Rede von
Albert
Walter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine Damen! Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mellies waren auf keinen Fall überzeugend, als er beweisen wollte, daß wir die Vorlage behandeln könnten, ohne daß ein Bericht des Ausschusses vorliegt. Wenige Augenblicke vorher war von Herrn Mellies behauptet worden, die beiden Tagesordnungspunkte 2 und 3 könnten nicht behandelt werden, weil die Ausschußberichte zwar vorlägen, aber erst vor kurzem in die Hände der Abgeordneten gelangt seien.
Nun soll ein so wichtiges Gesetz wie das Mitbestimmungsgesetz für Kohle und Eisen behandelt werden, ohne daß Rücksicht darauf genommen wird, welche endgültige Formulierung das Gesetz in den Beratungen des Ausschusses gefunden hat.
Die Herren von der Opposition behaupten, es sei eine bewußte Hinausschleppung der Verabschiedung dieses Gesetzes beabsichtigt. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Sabel, immer wieder erklärt hat, daß wir eine Hinauszögerung der Behandlung dieser Vorlage im Plenum nicht verantworten können. Er hat die Verhandlungen über das Gesetz im Ausschuß mit dem größten Verantwortungsgefühl geführt.
Nun zu der Gesetzesvorlage selbst. Es wird niemand bestreiten — —