Rede von
Dr.
Gerhard
Schröder
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Regierung darauf verzichtet hat, den Verordnungsentwurf im einzelnen zu begründen, und da sie auf die schriftlich vorliegende Begründung verwiesen hat, möchte ich auch nur wenig weiteres hinzufügen.
Wir sind uns im Ausschuß für Wirtschaftspolitik darüber klar gewesen, daß wir hier nichts weiter vornehmen als eine Verlängerung und daß es Ihnen allen nicht erspart bleiben wird, im Laufe der nächsten Zeit in die Prüfung der Kohlenpreise mit großer Intensität einzutreten. Aber wir haben uns doch im Wirtschaftspolitischen Ausschuß entschlossen, nicht eine Verlängerung der jetzt geltenden Kohlenpreise auf unbestimmte Zeit anzunehmen, sondern wir haben beschlossen, Ihnen vorzuschlagen, den Ablauf dieser Verordnung auf den 31. Dezember 1951 zu begrenzen. Das bedeutet, daß die letzten Worte des Schlußsatzes des § 1 gestrichen werden und er statt dessen folgende Fassung erhält:
Sie tritt nach Ablauf des 31. Dezember 1951 außer Kraft.
Ich glaube, daß wir damit alle schon von vornherein unter einem gewissen Druck sein werden, uns so schnell und so intensiv wie möglich mit der Neuordnung der Kohlenpreise zu befassen.
Deswegen darf ich Sie bitten, dem Antrag des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zuzustimmen.