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ID0112600300

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    Deutscher Bundestag — 126. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951 4781 126. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4782B, 4833C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Ubersicht über Städte außerhalb, Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden (Nr. 2045 der Drucksachen) 4782C Schreiben des Bundeskanzlers betr. Vorlage von Verordnungen zur Kenntnisnahme unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft (Nrn. 2031, 2046, 2047 der Drucksachen) . 4782C Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betr. Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten (Nrn. 1710, 2033 der Drucksachen) 4782C Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betr. betriebliche Altersversorgung (Nrn. 1949, 2041 der Drucksachen) 4782D Anfrage Nr. 87 der Abg. Dr. Jaeger, Strauß und Gen. betr. Bundespolizei (Nrn. 1045, 2052 der Drucksachen) 4782D Anfrage der Fraktion der SPD betr. Adenauerspende (Nm. 1827, 2053 der Drucksachen) 4782D Änderungen der Tagesordnung . . . 4782D, 4785D Mellies (SPD) 4783A Euler (FDP) 4783B Renner (KPD) 4783B Beschlußfassung 4783C, 4792A Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft (Nr. 1974 der Drucksachen) 4783D Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter . 4783D Beschlußfassung 4784C Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 (Nr. 2044 der Drucksachen) 4'784C Bausch (CDU), Antragsteller 4784C Renner (KPD) 4785A Beschlußfassung 4785C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen (Nr. 1985 der Drucksachen) 4785C Ausschußüberweisung 4785C Antrag auf Absetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie von der Tagesordnung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU) . . . 4785D, 4788D Müller (Frankfurt) (KPD 4786A Ollenhauer (SPD) 4786B, 4791B Mellies (SPD) 4787C Loritz (WAV) 4788A Ritzel (SPD) 4788A Euler (FDP) 4789B Walter (DP) 4789D Renner (KPD) 4790A Dr. Arndt (SPD) 4790D Absetzung von der Tagesordnung . . . 4792A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 [neu] der Drucksachen). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) (Nr. 2022 der Drucksachen) 4792B Dr. Bleiß (SPD), Berichterstatter . 4792B Dr. Schöne (SPD) 4793B Naegel (CDU) 4794C Dr. Preusker (FDP) 4795C Vesper (KPD) 4796B Dr. Besold (BP) 4797A Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . 4797B Ausschußüberweisung 4797C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß): Einzelplan IX — Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft (Nr. 1910 der Drucksachen) in Verbindung mit der ' Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Zentrumsfraktion betr. Staatssekretariat für Handwerk und gewerblichen Mittelstand (Nrn. 21, 2039 der Drucksachen) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaitssauschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Vergebung der Aufträge des Bundes (Nrn. 22, 2040 der Drucksachen) 4797D Dr. Vogel (CDU), Berichterstatter . 4798A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft . . 4800B Dr. Nölting (SPD) 4806B Dr. Semler (CSU) 4812A Dr. Preusker (FDP) 4814D Loritz (WAV) 4818A Freudenberg (FDP) 4320C Dr. Bertram (Z) 4821C Rische (KPD) 4824C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 4827C Günther (CDU) 4830A Abstimmungen 4830B Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes (Nr. 2006 der Drucksachen) . . . 4811D Beratung vertagt 4812A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Grundstücksverkehr (Nrn. 127, 1991 der Drucksachen) 4831A Keuning (SPD), Berichterstatter . . 4831A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4831C Dr. Reismann (Z) 4832B Beschlußfassung 4833A Nächste Sitzung 4833A, C Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Meine Damen und Herren, der Herr Schriftführer war derartig in Fahrt, daß er gleich mitlas, was auf dem Blatt hier vor mir steht. Die Feststellung ist zwar m i r vorbehalten, ich nehme aber an, daß Sie genau so gerne auf seine Frage beschließen.

    (Anhaltende Heiterkeit.)
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Rede von Rudolf Eickhoff
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Entschuldigt sind die Abgeordneten Mayer (Rheinland-Pfalz), Clausen, Wittenburg, Agatz, Niebergall, Paul (Düsseldorf) und Dr. Dorls.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Entsprechend der Übung des Hauses werden die übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung ins stenographische Protokoll aufgenommen:
    Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 12. März 1951 unter Bezugnahme auf den Beschluß der 95. Sitzung eine Übersicht übersandt, aus der hervorgeht, welche Städte außerhalb Bonns als Sitz der Bundesgerichte sowie der obersten und oberen Bundesbehörden bestimmt oder von der Bundesregierung in Aussicht genommen sind. Die Übersicht ist als Drucksache Nr. 2045 verteilt worden.
    Weiterhin hat der Herr Bundeskanzler unter Hinweis auf § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft elf Verordnungen zur Kenntnisnahme übersandt, die zwischenzeitlich auch dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundesrates zur Zustimmung gemäß § 2 des vorbezeichneten Gesetzes zugegangen sind. Die Verordnungen werden unter den Drucksachennummern 2031, 2046 und 2047 vervielfältigt.
    Unter dem 6. März 1951 hat der Herr Bndeskanzler die Anfrage Nr. 148 der Fraktion der SPD betreffend Deutsche Dienstkommandos bei den Besatzungsmächten — Drucksache Nr. 1710 — beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 2033.
    Gleichfalls am 6. März 1951 hat der Herr Bundesminister für Arbeit die Anfrage Nr. 63 der Fraktion der DP betreffend betriebliche Altersversorgung — Drucksache Nr. 1949 — beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 2041.
    Am 12. März 1951 hat der Herr Bundeskanzler die Anfrage Nr. 87 der Abgeordneten Dr. Jaeger, Strauß und Genossen betreffend Bundespolizei — Drucksache Nr. 1045 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2052 verteilt.
    Der Herr Bundesminister des Innern hat am 12. März 1951 die Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Adenauerspende — Drucksache Nr. 1827 — beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2053 vervielfältigt.
    Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes zu sagen. Ich bitte um Ihr Einverständnis, daß die heutige Tagesordnung erweitert wird — und zwar auf Bitten des Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses — um die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen, Drucksache Nr. 1985. — Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese erste Beratung stattfindet. Es wird sich darum handeln, den Entwurf zur weiteren Behandlung dem Rechtsausschuß zu überweisen.
    Weiterhin habe ich nach der Sitzung des Altestenrates die Tagesordnung ergänzt um den Punkt 2: erste Beratung des von den Fraktionen


    (Präsident Dr. Ehlers)

    der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 — Drucksache Nr. 2044 — und den Punkt 3: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr.11/51 zur Änderung und Ergänzung der Verordnung PR Nr. 59/50 über Getreidepreise für die Monate Oktober 1950 bis Juni 1951 — Nr. 2030 der Drucksachen —, um den Punkt 4: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 12/51 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 79/50 zur Änderung von Preisen für Steinkohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlenbriketts aus den Revieren Ruhr und Aachen — Nr. 2037 der Drucksachen — und den Punkt 5: Beratung des Entwurfs einer Verordnung PR Nr. 13/51 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung PR Nr. 78/50 über die Preise für Roheisen, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke, Nr. 2038 der Drucksachen. — Ich muß nach der Geschäftsordnung die Genehmigung des Hauses zu dieser Ergänzung der Tagesordnung, die ich vorgenommen habe, einholen.

    (Zuruf des Abg. Mellies.)

    — Herr Abgeordneter Mellies!