Rede:
ID0112602200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Erich Ollenhauer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß entgegen der sonstigen Regelung in diesem Hause die jetzt vorgeschlagene Abänderung der Tagesordnung nicht zu Beginn der Sitzung oder bei dem betreffenden Punkt der Tagesordnung zur Diskussion gestellt worden ist.

    (Lachen und Zurufe von der KPD.)

    Ich möchte hier für die sozialdemokratische Fraktion erklären, daß wir dem Antrag auf Absetzung des Punktes 10 der Tagesordnung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nicht zustimmen können, und ich möchte das Hohe Haus auf die besondere Bedeutung und die große Tragweite einer Absetzung dieses Punktes ausdrücklich aufmerksam machen. Niemand in diesem Hause kann die Dringlichkeit der Erledigung dieser Angelegenheit bestreiten.

    (Widerspruch rechts. — Abg. Dr. Wuermeling: Wir haben doch gar keine Vorlage!)

    Genau vor einem Monat hat hier im Hause die
    erste Lesung dieses Entwurfs stattgefunden. Inzwischen haben die Ausschüsse einen Monat Zeit
    gehabt, um die Differenzen und Streitfragen zu
    behandeln. Wir haben vor allem im letzten Teil der
    Beratungen im Ausschuß den Eindruck gewonnen,
    daß mindestens ein Teil der Ausschußmitglieder die Absicht verfolgt, eine baldige und positive Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zu verzögern.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Mit allem Nachdruck möchten wir unsere ernsteste` Sorge über diese Taktik gegenüber einer solchen Lebensfrage der deutschen Demokratie zum Ausdruck bringen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Unruhe und Zurufe bei den Regierungsparteien und rechts.)

    Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer besonderen und merkwürdigen Situation. Wir haben eine Vorlage der Regierung gehabt, die nach all dem, was vorangegangen war, als eine tragbare Basis für eine positive Entscheidung angesehen werden konnte.

    (Widerspruch rechts.)

    Die Beratungen im Ausschuß haben bei uns nicht nur den Eindruck erweckt, daß man Zeit gewinnen will, sondern daß man auch in bestimmten Teilen dieses Hauses glaubt, unter dem Zeitgewinn sachliche Verschlechterungen des Entwurfs durchführen zu können,

    (sehr richtig! bei der SPD; — Widerspruch bei den Regierungsparteien und rechts)

    und zwar in einem Maße, daß der positive Wert dieses Gesetzes überhaupt gefährdet erscheint.

    (Zustimmung bei der SPD. — Widerspruch in der Mitte.)

    Täuschen Sie sich doch bitte darüber nicht, daß die Entscheidung über dieses Gesetz weit über den Rahmen seiner Bedeutung für die unmittelbar Betroffenen hinausgeht!

    (Wiederholte Zurufe rechts und bei den Regierungsparteien.)

    Ich möchte im Namen meiner Fraktion angesichts der gegenwärtigen allgemeinen innen- und außenpolitischen Lage der Bundesrepublik mit allem Nachdruck dafür plädieren, daß wir heute zu diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung Stellung nehmen.

    (Abg. Dr. von Brentano: Das geht doch nicht!)

    — Das geht! Sie brauchen gar nichts anderes zu tun, als den ursprünglichen Entwurf der Regierung jetzt zur Debatte zu stellen.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD. — Widerspruch und Zurufe bei den Regierungsparteien und rechts.)

    Ich will nicht zur Sache sprechen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Wir brauchen doch einen Bericht des Ausschusses!)

    Ich will nur eines sagen, meine Damen und Herren, und das meine ich gegenüber allen denjenigen Mitgliedern dieses Hauses, die durch ihr Verhalten bei uns den Verdacht einer solchen Verschleppung erweckt haben. Glauben Sie nicht, daß in diesem Falle das Wort: „Zeit gewonnen, viel gewonnen" zu irgendeinem Resultat in Ihrem Sinne führen wird!

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Ich möchte Sie außerdem auf folgendes aufmerksam machen. Sie wissen, daß die beteiligten. Arbeitnehmerkreise, die von diesem Gesetz betroffen werden, bisher in vollem Vertrauen auf eine loyale Durchführung einer Abmachung der Behandlung im Parlament gegenübergestanden haben. Sie sind an dem Punkt, wo eine weitere Verschleppung dieser Angelegenheit dazu führen muß, den
    Deutscher Bundestag — 126. Sitzurig, Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4787

    (Ollenhauer)

    Glauben an eine loyale Erledigung auf das schwerste zu erschüttern.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Zuruf rechts: Drohung!)

    — Das hat mit „Drohung" nichts zu tun. (Widerspruch rechts.)

    Wenn Sie gegenüber 800 000 Arbeitnehmern Anfang Februar dieses Jahres in diesem Hause die Erklärung abgegeben haben, daß nach einer sachlichen Erledigung im Ausschuß die Vorlage so schnell wie möglich auch zur Entscheidung im Plenum gebracht werden soll, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn einen Monat später Zweifel an den loyalen Absichten in der Öffentlichkeit hervortreten.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.)

    Wir wünschen, daß die ganze Angelegenheit mit einem positiven Resultat im Sinne der Stärkung der Demokratie

    (Zuruf rechts: Der Gewerkschaften!)

    und des sozialen Gehalts dieser Demokratie erledigt wird.
    Aus diesem Grunde widersprechen wir dem Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung und bitten Sie, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen, damit wir heute im Plenum in die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs eintreten können.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)

    Präsident Dr. !Ehlers: Meine Damen und Herren! Es liegen weitere vier Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Ich möchte zur Klärung des Sachverhalts folgendes sagen. Der Herr Abgeordnete Ollenhauer hat beanstandet, daß die Frage, ob der Punkt 10 der Tagesordnung erörtert werden kann oder nicht, nicht zu Beginn der Sitzung oder bei dem Aufruf dieses Punktes der Tagesordnung behandelt worden ist. Der Punkt ist vom Ältestenrat auf die Tagesordnung gesetzt worden. Ich hätte beim Aufruf dieses Punktes pflichtgemäß zu fragen gehabt, ob angesichts der Tatsache, daß ein Ausschußbericht nicht vorliegt und die Behandlung im Plenum gemäß § 40 der Geschäftsordnung erst am zweiten Tage nach Verteilung des Ausschußberichts vorgenommen werden soll, Widerspruch gegen die Behandlung erhoben würde. Auch die Kürzung dieser Frist wäre nur möglich gewesen, wenn nicht zehn Abgeordnete widersprechen. Der Widerspruch ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano ausgesprochen worden. Damit liegt der Widerspruch vor.
    Meine Damen und Herren, eine geschäftsordnungsmäßige Möglichkeit, diesen Punkt der Tagesordnung heute zu erörtern, gibt es angesichts dieses Widerspruches und des Nichtvorliegens des Ausschußberichts nicht. Es bedarf keiner Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten von Brentano, sondern es liegt eine geschäftsordnungsmäßige Unmöglichkeit vor.

    (Zuruf von der SPD: Hat Herr Dr. von Brentano denn für die ganze Fraktion gesprochen? – Abg. Dr. von Brentano: Ja!)

    – Ich habe nicht verstanden, was eben gesagt wurde.

    (Erneuter Zuruf von der SPD: Hat Herr Abgeordneter von Brentano für die ganze Fraktion gesprochen?)

    – Darf ich die Frage stellen, ob der Widerspruch des Herrn Abgeordneten von Brentano unterstützt wird.

    (Abg. Mellies: Unmögliche geschäftsordnungsmäßige Behandlung!)

    — Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen? — Bitte schön, Herr Abgeordneter Mellies!


Rede von Wilhelm Mellies
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, so kann man die Angelegenheit geschäftsordnungsmäßig nicht erledigen.

(Zuruf von der SPD: Schiebung!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich fragen, wer soeben das Wort „Schiebung" ausgesprochen hat. — Ich sehe nicht, wer es ist.

    (Abg. Bromme: Der Abgeordnete Bromme!)

    – Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung. Ich muß mir verbitten, daß meine Maßnahmen als Schiebung bezeichnet werden.