kann von Deutschen keine Rede sein!)

    ihre Landung auf der Insel Helgoland. (Wiederholte Zurufe von der Mitte und rechts: Kommunistische Propaganda!)

    Von diesem Geiste getragen gingen sie nach der Landung an eine praktische Arbeit.

    (Heiterkeit.)

    Sie begannen mit der Einrichtung einer Schutzhütte für in Seenot geratene Seeleute und mit der Wiederherstellung des Friedhofes, der trotz der Versprechungen der englischen Behörden weiterhin durch Bombeneinwirkung zerstört wird.

    (Zuruf rechts: Unsere hat man in Rußland glatt gemacht!)

    Mit diesen ihren Handlungen symbolisierten die sieben jungen Deutschen ihre Absicht,

    (Zuruf rechts: Das ist alles Kappes!)

    durch ihre Landung auf Helgoland die internationale Öffentlichkeit zu Hilfe zu rufen, damit endlich das Zerstörungswerk ein Ende nimmt und Helgoland seinen früheren Bewohnern zurückgegeben wird.
    Für diese ihre Handlungen, die auf einem Stück deutschen Bodens unternommen wurden, sind die sieben jungen Menschen von der englischen Besatzungsmacht mit Gewaltanwendung von der Insel Helgoland entfernt und vor ein Militärgericht in Lübeck gestellt worden.

    (Mehrfache Zurufe von der SPD: Wo ist Flade?)

    Sie sind inzwischen verurteilt worden, und einer dieser Helgolandfahrer befindet sich zur Zeit noch in Strafhaft.

    (Erneute Zurufe: Wo ist Flade?)

    Meine Damen und Herren! Es ist immerhin bernerkenswert, daß die erste Gruppe Helgolandfahrer auf der Insel mit militärischen Ehren begrüßt und daß sie überhaupt von keinem Militärgericht irgendwie behelligt worden ist,

    (Zuruf rechts: Das waren auch Deutsche gewesen!)

    ganz im Gegensatz zu den jungen Menschen, die am 26. Februar als Anhänger der Friedensbewegung

    (Lachen)

    auf der Insel Helgoland gelandet waren; sie wurden in Ketten abgeführt

    (Hört! Hört! bei der KPD) und vor ein Militärgericht gestellt.

    Mit dem von meiner Fraktion gestellten Antrag soll erreicht werden,

    (Unruhe; - Zurufe)

    daß der Bundestag gegen die Art und Weise der
    Behandlung der sieben Helgolandfahrer prote-
    stiert, deren Handlung den Interessen des deut-
    schen Volkes und der Erhaltung des Friedens dient.

    (Zuruf rechts: Auf nach Moskau!)

    Der von meiner Fraktion gestellte Antrag datiert vom 28. Februar. Er ist inzwischen,

    (Zuruf von der SPD: Zehn Minuten Redezeit!) weil er hier nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt wurde, in einem Teile bereits überholt. Ich beantrage daher, den vorliegenden Antrag meiner Fraktion im zweiten Absatz wie folgt verändert anzunehmen:

    Der Bundestag fordert die sofortige Freilassung des in Strafhaft befindlichen Helgolandfahrers Hans Peter Goetze

    (Zurufe: Flade!)

    sowie die Aufhebung der vom britischen Militärgericht in Lübeck ergangenen Urteile gegen die sieben. Helgolandfahrer.
    Sie, meine Herren Schreier, die Sie hier so mit aller Deutlichkeit zum. Ausdruck gebracht haben, daß Sie nicht bereit sind, sich für diese sieben


    (Gundelach)

    Helgolandfahrer einzusetzen, beweisen damit nur mit derselben Deutlichkeit, daß Sie amerikahörige, kriegsvorbereitende Menschen sind!

    (Zuruf von der SPD: Wo ist Kurt Müller?)