Rede von
Heinz
Renner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Es stammt zum Teil auch aus den Erfahrungen aus anderen Ländern. Aber das sind alles kapitalistische Länder, aus denen meine Erfahrungen stammen.
Auf der Tagesordnung stehen zwei Dinge; man braucht sie nur einmal nachzulesen. Da steht als Punkt 10: „Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer" usw., Drucksache Nr. 1858.
Drucksache Nr. 1858 ist die Regierungsvorlage. Daneben steht dann: „zu 1858", das ist die Stellungnahme des Bundesrates. Und daneben steht „Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit — Nr. 2042 der Drucksachen —".
Dieser Mündliche Bericht liegt noch nicht vor aus den Gründen, die hier von links wahrheitsgetreuer dargestellt worden sind als von rechts.
Hier ist aber der Tatbestand zu verzeichnen, daß der Herr Kollege Mellies ausdrücklich die Regierungsvorlage aufgegriffen hat, und diese steht auf der Tagesordnung. Es wäre auch durchaus möglich, daß die fehlende Drucksache durch eine Mehrheit hier im Bundestag abgelehnt wird, und es ist ebenso durchaus möglich, daß die ursprüngliche Regierungsvorlage durch einen eventuellen Mehrheitsbeschluß wiederhergestellt wird.
— Ich bin nicht Ihr Berater. Ich lege nur die Geschäftsordnung aus, wie sie ausgelegt zu werden verdient, und nicht, wie es Ihnen paßt. Wir sind der Meinung — vor allen Dingen nachdem Herr Euler noch einmal die Katze aus dem Sack gelassen hat —, daß es richtig ist, wenn denjenigen, die hier einer ordnungsmäßigen Behandlung widersprechen, die Absicht unterstellt wird, die Klärung dieser Angelegenheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinauszuzögern. Auch wir sind der Auffassung, daß das tatsächlich ihre Absicht ist. Wir kennen auch die dunklen Kräfte, die hinter dieser Gruppe stehen, die heute diese Schwierigkeiten macht. Die kennen wir auch, die wohnen zum Teil ganz nah von uns, drüben auf dem Petersberg. Nicht wahr, so liegen doch die Dinge! Also, man soll uns nicht damit kommen, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes durchzudrücken, sondern man soll wahrheitsgemäß sagen: Wir wollen keine Beratung, und wir beugen dieserhalb auch die Geschäftsordnung.