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ID0112603300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auslegung der Geschäftsordnung ist in diesem Punkt sehr einfach. Auf der Tagesordnung steht nicht der Gesetzentwurf der Regierung, sondern der Mündliche Bericht des Ausschusses. Dieser Mündliche Bericht liegt noch nicht vor.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Stimmt nicht, Herr Abgeordneter Euler! Zweite Beratung des Gesetzentwurfs steht darauf!)

    Dieser Mündliche Bericht kann schon deshalb nicht vorliegen, weil die Ausschußberatungen überhaupt noch nicht abgeschlossen sind. Wenn jetzt die Fraktion der SPD beantragt, daß der Gesetzentwurf der Regierung auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, so ist das die Beantragung eines neuen Tagesordnungspunktes,

    (Widerspruch bei der SPD)

    der nicht zur Abstimmung gestellt werden kann, demgegenüber vielmehr schon der Widerspruch eines einzelnen Mitgliedes genügt, um die Rufsetzung dieses Tagesordnungspunktes zu verhindern.

    (Zurufe.)

    Im übrigen darf ich für die intensive Arbeit des Ausschusses und ihrer Notwendigkeit sagen, daß diese Prüfung um so sorgfältiger sein muß, als die Einigung seinerzeit aus einer Lage erwachsen war, die dahin zu kennzeichnen ist,

    (Aha-Rufe und Lachen links)

    daß die Gewerkschaften einen rechtswidrigen Angriff auf den demokratischen Staat vollzogen hatten.

    (Lebhafte Zustimmung rechts. — Zurufe links: Unerhört! — Pultdeckelklappen bei der SPD. — Große Unruhe.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Walter. — Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Debatte auf geschäftsordnungsmäßige Fragen zu beschränken!

(Anhaltende Unruhe.)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Walter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine Damen! Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mellies waren auf keinen Fall überzeugend, als er beweisen wollte, daß wir die Vorlage behandeln könnten, ohne daß ein Bericht des Ausschusses vorliegt. Wenige Augenblicke vorher war von Herrn Mellies behauptet worden, die beiden Tagesordnungspunkte 2 und 3 könnten nicht behandelt werden, weil die Ausschußberichte zwar vorlägen, aber erst vor kurzem in die Hände der Abgeordneten gelangt seien.

    (Zurufe von der SPD.)

    Nun soll ein so wichtiges Gesetz wie das Mitbestimmungsgesetz für Kohle und Eisen behandelt werden, ohne daß Rücksicht darauf genommen wird, welche endgültige Formulierung das Gesetz in den Beratungen des Ausschusses gefunden hat.

    (Erneute Zurufe links.)

    Die Herren von der Opposition behaupten, es sei eine bewußte Hinausschleppung der Verabschiedung dieses Gesetzes beabsichtigt. Demgegenüber möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Kollege Sabel, immer wieder erklärt hat, daß wir eine Hinauszögerung der Behandlung dieser Vorlage im Plenum nicht verantworten können. Er hat die Verhandlungen über das Gesetz im Ausschuß mit dem größten Verantwortungsgefühl geführt.

    (Abg. Dr. Schmid [Tübingen]:: Es scheint nicht viel genützt zu haben!)



    (Walter)

    Nun zu der Gesetzesvorlage selbst. Es wird niemand bestreiten — —

    (Zurufe links: Zur Geschäftsordnung! — Glocke des Präsidenten.)