Rede:
ID0112802000

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    Deutscher Bundestag — 128. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. März 1951 4881 128. Sitzung Bonn, Freitag, den 16. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . . 4881C, 4889D, 4892D Anfrage Nr. 161 der Zentrumsfraktion betr. Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Nrn. 1873, 2063 der Drucksachen) . . . . 4881D Bericht des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. Steuerrückvergütung an die Imkerschaft (Nr. 2062 der Drucksachen) 4881D Änderung der Tagesordnung 4881D Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 (Nr. 2030 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 101) . . . 4882A Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4882A Kriedemann (SPD) 4885A Müller (Frankfurt) (KPD) 4885C Dr. Horlacher (CSU) 4886C, 4889A Lampl (BP) 4887A Schmidt (Bayern) (WAV) 4888A Revenstorff (FDP) 4888C Beschlußfassung 4890A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen (Nr. 2037 der Drucksachen) . . 4890B Agatz (KPD) 4890C Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4891A Dr. Bleiß (SPD) 4891B Beschlußfassung 4892A Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke (Nr. 2038 der Drucksachen) 4892A Fisch (KPD) 4892B Beschlußfassung 4892D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Inhaftierung von Deutschen wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland (Nr. 1988 der Drucksachen) . . . . 4893A Gundelach (KPD), Antragsteller 4893A, 4894A Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4894A Übergang zur Tagesordnung 4894B Beratung der Übersicht Nr. 22 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 98) 4894B Beschlußfassung 4894C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, BP und Z eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr (Nr. 2061 der Drucksachen) 4881D, 4894C Ausschußüberweisung 4894D Nächste Sitzung 4894D Die Sitzung wird um 10 Uhr 2 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Hans Revenstorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Mit dieser Verordnung soll versucht werden, durch die Angleichung der Getreidefestpreise an die Weltmarktpreise die in der Landwirtschaft eventuell noch vorhandenen Bestände an Roggen und Weizen zu erfassen. Wir sind zwar nicht felsenfest davon überzeugt, daß dies der richtige Weg ist. Immerhin, es hat heute keinen Zweck, darüber zu reden, welche frühere Schuld festzustellen ist, sondern wir wollen, wie Herr Schmidt von der WAV gesagt hat, in die Zukunft sehen. und uns bemühen, daß wir vorwärtskommen, aber nicht mehr den Schuldigen suchen. Wir haben uns im Ernährungsausschuß schon oft darüber unterhalten, daß wir genügend Futtergetreide zur Verfügung stellen müssen, wenn wir von den Bauern, von der Veredelungswirtschaft das Brotgetreide haben wollen. Es gibt nur diese Mittel: genügend Futtergetreide zur Verfügung stellen oder eine Preisangleichung durchführen. Der Vorredner von der Bayernpartei hat schon gesagt: Wir müssen es auf alle Fälle zurückweisen, daß jetzt der Bauer der Schuldige sein soll, und wir müssen es auch zurückweisen, wenn man sagt, der Bauer bekomme jetzt soundsoviel Millionen und dafür könne er ohne weiteres die erhöhten Landarbeiterlöhne zahlen.

    (Abg. Kriedemann: Wer hat das gesagt?)

    — Das steht in der Zeitung. — Das stimmt nicht. Die Bauern, die heute noch Brotgetreide haben, haben es ja, von ganz kleinen Ausnahmen vielleicht abgesehen, nicht, um zu spekulieren, sondern sie haben das Getreide behalten, weil sie es als Futtergetreide brauchen, und in dem Augenblick, wo ihnen Futtergetreide zur Verfügung steht, werden sie sicher Brotgetreide abliefern.
    In Zukunft, Herr Minister, statten Sie doch die Einfuhr- und Vorratsstelle so aus, daß sie in der Lage ist, den Markt zu regeln; dann brauchen wir uns wegen unserer inneren Preise nicht mehr solchen Kummer zu machen. Denken Sie auch daran, vielleicht etwas mehr Kartoffelwalzmehl auf Lager zu nehmen und damit Brotgetreide zu


    (Revenstorff)

    strecken. Sie sagen: Es ist gefährlich, innerhalb des Wirtschaftsjahres den Festpreis zu ändern. Jawohl, es ist sehr gefährlich, aber nicht deshalb, weil dann ein Bauer etwas mehr verdient als der andere, sondern deswegen, weil mancher Bauer, der im vorigen Jahr im August oder September abgeliefert hat, jetzt vielleicht sagt: Donnerwetter, wir müssen doch noch etwas warten; denn wenn wir nicht abliefern, wird der Minister ja unsere Preise erhöhen. Also, gefährlich ist das schon, und wir stimmen nicht gern zu. Aber weil wir der Auffassung sind, daß kein Mittel unversucht bleiben darf, um die Volksernährung mit Brotgetreide sicherzustellen, deshalb wird die FDP dieser Verordnung zustimmen.

    (Beifall bei der FDP.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Abgeordnete Horlacher wünscht noch einmal das Wort zu nehmen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Michael Horlacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß leider Gottes noch einmal das Wort ergreifen, damit hier keine Panne passiert. Es kommt darauf an, daß die Verordnung so rasch wie möglich in Kraft gesetzt wird. Deswegen möchte ich nicht haben, daß wegen meines Abänderungsantrages wieder ein Zwiegespräch mit dem Bundesrat entsteht — der ist ja in letzter Zeit auf wirtschaftlichem Gebiet ein ganz gefährliches Instrument geworden —,

    (große Heiterkeit und Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts)

    daß es hier wieder zu einer Auseinandersetzung kommt und daß sehr wichtige Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet unterbleiben. Ich persönlich habe die Meinung, der Bundesrat täte gut, sich auf das zu beschränken, was die verfassungsmäßigen Zustände zwischen Bund und Ländern angeht, und dazu gehört nicht die Wirtschaftspolitik.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Ich bin dankbar, daß ich jetzt dazu gekommen bin, weil ein paar Herren dagesessen sind, so daß ich leibhaftig an die erinnert worden bin!

    (Heiterkeit.)

    Dann sollen sie ihre Anträge auch nicht zu spät an mich heranbringen, sondern rechtzeitig und nicht in letzter Minute, so daß man selber kaum einen Gedanken fassen kann.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Kommen Sie bloß nicht nach Hause! — Erneute Heiterkeit.)

    — Das verteidige ich jederzeit! Wenn wir auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik eine Einigung hergestellt haben, dann macht der Bundesrat es wieder kaputt. Das ist doch nicht die Aufgabe des Bundesrates!

    (Zuruf von der FDP: Bravo, Horlacher! — Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Was die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechtsverhältnisse zwischen Bund und Ländern angeht, das betrifft etwas ganz anderes, das gesamte Funktionieren der Verwaltung, das gegenseitige Abstimmen, aber nicht die Eingriffe in die wirtschaftliche Führung, die der Bund als einheitliches Wirtschaftsgebiet für sich beanspruchen muß. Deswegen gebe ich kein Jota von meiner föderalistischen Gesinnung auf,

    (erneuter lebhafter Beifall)

    sondern sie wird hier entsprechend korrigiert und vertieft. Beim Bundesrat muß die Vernunft hergestellt werden, damit wir uns gut unterhalten.

    (Lebhafte Zustimmung.)

    Jetzt kommt das Wesentliche. Ich möchte also nicht haben, meine Damen und Herren, daß wegen dieses rein technischen Antrags hier Schwierigkeiten entstehen. Deshalb ziehe ich den Antrag zurück. Ich habe mich aber mit der Regierung dahin vereinbart, daß die weitestgehende Auslegung

    (Abg. Renner: Hört! Hört!)

    des Antrages Struve stattfindet. Dort heißt es:
    ... so kann der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Preisgebiete und die Paritätspunkte anderweitig festsetzen.
    Das „anderweitig" legen wir so aus, daß das auch eine einheitliche Regelung sein kann. Der Herr Minister hat dem zugestimmt; infolgedessen brauchen wir keinen neuen Streit mit dem Bundesrat zu beginnen. Das kann vielleicht die Regierung auf Grund dieser Ermächtigung zur Durchführung bringen.
    Nun lassen Sie mich noch ein ernstes Wort sagen.

    (Zuruf in der Mitte: War das andere nicht ernst?)

    Ich stehe persönlich auf dem Standpunkt, daß die Erörterungen in der Öffentlichkeit über unsere Ernährungslage und insbesondere die Schwarzmalerei etwas sehr Ungünstiges für unser Gesamtvolk darstellen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bin der Meinung: je schwärzer wir malen, desto mehr arbeiten wir den Zigeunern in unserem Wirtschaftsleben in die Hände.

    (Erneuter lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien:)

    Wir müssen die Kirche im Dorf lassen und müssen die Dinge so schildern, wie sie wirklich sind. Wie ist denn in Wirklichkeit die Ernährungslage? Sie läßt sich ja mit derjenigen in der Ostzone gar nicht vergleichen. Wir haben eine steigende Fleischversorgung unserer Bevölkerung, zum großen Teil aus eigener Kraft. Wir haben in der Milchversorgung ungeheure Fortschritte erzielt. Wir haben jetzt nur Schwierigkeiten in der Übergangsperiode bei der Brotgetreideversorgung, und diese Schwierigkeiten werden sich im Zusammenwirken aller Kräfte überwinden lassen. Ich stehe auf dem Standpunkt —auch als Vertreter der Landwirtschaft, wenn ich mich als solchen bezeichnen darf —: wenn die Verordnung angenommen ist, dann müssen alle Kräfte zusammenhalten, damit auch das letzte Korn Brotgetreide für die Brotgetreideversorgung unseres Volkes herauskommt. Diese aktive Arbeit ist viel besser als die Schwarzmalerei, durch die unser Volk bloß immer mehr durcheinanderkommt.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Das war die Nebenregierung Horlacher, die da gesprochen hat!)