Rede von
Dr.
Wilhelm
Niklas
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Als man die Preise für Brotgetreide aus der Ernte 1950 festsetzte, war man
allgemein der Auffassung, damit das Richtige getroffen zu haben. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, aber auch sämtliche beteiligten Wirtschaftskreise vertraten die Meinung, daß damit eine befriedigende Regelung getroffen sei. Zunächst hat der Gang der Ereignisse diese Annahme auch voll und ganz bestätigt. Die Ablieferungen erfolgten in durchaus befriedigendem Maße. Mehr und mehr traten aber durch die weltpolitischen Ereignisse doch Änderungen ein. Die Koreakrise mit ihren Folgen brachte eine allgemeine Verteuerung der Lebenshaltung, von der ich aber dessentwegen nicht sprechen will, weil sie nicht allein die Landwirtschaft, sondern sämtliche Kreise des deutschen Volkes betraf. Man könnte allerdings darauf hinweisen, daß gewisse eingetretene Preissteigerungen, zum Beispiel bei Textilien und Schuhwerk, die Landwirtschaft besonders trafen, da der Verschleiß dieser Gebrauchsgegenstände dort besonders groß ist.
Ich möchte mich absichtlich darauf beschränken, zu erörtern, welche spezifischen Änderungen in den Produktionskosten seit Festsetzung der Preise für Getreide aus der Ernte 1950 für die Landwirtschaft eintraten. Sie gestatten, meine Damen und Herren, daß ich mich — um meine Ausführungen nicht zu sehr ausdehnen zu müssen — hier auf drei wesentliche Sektoren der Produktionsbedingungen beschränke.
Zunächst zum Kapitel der Düngemittel. Es ist uns im großen und ganzen gelungen, die Düngemittelpreise — bei Superphosphaten bekanntlich durch Gewährung von Subventionen — auf dem bisherigen Stand zu halten. Trotzdem ließ es sich aber nicht vermeiden, daß sich auch hier teilweise nicht unbeträchtliche Verteuerungen bemerkbar
machten. Die Schwerindustrie verlangte eine Erhöhung der Preise für Thomasmehl im Ausmaß von 0,28 auf 0,33 Pfennig je Kilo-Prozent, und die Landwirtschaft hat sich bereit erklärt, da dem Bund keine Mittel zur Verfügung standen, um auch hier so zu subventionieren, wie es bei Superphosphaten der Fall ist, dieser Forderung der eisenschaffenden Industrie zu entsprechen, was immerhin bei einem Verbrauch von 200 000 t P205 im Jahr eine Mehrbelastung von 10 Millionen DM ausmacht.
Hinzu kam auf Forderung der Alliierten mit Wirkung vom 1. Januar 1951 eine erhebliche Verschlechterung in der bisherigen Frachttarifpolitik bei Düngemitteln insofern, als die Ausnahmetarife ganz oder teilweise außer Kraft traten, was für das Jahr berechnet eine Erhöhung der Kosten von 6 Millionen DM ausmacht, die natürlich der Landwirt zu zahlen hat.
Nebenbei erwähne ich — auch kleine Dinge sind doch von Bedeutung —, daß seit dem 1. Januar eine Steigerung der Sackpreise von 60 Pfennig auf 1,20 DM eingetreten ist, was bei vielen Düngemitteln, die einfach nicht lose verschickt werden können, doch eben auch letzten Endes für den Bauern eine nicht unerhebliche Verteuerung darstellt.
Viel bedeutsamer als bei den Düngemitteln hat sich die Verteuerung bei dem zweiten wichtigen Produktionsmittel der Landwirtschaft bemerkbar gemacht, bei den Maschinen. Meine Damen und Herren, man spricht so oft und so gern von der Notwendigkeit, die Landwirtschaft zu rationalisieren, und ist dabei, was absolut richtig ist, der Auffassung, daß der Weg über die Mechanisierung gehen müsse. Wir haben auf diesem Gebiet allerhand erreicht. Ich darf z. B. feststellen, daß es uns gelungen ist, im Jahre 1949 in die Landwirtschaft 24 000 Traktoren hineinzubringen, und daß diese Zahl im Jahre 1950 auf 40 000 gestiegen ist. Wir müssen dafür sorgen, daß dieses notwendige und für eine weitere gedeihliche Entwicklung der deutschen Landwirtschaft einfach unentbehrliche Mittel der vermehrten Anwendung von Landmaschinen unter keinen Umständen durch Preisentwicklungen gefährdet wird, die es dem Landwirt unmöglich machen, seinen Willen zum modernen Betrieb in die Tat umzusetzen.
Wie haben sich hier die Dinge entwickelt? — Vor mir liegt eine Liste, die in allen Einzelheiten die Preise vom 8. März 1951 darstellt und sie mit den Preisen aus der Zeit vor dem 22. Juni 1950 vergleicht. Ich will Sie nicht langweilen und will Ihnen nicht diese Dutzende von Positionen vortragen. Ich darf mich auf die hauptsächlichsten Dinge beschränken und z. B. darauf hinweisen, daß es für uns natürlich unendlich bedeutungsvoll ist, wenn es deutscher Forschergeist endlich, endlich möglich gemacht hat, die Planung eines Bauerntreckers mit der entsprechenden Wendigkeit und Vielseitigkeit für 4500 bis 5000 DM Gestehungskosten Wirklichkeit werden zu lassen. Wir dürfen unter keinen Umständen dulden, daß dann diese Errungenschaften des deutschen Geistes deswegen nicht zur praktischen Auswirkung kommen, weil die Erzeugnisse zu teuer geworden sind. So darf ich z. B. darauf hinweisen, daß der Preis für das Werk von Porsche von 4500 auf heute 5720 DM, der für das ebenso begrüßenswerte Produkt langer Konstruktionsarbeit und hoher Konstruktionskunst der Lanzwerke von 4500 auf 5700 DM, also im Schnitt um 25% gestiegen ist. Ich rede jetzt nicht von der Felge mit Luftbereifung, die sich in dem genannten Zeitraum um
57 % verteuert hat. Ich habe den Versuch unternommen —es muß natürlich ein Versuch bleiben —, bei all den in der Zwischenzeit eingetretenen Verteuerungen der landwirtschaftlichen Maschinen ein gewogenes Mittel zu errechnen, und ich komme zu dem Ergebnis, daß sich die Landmaschinen in der Zwischenzeit, d. h. in dem halben Jahre, das nun seit Festsetzung der neuen Getreidepreise hinter uns liegt, um 20 bis 24 % verteuert haben.
Nun komme ich zu dem dritten und bedeutsamsten Kostenfaktor der Landwirtschaft, zu den Löhnen der Landarbeiter. Meine Damen und Herren, wir sind uns doch über eines vollkommen klar: Eine Anpassung der Landarbeiterlöhne an die Löhne der Industriearbeiter — eine gewisse Differenzierung wird ja immer bleiben — ist nicht ein, sondern d e r Weg, den wir gehen müssen, um der Landflucht wirksam zu begegnen. Während der Ernte 1950 sind von den Landarbeiterorganisationen, wie Sie sich alle ja noch erinnern werden, Lohnforderungen gestellt worden, und die Arbeitgeberorganisationen der Landwirtschaft haben sich bereit erklärt, diesen Forderungen zu entsprechen. Das macht schon etwas aus! Ich darf Ihnen nur die eine Zahl vor Augen halten, daß die Lohnzahlungen für die 1103 000 Lohnarbeiter, die wir in der Landwirtschaft haben, im Jahre 1949 eine geldliche Aufwendung der Landwirtschaft von 1 650 000 000 DM mit sich brachten. Aus den Aufwendungen, die nun durch Erhöhung der Landarbeiterlöhne verursacht wurden — sie betrug 15 % —, ergibt sich für die Landwirtschaft eine Mehrbelastung um 123 Millionen DM. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß bei dieser meiner Aufstellung das Heer der familieneigenen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft außer acht gelassen ist, über deren großenteils miserable Entlohnung wir ja alle mitsammen uns einig sind.
Ich habe eingangs meiner Darlegungen gesagt, daß die seinerzeit von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung in Übereinstimmung mit sämtlichen Wirtschaftsgruppen vorgenommene Festsetzung der Getreidepreise für 1950 als richtig anerkannt wurde. Nun kam es infolge der von mir geschilderten Entwicklung dazu, daß der anfangs befriedigende Fluß des inländischen Getreides zum Verbraucher langsam aber immer stärker zum Versiegen kam. Infolgedessen sind Erscheinungen aufgetreten, angesichts derer man sagen könnte: der Regierung sind die Getreidepreise davongelaufen. Ich kann das nicht bestreiten; es ist eine allen bekannte Tatsache.
Der Herr Bundeskanzler hat zu diesem Fragenkomplex bei dem Treffen mit den landwirtschaftlichen Organisationen am 17. Februar in Rhöndorf Stellung genommen. Es ist vielleicht für das Haus wissenswert, die wichtigen Ausführungen zu hören, die er damals machte. Ich bitte den Herrn Präsidenten, sie verlesen zu dürfen. Der Herr Bundeskanzler sagte bei dieser Gelegenheit vor der versammelten deutschen Landwirtschaft:
Das landwirtschaftliche Preisniveau, das weitgehend durch innerwirtschaftliche und handelspolitische Maßnahmen beeinflußt werden kann, muß meiner Überzeugung nach in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen und hier wiederum in erster Linie zu den landwirtschaftlichen Löhnen. Im besonderen Maße
- fährt der Herr Bundeskanzler fort —
gilt diese Frage der Preisparität zu den
übrigen Produkten der Wirtschaft für das
Getreide, dessen betriebswirtschaftliche Verbundenheit mit den übrigen Feldfrüchten und den verschiedenen Zweigen der Veredelungswirtschaft ihm im landwirtschaftlichen Betriebshaushalt eine besondere Rolle zuweist. Wir müssen daher beim Getreide zu einem Preis gelangen, bei dem die Parität zu der übrigen Wirtschaft die Grundlage bildet. Der bisherige Festpreis ist im Hinblick auf die Entwicklung auf dem Weltmarkt überholt. Dadurch ist auf dem Gebiete des Handels eine Verschiebung zum Nachteil der Genossenschaften entstanden, die unbillig, die ungerechtfertigt und die schädlich ist. Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Tagen schon mit dieser Angelegenheit beschäftigen.
Soweit die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in Rhöndorf am 17. Februar.
Ich muß jetzt aber noch auf eine außenpolitische Tatsache hinweisen. Es ist ja doch ganz klar, daß die Amerikaner, deren Getreidelieferungen im Rahmen des Marshall-Plans die Säule für unsere inländische Brotgetreideversorgung darstellen, sich auch darum kümmern, wie in Deutschland die Anlieferung aus eigener Erzeugung erfolgt. Die oberste Stelle der amerikanischen Besatzungsmacht ist infolgedessen vor kurzem an den Herrn Bundeskanzler mit der Frage herangetreten, ob nicht allenfalls die völlige Freigabe der inländischen Brotgetreidepreise erwägenswert wäre oder ob es nicht opportun sei, falls man den ersten Vorschlag ablehne, eine erhebliche Erhöhung der festgesetzten Preise zu erwirken. Das Bundeskabinett hat sich mit dieser Anregung der Amerikaner natürlich eingehend befaßt und ist zu folgender Meinung gekommen: Wir haben - genau so ist es in den übrigen europäischen Ländern — auf dem Gebiete des Brotgetreides auch in Deutschland zur Zeit eine Mangellage. Es wäre aber töricht, bei dieser Situation nun das volle freie Spiel zwischen Angebot und Nachfrage in Erscheinung treten zu lassen. Der Brotpreis war immer ein politischer Preis, von den alten Ägyptern angefangen bis zum heutigen Tage, und wird es für alle Zukunft bleiben. Die Bundesregierung war daher der Meinung, daß eine völlige Freigabe der inländischen Brotgetreidepreise nicht erfolgen kann. Sie vertrat aber die Auffassung, daß aus den von mir eingehend geschilderten Gründen doch eine Revision in der Weise stattfinden müsse, daß für Roggen und für Weizen eine Erhöhung der Festpreise um je 100 DM pro Tonne eintreten solle.
Meine Damen und Herren! Ich habe bisher als Landwirtschaftsminister gesprochen, aber gleichzeitig eigentlich auch als Ernährungsminister, weil ja die beste Ernährungspolitik doch die ist, die die landwirtschaftlichen Belange fördert. Ich muß aber jetzt doch noch ein Wort zu den Auswirkungen sagen, die sich aus der von der Regierung vorgeschlagenen Erhöhung der Brotpreise ergeben. Wir haben die Faustregel, daß bei einer Erhöhung der Brotgetreidepreise um 10 DM je Tonne eine Erhöhung der Brotpreise bei Weizenbrot um 1,2, bei Mischbrot um 1,1 und bei Roggenbrot um 1,0 Pfennig je Kilogramm erfolgt.
Man muß sich natürlich darüber klar sein, daß der Haushalt der Minderbemittelten durch diese Erhöhung der Brotpreise entsprechend belastet wird. Aber wir haben doch eine Möglichkeit, dem die Schärfen zu nehmen. In diesem Hause ist über den Begriff schon so viel gesprochen worden, daß ich ihn nicht weiter zu erörtern brauche. Ich meine
das Konsumbrot, das seinerzeit eingeführt wurde, als die neuen Preise für Getreide aus der Ernte 1950 statuiert wurden.
Das Schicksal des Konsumbrotes ist in den Ländern der Bundesrepublik absolut verschieden. Der Anteil des Konsumbrotes an dem gesamten freien Brot schwankt zwischen 5 und 80 %.
Ich habe die feste Überzeugung, daß sich bei Verteuerung des preisfreien Brotes eine erhöhte Nachfrage nach Konsumbrot bemerkbar macht. Das bringt natürlich für den Bund die Notwendigkeit mit sich, die für die Verbilligung des Konsumbrotes zur Verfügung gestellten Mittel, die zur Zeit ungefähr 12 Millionen DM je Jahr betragen, entsprechend zu erhöhen. Aber auf der anderen Seite profitiert der Fiskus bei einer Erhöhung der inländischen Brotgetreidepreise insofern, als die Aufwendungen für die Herabschleusung des teureren Weltmarktbrotgetreides in der Zukunft um genau 100 DM je Tonne niedriger werden.
Gestatten Sie mir, noch auf einen Einwand einzugehen, den man gegen die Vorlage vorbringen könnte und der nicht ganz unberechtigt ist. Man sagte uns in den letzten Tagen und Wochen häufig: Es ist falsch, innerhalb eines Wirtschaftsjahres, das doch eigentlich ein geschlossenes Ganzes darstellen soll, einen solch wichtigen Faktor, wie ihn die Brotgetreidepreise nun einmal darstellen, zu ändern. Richtig; kann nicht bestritten werden. Aber ich möchte die verehrten Damen und Herren, die seinerzeit dem Wirtschaftsrat in Frankfurt angehörten, an die denkwürdige Nachtsitzung vom 30. Oktober 1948 erinnern — Herr Abgeordneter Horn, der damals diese Sitzung mitmachte, nickt mir zu —, wo wir auch mitten im Wirtschaftsjahr gegen unseren Willen durch die gleichen Entwicklungen gezwungen waren, eine Erhöhung der Brotgetreidepreise vorzunehmen, die sich damals absolut bewährt hat. Natürlich ist es nicht schön, wenn man sich sagen muß: Der Bauer, der rechtzeitig drosch, nicht hortete und sofort ablieferte, bekommt 280 DM, und der, der zurückhielt, schiebt jetzt einen Hunderter mehr in der Tasche. Die Dinge liegen aber doch so; man darf das eine nicht vergessen: Der Bauer, der im Herbst drischt, deckt mit dem Erlös Betriebsmittelausgaben; er kauft Dünger und ergänzt seinen Maschinenpark. Um bei meinem Maschinenbeispiel zu bleiben: Damals bekam der Bauer eine Sämaschine noch erheblich billiger als heute sein Kollege, der nicht nur mehr bezahlen, sondern auch 3 bis 4 Monate warten muß.
Ein weiterer Grund, warum in der Landwirtschaft so langsam abgeliefert wird, ist: Man nimmt sich wieder einmal Zeit zum Dreschen. Infolgedessen ist der Fall theoretisch möglich, aber in der Praxis doch nicht so bedeutsam, daß auf der einen Seite diejenigen sind, die sofort alles und auf der anderen Seite diejenigen sind, die nichts abgeliefert haben. Ich bin aber ehrlich genug, zu sagen, daß diese Unebenheit besteht. Wir müssen sie in Kauf nehmen.
Die ebenso drängende Frage, die an mich nach Bekanntwerden der Absichten der Regierung gestellt wurde, lautete: Wird die Sache nützen? Ist die Situation in der Zwischenzeit nicht so verändert, daß eure 420 und 380 DM schon der Vergangenheit angehören? Daß wir heute in der Tat schon bei Weizen Preise bis zu 500 DM am freien Markt haben, kann nicht bestritten werden, aber man muß doch die Kirche beim Dorf lassen. Ich habe bereits in der vorletzten Sitzung des Bundestags die Erklärung abgegeben, die Bundesregierung habe die Preisprüfungsstellen angewiesen, Preisüberschreitungen, die sich in dem von mir eben geschilderten Sektor bewegen, mit allen Mitteln zu verfolgen. Es kommt aber nicht allein auf die Polizei und auf die administrativen Maßnahmen an. In Wirklichkeit dreht es sich doch darum, die beteiligten Kreise von der Richtigkeit der Maßnahmen innerlich zu überzeugen.
Infolgedessen hat der Herr Bundeskanzler die Berufsvertretungen der Landwirtschaft, den Deutschen Bauernverband und sämtliche Präsidenten der Landesbauernverbände, die führenden Herren der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften, die Vertreter des deutschen Getreidehandels und sämtliche Berufsorganisationen auf dem Gebiet der Mühlenwirtschaft am 8. März zusammengerufen. Er hat ihnen die Situation geschildert, und als Ergebnis einer eingehenden, mit großem Ernst geführten Aussprache wurde folgende Zusammenfassung veröffentlicht. — Herr Präsident gestatten Sie, daß ich Sie verlese:
Der Herr Bundeskanzler hat heute mit den Vertretern der Landwirtschaft, der landwirtschaftlichen Genossenschaften, des Handels und der Mühlen über die geplante Erhöhung der Getreidepreise eine eingehende Besprechung gepflogen. Dabei wurde von den Vertretern der genannten Wirtschaftszweige zum Ausdruck gebracht, daß die in Aussicht genommenen Brotgetreidepreise von 420 DM je Tonne Weizen und 380 DM je Tonne Roggen sowie 360 DM je Tonne Futterhafer und Futtergerste den Verhältnissen angepaßt sind. Die Vertreter der Wirtschaft verpflichteten sich, mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln in ihren Kreisen auf die Einhaltung dieser Preise hinzuwirken und auch in der Öffentlichkeit allen Versuchen von Preisüberschreitungen entgegenzutreten.
Der Herr Bundeskanzler erklärte, daß alle notwendigen gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen Maßnahmen in kürzester Zeit durchgeführt werden. Die beteiligten Wirtschaftskreise wenden sich auf das energischste gegen alle Versuche, das tägliche Brot zum Gegenstand der Spekulation zu machen und sprechen die dringliche Erwartung aus, daß nunmehr alle noch in der Hand der Landwirtschaft, des Handels und des verarbeitenden Gewerbes befindlichen Brotgetreidebestände zu den vorgenannten Preisen dem menschlichen Verzehr zugeführt werden.
Das ,,tägliche Brot" heißt es, und ich meine, unter diesem großen Nenner muß die ganze Frage zusammengefaßt werden. Wir sind gehalten, die Basis, das Fundament der deutschen Wirtschaft, des deutschen Lebens unter allen Umständen zu erhalten. Wir können uns doch nicht andauernd mit ausgespreizten Fingern auf fremde Hilfe verlassen. Wir müssen doch denen sagen können, daß wir selbst das tun, was in unseren Kräften liegt. Treten bei der Verwirklichung dieses Gedankens Schwierigkeiten auf, dann ist es Aufgabe der Regierung — und sie bittet das Parlament dabei um die Unterstützung —, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Aber unverrückbar bleibt das Ziel: das deutsche Volk darf nicht hungern!