Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich verlese hiermit den Antrag meiner Fraktion:
In Sorge um den Frieden und die Zukunft unseres Vaterlandes, im Wunsche, dem Willen des Volkes Rechnung zu tragen, das sich gegen die Remilitarisierung ausgesprochen hat, im Bewußtsein der Verantwortung um die nationale Existenz und den sozialen Wohlstand unseres Volkes beschließt der Bundestag:
1. Der Vorschlag der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1951 wird angenommen.
2. Der Bundestag richtet an die Vorkonferenz der Stellvertreter der Außenminister der vier Mächte in Paris den Vorschlag, auf die Tagesordnung der Konferenz der Außenminister die Frage der Vorbereitung und des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland noch im Jahre 1951 zu setzen. Der Friedensvertrag sollte auf folgenden Grundlagen beruhen:
Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands, Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, Gewährung eines freien Außenhandels und einer freien Entwicklung der Produktion für friedliche Zwecke, Abzug der Besatzungstruppen ein Jahr nach Unterzeichnung des Friedensvertrages.