Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Phase des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in der Bundesrepublik scheint zu Ende gegangen zu sein. In die stellenweise treibhausmäßig aufgeblühte Wirtschaft ist der brüske Einbruch der rauhen Luft des plötzlich umgestürzten Weltmarktes erfolgt. Der jähe Paukenschlag des Importstopps hat in einer die Bevölkerung erschreckenden Weise die totale Veränderung der Verhältnisse signalisiert. Die seit den letzten Monaten drohende Gefährdung, ja der drohende Zusammenbruch der Zahlungsbilanz der Bundesrepublik war ein höchst beunruhigendes Anzeichen der ins Gleiten geratenen Lage. Als die Schweiz es am 9. Februar ablehnte, der Erweiterung der Liberalisierung von 60 auf 75 vom Hundert zuzustimmen, war klar, daß die Wirkungen des umgestürzten Weltmarktes auch die gefestigten Volkswirtschaften erfaßt hatten. Als der Zentralbankrat in seiner Sitzung am 15. und 16. Februar feststellte, daß seine Mittel, um mit kreditpolitischen Maßnahmen indirekt den Einfuhrsog abzustoppen, nunmehr erschöpft seien, weil weder eine erneute Erhöhung des Diskontsatzes noch die Erhöhung der Mindestreserven die Entwicklung noch ernstlich aufhalten könnte, so daß er, der Rat, beschlossen habe, die Bundesregierung zu bitten, die Verantwortung für die kommenden Entschlüsse in vollem Maße zu tragen, da wurde der ganze alarmierende Ernst der Situation sichtbar.
Schroffe und vorwurfsvolle Stimmen aus den Ländern des Westens und von der Hohen Kommission dringen an unsere Ohren. Die Londoner „Financial Times" bezeichnet Deutschland als das Sorgenkind der EZU. Sie unterstellt der Politik der Bundesrepublik in einer an Verdächtigung grenzenden Weise unlautere Beweggründe. Sie sagt, die deutschen Behörden hätten im Laufe der letzten Phase der Devisenkrise eine seltsame Leichtfertigkeit an den Tag gelegt. Der Vorstand der EZU könne mit Recht darauf hinweisen, daß es heute keine Europäische Zahlungsunion mehr gäbe, wenn die anderen Mitgliedsländer der Organisation sich ebenso verhalten hätten wie Deutschland. Und sie fährt weiter fort:
Deutschlands Nachbarn müssen die Rechnung
bezahlen, wenn etwas schief geht, sei es auch
nur, weil die politischen und strategischen
Pläne der westlichen Alliierten ein stabiles und
wirtschaftlich gesundes Deutschland erfordern.
Wie immer in solchen Zeiten geht es dann um die
Prinzipien der Wirtschaftsordnung selbst, und es
häufen sich die Vorschläge der Wundertäter. These
steht gegen Antithese. Programme wachsen wie die
Pilze aus dem Boden: das Niederbreisiger Programm, ein britischer Wirtschaftsplan für Deutschland, ein Wirtschaftsplan des Senators Schiller, der
dem Wirtschaftsausschuß des Bundesrates angehört, und so fort. Wie immer sucht man in solchen Zeiten den Sündenbock. Die Geschichte der Menschheit ist ebensosehr die Geschichte der menschlichen Irrtümer und Fehlschläge wie die Geschichte der menschlichen Versuche, die Schuld und Verantwortung einseitig auf den in die Wüste zu jagenden Bock zu wälzen, dem man das Schuldbündel auf den Rücken bindet.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat eindringlich in die Ohren seiner „politischen Freunde" von der Linken dieses Hohen Hauses gesprochen. Er heischte werbend Verständnis. Das Echo war mißtönend. Wir begreifen das, weil der Rufer und der Angerufene auf verschiedenen Ufern stehen. Auch die Bayernpartei als Anhängerin des Grundgedankens des Privateigentums, einer ihre soziale Verantwortung fühlenden Privatwirtschaft und der Rentabilität dieser Privatwirtschaft als Motor und Grundlage der Wohlfahrt der Bevölkerung, hat oder glaubt Anlaß zu Vorhalten zu haben. Es sind Fehler, auch grundlegende Fehler, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, gemacht worden. In verderblicher Weise wurden längst fällige Entscheidungen allzu lange verzögert, und es ist nicht gelungen, das soziale Gefüge in Ordnung zu halten, d. h. das Sozialprodukt in einer Weise zu verteilen, daß nicht die Massen das bittere Gefühl haben müssen, sie hätten nach einer Art Prädestinationslehre ewig zu den Enterbten und Verdammten dieser Erde zu zählen. Gewiß, wir haben diese Beanstandungen zu machen, und andere dazu. Aber wir halten es für nicht angemessen und für nicht seriös und gerecht, nach Schwarz-Weiß-Manier zu urteilen. Wir erachten es für nicht angängig, den ein en verantwortlich zu machen für das, was vor uns liegt. Mit anderen Worten: wir bemühen uns, die zweifellos großen Leistungen der Wirtschaftspolitik, für die der Bundeswirtschaftsminister verantwortlich zeichnet, auch anzuerkennen, gerade, weil wir uns durch diese Anerkennung andererseits Recht und Freiheit auch einer objektiven Kritik wahren. Wir möchten durchaus streng zwischen den Maßnahmen der verantwortlichen Stellen, der Politik der Besatzungsmächte und den Ausstrahlungen der veränderten weltpolitischen Lage unterscheiden. Kein Politiker und kein Staatsmann, auch von ' den stärksten Geistesgaben, der größten Tatkraft, den umfassendsten Erfahrungen und den lautersten Absichten, wäre imstande gewesen, die Realität der Umstürzung der Weltverhältnisse aus der Welt zu schaffen.
Die Fehler der alliierten und der deutschen Stellen dürfen nicht verschwiegen werden. Die Besatzungsmacht hält das Besatzungsrecht über jede vernünftige und gebührliche Zeitdauer hinaus aufrecht. Sie lastet der deutschen Wirtschaft in einem wachsenden Maße Kosten auf, die von ihr nicht mehr getragen werden können. Die Ruhrkontrolle wird aufrechterhalten. Die unsoziale Währungsumstellung ist durch die Besatzungsmacht, nicht durch deutsche verantwortliche Instanzen erfolgt, wie ein Redner in der Debatte bereits festgestellt hat. Vor allem aber werden die Produktionsbeschränkungen und Produktionsverbote immer noch nicht beseitigt oder wesentlich abgebaut. Noch vor wenigen Tagen gelang es der französischen Politik, die amerikanische Absicht, wonach sieben Produktionsbeschränkungen beseitigt und zwei Produktionsverbote aufgehoben werden sollten, zu vereiteln und zu durchkreuzen! Die Alliierten, d. h. die Westmächte, soweit sie der EZU angehören, haben die ihnen gegenüber der deutschen großen Vorleistung der Liberalisierung obliegende Verpflichtung, in gleicher Weise zu liberalisieren, nicht erfüllt und nicht eingehalten. Zwar wurde von seiten der Teilnehmer der EZU immer wieder beteuert, daß auch sie ihrerseits liberalisieren; die Ausführung dieser angeblichen Absicht ist aber immer wieder durch interne Verwaltungsanordnungen verhindert worden. Man hat zum Teil sogar die Ursprungserzeugnisse unserer Kontrolle entziehen können, so daß entgegen den Bestimmungen des EZU-Abkommens auch Waren, die nicht in den Ländern der Teilnehmer der EZU erzeugt oder hergestellt worden sind, im Transit aus anderen Ursprungsländern auf Liberalisierung, nach Deutschland eingeschleust wurden, wodurch die deutsche Zahlungsbitanz in einer verhängnisvollen Weise beeinträchtigt worden ist. Wir haben auch einen zu geringen Anfangskredit der EZU bekommen: 320 Millionen Dollar. Darüber sind ja auch von Seiten der Bundesregierung in den letzten Tagen Aufschlüsse gegeben worden. Nach wie vor fordert man von uns eine zu hohe Kohlenexportquote, und man enthält uns ja auch die Gegenwerte, die unsere Zahlungsbilanz in wohltätigster Weise hätten beeinflussen können, nämlich die deutschen Auslandsguthaben, bis heute vor.
Auch auf deutscher Seite sind Fehler gemacht worden. Wesentliche Ursachen unserer heutigen Situation sind zweifellos die Aufrechterhaltung wesentlicher Reste von Zwangsbewirtschaftung, vor allem auch im Althausbesitz, der einen unentbehrlichen und bedeutenden Motor und Faktor im Wirtschaftsleben darstellt und bedeutet, und die Teilung der deutschen Wirtschaft in zwei selbständige, sich gegenüberstehende Sektoren, in preisfreie und preisgestoppte Wirtschaftsgebiete. Es ist unmöglich, daß in einer Wirtschaft auf die Dauer einander entgegengesetzte Systeme aufrechterhalten werden können.
Wie schädlich das war, hat sich bei der stürmisch einsetzenden Hausse der Weltmarktpreise erwiesen, der gegenüber die deutsche Wirtschaft durch die Liberalisierung ungeschützt dastand. Die Folge war beispielsweise in der Getreidewirtschaft der spontane Durchbruch der Getreidepreise in der Richtung zu den Weltmarktpreisen.
Weiterhin war die deutsche Wirtschaftspolitik in einer zu weitgehenden Weise auf die auswärtigen Gelder eingestellt. Diese stehen uns in der bisherigen Weise nicht mehr zur Verfügung, sei es, daß sich die amerikanische Politik wegen der Inanspruchnahme ihrer eigenen Mittel durch die Aufrüstung oder aber infolge des politischen und psychologischen Widerstandes der amerikanischen Steuerzahler nicht mehr in der Lage sieht, die Zuwendungen in dem bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten, sei es, daß sie nicht mehr will, zornig enttäuscht darüber, daß der Deutsche nicht freiwillig als Jagdhund auf die Jagd gehen, sondern sich höchstens auf die Jagd tragen lassen will. Auch das Schwanken der deutschen Wirtschaftspolitik, ob der Schwerpunkt und das Schwergewicht auf die Verbrauchsgüterindustrie und -erzeugung oder auf die Produktionsgüter-Erzeugung gelegt werden soll, hat die Beständigkeit, Festigkeit und Zielsicherheit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen beeinträchtigt.
Vor allem aber ist für unsere heutige. Situation die zu weit gegangene deutsche gutmütige Geneigtheit zur Liberalisierung verantwortlich zu machen. Noch auf der Ratstagung der OEEC am
26. Oktober 1950 in Paris hat der deutsche Vertreter zwar auf den Widerspruch der alliierten Politik hingewiesen, der darin liege, daß sie einerseits von uns Investitionsprogramme und eine expansive Kreditpolitik fordere, damit wir die Arbeitslosen in Arbeit bringen, und daß wir andererseits durch restriktive Kreditmaßnahmen die davon ausgehenden Rückwirkungen auf die Zahlungsbilanz beschränken sollten. Aber er hat gleichzeitig hinzugefügt: Wir sind bereit, aus innerster Überzeugung an der heute vor uns stehenden Aufgabe der Erhöhung der Liberalisierung bis auf 75 % mitzuarbeiten. Diese Erklärung ist noch in einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die katastrophale Abwärtsentwicklung der deutschen Zahlungsbilanz bereits in Erscheinung getreten war.
Außerdem darf ich noch auf die Unausgeglichenheit der Maßnahmen in der Regulierung der Einfuhren hinweisen. Die Bank deutscher Länder hat bekanntlich schon einmal, nämlich im Herbst 1949, Bardepots zur vollen Deckung der beantragten Einfuhrbewilligungen eingeführt. Sie ist dann davon abgekommen, weil schließlich ein Betrag von nicht weniger als einer Milliarde in diesen Bardepots bei dem Zentralbanksystem unproduktiv gebunden, sozusagen sterilisiert war. Gleichwohl hat sie in neuerer Zeit, als die Bedrohung der Entwicklung der Zahlungsbilanz sichtbar wurde, auf dieses mechanische Mittel der Bardepots zurückgegriffen. Sie hat sich dann allerdings mit 50 % begnügt und diese 50 % später auf 25 % ermäßigt. Das sind zweifellos Schwankungen, die wir schwer verstanden haben.
Vor allem aber ist eine gewisse Zweigleisigkeit in der Wirtschaftspolitik zu bemerken gewesen. Die Bank deutscher Länder hat oft andere Auffassungen vertreten als die Bundesregierung, und innerhalb der Bundesregierung bestanden nicht selten wesentliche Verschiedenheiten zwischen den Auffassungen der Politik des Wirtschafts-, des Land-wirtschafts- und des Finanzministers. Die drei waren, statt eine heilige Dreieinigkeit zu bilden, gar manchmal eine unheilige Dreifaltigkeit. Das war tief bedauerlich, weil dadurch die Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen gehemmt war.
Wir möchten von unserem Standpunkt aus fordern, daß in Zukunft versucht wird, die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft, die von mir erwähnt worden ist, abzubauen. Wir wollen vor allem auch die Beseitigung der Gegensätze in den Grundauffassungen der Politik der beteiligten verantwortlichen Stellen im Schoße der Bundesregierung. Es wird die Aufgabe sein, den schmalen Grat zwischen der Inflation und der Deflation einzuhalten. Der Inflationsdruck lastet seit Jahrzehnten auf den modernen Wirtschaften; er ist permanent geworden. Die Inflation — es besteht eine größere Gefahr, daß Inflation, als daß Deflation eintritt — ist immer wieder das Mittel der Enteignung gerade der kleinen Leute, und sie ist eine Schrittmacherin der Gesinnung zum Kollektivismus, in dem man sich bergen und sichern will vor der Gefahr einer inflatorischen Entwicklung. Die Deflation andererseits ist die Ursache einer weitgehenden Arbeitslosigkeit. Es wird also das Kunststück zu machen sein, daß die Wirtschaftspolitik zwischen diesen beiden Extremen hindurchkommt.
Die Inflation wird auch, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister ausgeführt hat, durch Abschöpfung eines etwaigen Überhanges der Kaufkraft zu vermeiden sein. Ein solcher Überhang besteht aber nicht dort, wo die kleinen Leute bereits heute den Riemen enger schnallen müssen, sondern er besteht in anderen Schichten und anderen Kreisen. Den Überhang einer Kaufkraft kann man abschöpfen entweder durch Steuern — das ist das für den Bürger unsympathischste, bei einem zu scharfen Steuerdruck aber auch das fragwürdigste Mittel — oder durch Erhöhung der Preise, d. h. vor allem durch Angleichung der Preise an den Weltmarkt, und drittens durch echtes Sparen. Echtes Sparen bedeutet Konsumverzicht, bedeutet Verlangsamung des Umlaufs des Geldes. Heute stehen wir einer rasant verstärkten und erhöhten Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes gegenüber, einer geradezu überstürzten Hast der Flucht in den Konsum und in die Sachwerte.
Wenn nun der Herr Bundesfinanzminister die Hoffnung hat, daß durch die Beseitigung der Steuerbegünstigung der nicht entnommenen Gewinne die zur Selbstfinanzierung benutzten Mittel — Kapitalerträge — frei würden und damit für den Wiederaufbau dem Kapitalmarkt zur Verfügung stünden, so befürchte ich, daß eine solche Hoffnung unter den heutigen Umständen vage ist. Denn es handelt sich ja nicht nur darum, diese Mittel freizusetzen, sondern auch darum, diese Mittel auf den Kapitalmarkt zu lenken. Die Voraussetzung bildet aber das Vertrauen. Es ist eine materialistische Wirtschaftsauffassung, zu glauben, daß Wirtschaft nur Erzeugung und Verbrauch, nur Zins, Kredit und Kapital, Technik und Organisation sei. Wirtschaft ist nicht zuletzt Vertrauen. Ihr Element, ihre Grundlage ist also psychologischer Natur. Dieses Vertrauen ist in einer wesentlichen Weise durch die weltpolitischen Vorgänge, aber auch durch die Unterlassung einer angemessenen Aufwertung der Altsparguthaben erschüttert. Wir haben es gerade vom Standpunkt nicht des Lastenausgleichs, sondern der Wiederherstellung des Kapitalmarktes außerordentlich bedauert, daß die Bundesregierung und die Bank deutscher Länder sich nicht dazu entschließen konnten, eine rechtzeitige angemessene Lösung des Altsparerproblems und der Aufwertung der Altsparerguthaben ins Auge zu fassen. Ich bin der Meinung, daß es kaum möglich sein wird, mit Hilfe der sogenannten Sparmarken die Wirkung eines echten und umfassenderen Sparens zu erzielen. Sparmarken stellen auf den Gebieten, wo sie eingeführt werden, lediglich ein sogenanntes fakultatives Zwangssparen dar. Dieses Zwangssparen wird die Folge haben, daß auf den betroffenen Wirtschaftsgebieten Einschränkungen der Produktion stattfinden.
Diese Anschraubung des Inlandsmarktes, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister sich vor dem Nürnberger Bund ausgedrückt hat, halte ich für höchst zweifelhaft. Wichtig ist, daß die Einfuhren neu reguliert werden.