Rede von
Willi
Agatz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Nach der Vorlage sollen die erhöhten Kohlenpreise auch über den 31. März hinaus fortbestehen. Meine Fraktion hat im Dezember, als die Kohlenpreise erhöht wurden, gegen diese Erhöhung gestimmt. Sie hat es aus mehreren Gründen getan. Der wichtigste ist, daß wir die Kostenrechnung, die diesem Kohlenpreis zugrunde gelegt wird, nicht anerkennen können. Wir wissen, daß der Bergbau nach kapitalistischen Gesichtspunkten geführt wird. Da es kein wirkliches Mitbestimmungsrecht gibt, da die Arbeiterschaft und insbesondere die Bergarbeiterschaft keine Möglichkeit einer Prüfung der Rechnungsgrundlagen hat, kann sie unter keinen Umständen die Rechnungsgrundlage, die ihr von den Zechenherren gegeben wird, anerkennen.
Sie kann dieser Rechnungslegung nur mit Mißtrauen gegenübertreten. Wir wissen sehr genau, daß durch die monopolkapitalistische Beherrschung des Bergbaus Unkostenfaktoren vorhanden sind, die die Rechnung ganz erheblich belasten. Wir wissen, daß der Bergbau in der Vergangenheit und auch gegenwärtig nicht nach vernünftigen Gesichtspunkten organisiert und geführt wird, sondern daß nach wie vor Konzerninteressen maßgeblich sind, die ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Vernunft und auf die Kosten durchgesetzt wurden. Dadurch sind Fehlinvestitionen größerer Art entstanden. Ich kann nur daran erinnern, daß es unzählige Fakten gibt, wie überflüssige Schachtanlagen, wie die Desorganisation des Kohlenfelderbesitzes usw. Aber der wichtigste Umstand, der uns bewegt, diese Vorlage abzulehnen ist: Diese Kohlenpreiserhöhung liegt in der Linie der allgemeinen Preiserhöhung als Folge der auch hier in Westdeutschland betriebenen Kriegsvorbereitungspolitik.
— In Amerika, lieber Kollege! Von dort aus wird diese Politik hier initiiert. Weil man hier Geld haben muß für die Besatzungskosten, Milliardenbeträge dafür bereitstellen muß, weil man hier Kasernen bauen muß, weil man hier alles tun muß, um den amerikanischen Kriegstreibern zu Gefallen zu sein,
darum muß man auch die Kohlenpreise erhöhen.
Wir lehnen diese Maßnahmen ab. Wir müssen sie auch aus Gründen ablehnen, die in der Vorlage angesprochen worden sind. Die Lohnerhöhungen der Bergarbeiter, Maßnahmen zur Förderungssteigerung werden hier als Grund für die erhöhten Kohlenpreise zitiert. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß die Bergarbeiter unseren Schutz verdienen. Sie müssen vor jedem Versuch einer Leistungssteigerung auf Kosten ihrer Arbeitskraft geschützt werden;
sie müssen sich gegen Panzerschichten wehren, sie müssen sich gegen jene Methoden wehren, die unsere wertvollste Arbeitskraft, den Bergarbeiter, auf den Hund bringen.
Deswegen kommen wir zur Ablehnung dieser Vorlage.