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ID0112605800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Antrag gestellt worden ist, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und außerdem an die Ausschüsse für Landwirtschaft und Verkehr zurückzuverweisen, möchte ich 'in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses doch Bedenken zum Ausdruck bringen. Wir haben schon von den Vorrednern gehört, daß wir dieses Gesetz brauchen, weil wir nämlich sonst am 31. März ins Leere fallen werden. Dieses Gesetz trägt nicht zuletzt dem in diesem Hause einheitlich geäußerten Wunsche Rechnung, das Zentralbüro zu beseitigen. Die gesamte Wirtschaft hat sich selbstverständlich darauf eingerichtet, daß das ZB verschwinden wird. Das hat eine Menge organisatorischer Vorbereitungen bedeutet, die wir natürlich nicht jetzt einfach zum Stoppen bringen können. Damit würden wir alle die Tendenzen, die beinahe einheitlich vom Hause verfolgt worden sind, zunichte machen.
    Meinem Vorredner von der äußersten Linken möchte ich sagen, daß der beste Gegenbeweis gegen die behaupteten Kriegsvorbereitungen, die er überall sieht, doch wohl die Tatsache ist, daß das ZB aufgelöst werden soll. Denn das ZB ist nicht zuletzt eine Institution mit ganz anderen Tendenzen gewesen. Ich glaube, damit wird die Behauptung des Herrn Vorredners von der äußersten Linken völlig ad absurdum geführt. Wenn das Hohe Haus die Vorlage zurückverweisen sollte, würde es völlig ausgeschlossen sein, bis zum 31. März ein funktionsfähiges Gesetz zu schaffen.
    Ich möchte den Freunden aus Bayern, die hier besondere Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, folgendes sagen. Ich bin der Überzeugung, daß das, was im Interesse der verkehrsfernen Länder getan werden kann, getan werden wird. Es gibt darüber hinaus einige natürliche Umstände, die gerade auch zugunsten Bayerns wirken können. Einmal werden sich die Zufuhren, die aus Italien und Österreich kommen — letztere mit stets wachsender Bedeutung —, auch für das verkehrsferne Bayern günstig auswirken. Außerdem gibt es Raffinerien bzw. Tanklager in Deggendorf, Neuburg, Regensburg und München. Es ist also eher anzunehmen, daß Bayern bei dem Ausspiel, das sieh hier ergeben wird, durchaus nicht schlecht wegkommen wird. Ich glaube, daß die Bedenken unbegründet sind. Das durchschlagendste Argument dürfte aber das sein, daß wir dieses Gesetz brauchen, um nicht nach dem 31. März 1951 in einen gesetzlosen Zustand zu kommen.
    Deswegen bitte ich Sie, den Antrag auf Rückverweisung abzulehnen und der Vorlage unverändert zuzustimmen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Es liegt zunächst der Antrag vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik
als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und an
den Ausschuß für Verkehr zurückzuverweisen. Ich
bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf
Rückverweisung zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe.
— Das Ergebnis ist nicht eindeutig klar. Ich bitte,
die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Zurückverweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine
Damen und Herren, es geht uns wie in anderen
Fällen: die Bayern durchkreuzen alle unsere Pläne.

(Heiterkeit.)

Ich bitte also um Hammelsprung.

(Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

Es wird mir mitgeteilt, daß Zweifel über die Abstimmung aufgetreten sind. Wir stimmen über den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß 2h. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Rückverweisung sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die dagegen sind, durch die Nein-Tür einzutreten.

(Wiedereintritt und Zählung der Abgeordneten.)

Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. —
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über die Rückverweisung an die Ausschüsse bekannt. Für Rückverweisung haben gestimmt 193 Abgeordnete, dagegen 146 bei zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen);


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()


    Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft — (Nr. 1910 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 99. und 100. Sitzung)



    (Präsident Dr. Ehlers)

    in Verbindung mit
    b) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Staatssekretariat für Randwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen),
    c) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist in allen drei Fällen Herr
    Abgeordneter Dr. Vogel.
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach nachträglicher Vereinbarung unter den Fraktionen eine Gesamtredezeit von 240 Minuten vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.

    (Zustimmung.)

    Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.