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ID0112404200

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    Deutscher Bundestag — 124. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951 4733 124. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4734A, 4746C, 4756D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden 4734B Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände . 4734B Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 4734B Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung . . . 4734B Anleihegesetz von 1950 4734B Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes 4734B vermögensrechtliche Verhältnisse der Bundeswasserstraßen 4734B Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte 4734B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2010 der Drucksachen) 4734B Anfrage Nr. 155 der Zentrumsfraktion betr. Gewerkschaft Elwerath (Nrn. 1809, 2009 der Drucksachen) 4734C Anfrage Nr. 162 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Vergünstigung für die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen parteilichen Jugendgruppen (Nrn. 1943 und 2012 der Drucksachen) 4734C Änderungen der Tagesordnung 4734C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nrn. 1972, 2010, 2011 der Drucksachen) . . . . 4734C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 4734D Beschlußfassung 4'735B Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 1998 der Drucksachen) 4735B Ausschußüberweisung 4735C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) (Nr. 1987 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 95) . . . 4735C Pfender (CDU), Berichterstatter . . 4735D Tichi (BHE-DG) 4737A Kuntscher (CDU) 4738A Priebe (SPD) 4739B Dr. Zawadil (FDP) 4740B Dr. Fink (BP) 4741C Willenberg (Z) 4742C Tobaben (DP) 4743A Müller (Frankfurt) (KPD) 4743D Paschek (WAV) 4744D Strauß (CSU) 4745A Abstimmungen 4745D Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2000 der Drucksachen) 4746C Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter 4746D Abstimmungen 4748D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals (Nrn. 1329, 1830 der Drucksachen) 4749A Schulze-Pellengahr (CDU), Berichterstatter 4749B Abstimmungen 4750A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 1966 der Drucksachen) . . . 4750A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 4750B Bettgenhäuser (SPD) 4751B Mehs (CDU) 4752A Beschlußfassung 4752B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nr. 1970 der Drucksachen) 4752B Erler (SPD), Antragsteller 4752C Huth (CDU) 4754C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4756A Ausschußüberweisung 4756D Nächste Sitzung 4756D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in den letzten Wochen in der praktischen Bauwirtschaft draußen in den Städten und auf dem Lande gestanden ist, dem ist es gerade bei der Durchführung der Wohnungsbauprogramme für den sozialen Wohnungsbau klar geworden, daß wir für das Jahr 1951 — ich habe Sie bereits bei der Haushaltsdebatte des Wohnungsbauministeriums darauf hingewiesen — sehr ernsten Gefahren für den sozialen Wohnungsbau entgegengehen. Im vergangenen Jahr war die Hauptschwierigkeit die, daß wir noch keinerlei Klarheit über die Finanzierung des Wohnungsbauprogramms 1950 hatten. In dem Zeitpunkt, in dem jetzt der Bund bereits für das Jahr 1951 die Finanzierung für die erste Zeit gesichert hat, haben wir im vergangenen Jahr noch keinerlei Voraussicht darüber gehabt, in welchem Umfang der Bund in die Wohnungsbaufinanzierung einsteigt.
    Das ist in diesem Jahr nicht die große Frage, um die es geht. Dieses Jahr geht es um ganz andere Probleme. Es geht darum, daß wir von der technischen Seite, von der Leistungsfähigkeit der Baustoffproduktion her ernsten Gefahren entgegengehen, die wir gemeinsam überwinden müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Engpässen, auf die die Fachleute seit geraumer Zeit hinweisen und bei denen wir jetzt mit lediglich behelfsmäßigen Mitteln von einem Tag auf den anderen nicht mehr durchkommen. Der Wohnungsbau befindet sich in einer Krise, aus der er nur herauskommen kann, wenn wir seine zentrale Bedeutung in der ganzen Wirtschaftspolitik erkennen. Ein System der Aushilfen nützt nichts mehr. Es wird notwendig sein, daß die Bundesregierung jetzt das tut, was auch auf vielen anderen Gebieten sich als immer notwendiger erweist, nämlich alle wirtschaftspolitischen Fragen einmal im Zusammenhang anzupacken. Der Wohnungsbau ist nur ein Teilproblem. Er ist aber ein so entscheidendes, daß er bei der Beurteilung der wirtschaftspolitischen Fragen von heute eben unbedingt in den Mittelpunkt gestellt werden muß.
    Man mag uns nicht sagen, wie es etwa bei der Preisdebatte hier der Fall gewesen ist, daß auch die Durchführung des Wohnungsbaugesetzes weitgehend Sache der Länder sei, um infolgedessen, wenn etwas nicht funktioniert, die Länder mit der Verantwortung dafür zu belasten. Genau so wenig wie die Länder einen Staatsanwalt auf den Staatsbürger loslassen können — und sei er ein noch so großer Sünder —, wenn der Staatsanwalt keine Gesetze hat, ach denen er handeln kann, genau so wenig können die Länder jetzt und heute in den Fragen der Beschaffung der Materialien für den Wohnungsbau etwas tun, wenn wir die entscheidenden Voraussetzungen bei der Produktion nicht wiederherstellen. Nur der Bund kann eingreifen, nur der Bund kann helfen, und zwar durch eine aktive Wirtschaftspolitik, indem man die Dinge nicht treiben und gleiten läßt, wie es ,in den letzten Wochen und Monaten schlimmer als je der Fall gewesen ist.
    Darf ich Sie auf einige Engpässe aufmerksam machen! Bei allen Bauelementen, die auf der Buntmetallgrundlage beruhen, besteht heute ein sehr ernster Engpaß. Sie sind kaum noch aufzutreiben oder nur zu phantastischen Preisen, und so manches Bauvorhaben kann nicht fertiggestellt werden, weil es an diesen Buntmetallen und den


    (Erler)

    daraus hergestellten Dingen fehlt. Woran das liegt, wissen wir. Die Verantwortung dafür trägt in Deutschland niemand. Das ist die Folge der Entwicklung, die sich auf dem Weltmarkt durch die zugespitzte militärische Situation in Korea herausgestellt hat. Aber wir werden dieser Dinge nur Herr, wenn wir das, was wir an Buntmetallen noch auftreiben können, dann nicht in die Hortungskanäle versickern lassen, wenn wir dafür sorgen, daß die wesentlichen Dinge daraus hergestellt werden, wenn wir also — mit einem Wort — dafür sorgen, daß das wenige, was uns an solchen Mitteln noch zur Verfügung steht, sinnvoll verwendet, d. h. den volkswirtschaftlich dringendsten Aufgaben zugeführt wird und nicht dorthin geht, wo der höchste Gewinn damit erzielt werden kann.
    Einen zweiten Engpaß bilden all die Dinge, für deren Herstellung die Baustoffindustrie Kohle benötigt. Ich darf Sie nur an die Ziegel erinnern, ich darf erinnern an die stark kohlegebundenen Baustoffe wie den Zement, und ich darf an eine ganze Reihe vorfabrizierter Bauelemente erinnern, die alle mit Kohle hergestellt werden. Die Baustoffwirtschaft in Deutschland ist seit Wochen in einer sehr ernsten Kohlenklemme. Sie erhält seit Monaten nur ein Drittel der Kohlenmengen, die sie zur vollen Ausnutzung ihrer Kapazität braucht. Ich will Ihnen als Beispiel die Lieferfristen für Baueisen nennen. Wir sind heute bereits bei Lieferfristen von 12 bis 20 Monaten angelangt.

    (Hört! Hört! links.)

    Für Bleche, auch für Bleche, die wir in der Bauwirtschaft brauchen, betragen die Lieferfristen 24 Monate.

    (Erneute Rufe links: Hört! Hört!)

    Für Dachziegel wird eine Lieferfrist von 12 Monaten gefordert.
    Die Zahlen der Baustoffproduktion sprechen für sich selbst. Ich werde Ihnen einige wenige Zahlen vortragen. Die Zementproduktion ging vom Oktober 1950 bis Januar 1951 von 1 189 000 t zurück auf 599 000 t, das ist die knappe Hälfte. Die Produktion an Mauerziegeln ging im gleichen Zeitraum von 454 Millionen Stück zurück auf 248 Millionen Stück; das ist wieder nur die. gute Hälfte. Die Produktion an gebranntem Kalk sank von 505 000 t im Oktober auf 331 000 t im Dezember 1050.
    Die wesentliche Ursache ist die Unterversorgung der Produktionsstätten dieser Dinge mit Kohle. Das Entscheidende ist also, daß wir uns darüber im klaren sind, wie wir — auch darauf habe ich seinerzeit schon hingewiesen — uns jetzt bei der Verteilung der uns übriggebliebenen Kohlenmenge entzchließen, ob wir gewillt sind, dem Wohnungsbauprogramm, insbesondere dem sozialen Wohnungsbauprogramm, die Priorität zuzubilligen, die ihm in unserer gesamten Volkswirtschaft gebührt.
    Ein anderer Engpaß liegt bei Holz vor. Die Holzpreise sind stark angestiegen; darüber werde ich noch einige Worte sagen. Aber es ist nicht nur die Versorgung zu überteuerten Preisen, auch die uns zur Verfügung stehende Menge bereitet uns ernste Sorgen. Die Abholzung unserer Wälder setzt der Versorgung der Bauwirtschaft mit Holz sehr natürliche Grenzen. Es wird also darauf ankommen, alle holzsparenden Bauweisen stärker zu entwickeln, als das bisher der Fall ist.
    Der Wohnungsbau ist in die gesamte Dynamik einer lebendigen Volkswirtschaft eingefügt, er kann nicht isoliert betrachtet werden, das wissen wir auch. Aber in allen großen Industrieländern hat man seit über 25 Jahren, seit der Zeit nach dem ersten Weltkriege, erkannt, daß der Wohnungsbau einen besonderen, eigenständigen Bereich darstellt, an dem eben nicht mit den sonst üblichen wirtschaftlichen Dogmen herumkuriert werden kann, ganz gleich, auf welchem Gebiet hier ein Dogma walten mag. Ob es das reine Planungsdogma in dem einen Land, ob es das reine Marktwirtschaftsdogma in dem andern Land sein mag, für den Wohnungsbau gelten in allen Industrieländern eben andere Gesetze, weil man erkannt hat, daß der Bau von Wohnungen genau wie das Brot auf dem Tische des kleinen Mannes eine politische Frage ist, und zwar durchweg in allen modernen Kulturstaaten. Deutschland darf darin keine Ausnahme machen.
    Was wollen wir nun tun? Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem wir einmal versucht haben, eine Art Sofortprogramm zu skizzieren, damit wir der drängendsten Sorgen einigermaßen Herr werden. Wir fordern
    a) sofort Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, daß
    1. die Baustoffindustrie bevorzugt gefördert und sie insbesondere mit Kohlen und Rohstoffen so versorgt wird, daß sie ihre Produktionskapazität voll ausnutzen kann.
    Daß die Produktionskapazität nicht ausgenutzt ist und daß das im wesentlichen eine Frage des Kohlenmangels ist, habe ich Ihnen schon dargelegt. Wir meinen aber, daß es sich dabei nicht um einen einmaligen Akt handeln darf, sondern daß es entscheidend darauf ankommt, alle wirtschaftspolitischen Mittel einzusetzen, um einen kontinuierlichen Produktionsfluß der Baustoffindustrie herzustellen. Ein einmaliger Stoß nutzt nichts, sondern wir müssen die Programme so aufeinander abstimmen, daß wir für die gesamte Bautätigkeit, die sich j a über das ganze Jahr hin erstreckt, die Baustoffe immer da und in ausreichender Menge zur Verfügung haben, wo wir sie brauchen. Dazu gehört heute nun einmal in erster Linie die Versorgung mit Kohle. Dabei wollen wir Ihnen besonders in Erinnerung bringen, daß die für die Baustoffindustrie monatlich erforderliche Kohlenmenge insgesamt die Förderung von eineinhalb Tagen umfaßt. Das ist viel. Aber bei der Schlüsselstellung, die dem Wohnungsbau in Deutschland heute zukommt, glaube ich, sollten wir alle uns dieses Opfer auferlegen. Wir gehen sonst ohne Vorräte an Baustoffen in die neue Bausaison hinein. Wenn wir nicht rasch energische Lenkungs- und Steuerungsmaßnahmen für die Versorgung der Baustoffindustrie mit Rohstoffen und Kohle ergreifen, besteht die Gefahr, daß die Bausaison in diesem Jahr gar nicht erst anläuft.
    An zweiter Stelle fordern wir Maßnahmen, die für den sozialen Wohnungsbau alle notwendigen Baustoffe, Bau- und Einrichtungsteile in Höhe des Bedarfs für 1951 zur Verfügung stellen, damit der kontinuierliche Fortgang der Bauarbeiten gewährleistet ist. Es hat keinen Sinn, ein Bauvorhaben zu beginnen und dann damit rechnen zu müssen, daß die Baustoffe heute und morgen zur Verfügung stehen, daß es aber dann, wenn man schließlich bis an das Dach gekommen ist, etwa an den Dachziegeln fehlt. Es wird alles darauf abgestellt werden müssen, dafür zu sorgen, daß der kontinuierliche Gang — darauf lege ich besonderen Wert — des Baues an der Baustelle gesichert bleibt und daß es hier eben gerade beim sozialen Woh-


    (Erler)

    nungsbau, keine Schwierigkeiten in der Versorgung mit Baustoffen gibt.
    An dritter Stelle haben wir die Aufmerksamkeit auf die Preise gerichtet. Wir wünschen, daß die Preise für alle im Wohnungsbau benötigten Baustoffe und anderen Güter gebunden werden und jegliche Spekulation ausgeschlossen wird. Es handelt sich hierbei mit Ausnahme der Buntmetalle um Erzeugnisse unserer eigenen Wirtschaft. Es ist nicht einzusehen, warum wir die von der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Weltmarkt abhängig machen sollen, wenn wir diese Dinge gar nicht draußen kaufen. Darf ich Ihnen das Ausmaß der Preissteigerungen, das wirklich den Wohnungsbau im ganzen bedroht, an einigen Beispielen vor Augen führen. Die Preise für einige Baustoffe sind in der Zeit vom 21. Dezember 1950 bis zum 21. Januar 1951, also nur in einem einzigen Monat, bei Zement um 12,7 % gestiegen, bei Kalk um 10,8 %, bei Schnittholz um 6,6 %, für Mauersteine um 1,8 % und für Dachziegel um 1,9 %. Sie können Baustoffe herausgreifen, welche Sie wollen, Sie kommen insgesamt immer wieder zu der gleichen Beobachtung, daß bei allen Baustoffen in einem Monat eine Preissteigerung eingesetzt hat, die natürlich von den Bauenden in ihren Gedanken in die Zukunft hineinprojiziert wird, so daß heute schon eine wesentliche Lähmung der Bauprogramme eingetreten ist. Eine ganze Reihe von Bauvorhaben des Wohnungsbaues sind nicht begonnen worden, weil die rasante Preisentwicklung dazu geführt hat, daß alle Finanzierungsberechnungen über den Haufen geworfen worden sind. Man wagt eben unter diesen Umständen nicht, den Bau zu beginnen. Wir werden uns also entschließen müssen, die Preise auf diesem Gebiet in die Hand zu bekommen. Der Staat selbst gibt auf dem Holzmarkt ein böses Beispiel. Er selber ist Großverkäufer und erhöht die Preise, obwohl er sich mit marktkonformen Mitteln, nämlich in seiner Eigenschaft als Verkäufer, durchsetzen könnte.
    Wir wünschen weiter ein zeitliches Abstimmen aller Bauprogramme aufeinander, damit nicht wie bisher die einzelnen Bauträger ohne eine echte Verbindung miteinander ihre Programme gestalten und damit wir hier die Preise und die Inanspruchnahme der Bauwirtschaft aufeinander abstimmen können. Das Nähere finden Sie in Punkt 4 unseres Antrags.
    Ganz besondere Aufmerksamkeit bitten wir dem Punkte b) unseres Antrages zu widmen, wonach die Bundesregierung sofort Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren führen soll mit dem Ziel, auch die Bauvorhaben der Besatzungsmächte mit unseren Bauprogrammen abzustimmen, denn dort sieht es besonders böse aus. Wir müssen die Hohen Kommissare darüber unterrichten, daß der Wohnungsbau ein Teil der deutschen Sicherheit ist. Es hat keinen Sinn, wenn wildgewordene Intendanten an irgendwelchen Stellen der Bundesrepublik für Bauvorhaben, deren Wert noch höchst zweifelhaft ist und die noch lange nicht mit uns abgesprochen sind, sich Baustoffmengen reservieren, die in gar keinem Verhältnis zu den echten Notwendigkeiten stehen und uns damit die Kapazitäten stehlen, die Lager irgendwo füllen, die Baustoffe verkommen lassen und andererseits die Preise in die Höhe jagen.

    (Sehr wahr! bei der SPD.)

    Wir hoffen und wünschen, daß die Bundesregierung bis zu einem Termin, den wir ihr setzen, dem Hause ein Gesamtprogramm für die Lösung all dieser Fragen vorlegen kann. Wir befürchten, daß mit marktwirtschaftlichen Mitteln allein man hier keine Lösung wird finden können. Dann muß man den Mut haben, eben zu weitergehenden Schritten zu kommen, um den Wohnungsbau zu retten. Scheitert der Wohnungsbau 1951 — darüber dürften wir uns doch alle einig sein —, dann sind alle Anstrengungen für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik vergeblich. Das Schlüsselproblem für die wirtschaftliche und soziale Gesundung der Bundesrepublik und damit für die Abwehr der inneren und äußeren Gefahren ist und bleibt — das haben wir seinerzeit bei den Gesetzesberatungen dargelegt — der soziale Wohnungsbau,

    (Sehr richtig!)

    und ihn zu retten soll unser Antrag dienen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Für die nachfolgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. — Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Huth.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eugen Huth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen' und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 28. März 1950 das Erste Wohnungsbaugesetz einstimmig verabschiedet. Diese Tatsache kennzeichnet am dringlichsten die gegenwärtige Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt; denn einzig und allein das Wissen um die katastrophalen Verhaltnisse auf dem Wohnungsmarkt hat diese Einheit geschaffen. Wenn wir nun mit dem Ergebnis der Bautätigkeit im sozialen und im steuerbegünstigten Wohnungsbau im vergangenen Jahr zufrieden sein dürfen, so fehlt uns aber für dieses Jahr noch der Silberstreifen am Horizont, der uns befriedigt aufatmen ließe. Ja, meine Damen und Herren, ohne schwarzzumalen müssen wir im gegenwärtigen Augenblick feststellen, daß sich statt des Silberstreifens dunkle Wolken am Horizont abzeichnen. Im zuständigen Wohnungsbauausschuß haben wir schon seit Monaten über dieses Problem gegrübelt.
    Heute liegt uns in der Drucksache Nr. 1970 ein Antrag der SPD vor, in dem sich in den einzelnen Punkten die Probleme abzeichnen, die das Kernstück oder besser gesagt die Voraussetzungen bilden, die zuvor von der Regierung zu erfüllen sind, um das Jahr 1951 im sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbau erfolgreich zu bestehen. Als tiefste Ursache der Schwierigkeiten wurde eben bereits Korea genannt. Dieses Wort Korea haben wir schon oft gehört. Mit ihm benennen wir das Geschwür an unserem Volkskörper, das uns auch auf diesem Sektor ungeheure Schmerzen bereitet.
    Wir unterstützen den Antrag der SPD, weil es selbst unser tiefstes Anliegen ist, daß hier Wandel geschaffen wird. Die Bauwirtschaft ist der Schlüssel zur Gesamtindustrie. Es ist hier dringend erforderlich, daß Wiederaufbau- und Wirtschaftsministerium mehr Hand in Hand arbeiten. Mit einer Erfüllung von nur etwa 50 % der Anforderungen z. B. auf dem Eisensektor können wir unter keinen Umständen den Erfordernissen auf dem Bausektor im Jahre 1951 Rechnung tragen. Hier muß dringend ab sofort Wandel geschaffen werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Baustoffindustrie den gestellten Anforderungen voll und ganz nachkommen kann; und sie kann diesen Anforderungen nur nachkommen, wenn ihr die genügende Kohlen-


    (Huth)

    menge zur Verfügung gestellt worden ist, wie das schon mein Vorredner ausgeführt hat; denn die Baustoffindustrie hat in diesem Jahr nicht nur das Programm auf dem Sektor des sozialen Wohnungsbaus, sondern darüber hinaus noch ein weiteres Programm zu erfüllen, das auch wieder durch Korea ausgelöst wurde, und zwar müssen die Kasernenverdrängten neue Wohnungen bekommen. Hierfür ist der Betrag von einer Milliarde DM bereits überschritten, was ein bedeutendes Mehr an Baustoffen erfordert hat. Die Alliierten selbst erstellen unzählige militärische Bauten, deren Kosten allerdings durch die Haushalte der Besatzungsmächte bezahlt werden, die aber andererseits unsere Baustoffindustrie wesentlich belasten.
    Das allererste Erfordernis, um diese Mehrproduktion zu erzielen, ist also, wie gesagt, Kohle, Kohle und nochmals Kohle. Wie sieht es nun auf diesem Gebiet aus? Während der tatsächliche Kohlenverbrauch der Steine- und Erden-Industrie im letzten Quartal des vergangenen Jahres 1 325 509 t betrug, wurden die genannten Richtmengen des ersten Vierteljahres nur mit 727 400 t festgesetzt, so daß sich ein Fehlbetrag von 598 109 t ergibt, der sich dadurch noch erhöht, daß die Richtmengen teilweise nur in Bruchteilen ausgeliefert werden. Diese unzureichende Belieferung mit Kohle hat schon im gegenwärtigen Stadium dazu geführt, daß die Baustoffindustrie nicht in der Lage ist, die aus jahreszeitlichen Gründen relativ geringen laufenden Bedarfsmengen zu liefern, während sie normalerweise in diesen Monaten auf Lager arbeitete, um dann in der Hauptsaison den erforderlichen Spitzenbedarf so wie erforderlich decken zu können. Vorräte an Baustoffen sind aber heute so gut wie gar nicht vorhanden.
    Infolge der ungenügenden Kohlenzuteilung könnte also der Bedarf für den sozialen Wohnungsbau im Jahre 1951 gar nicht gedeckt werden, wenn das Bauvolumen lediglich die Höhe von 1950 erreichen würde. Da aber, wie eben schon ausgeführt, eine wesentliche Erhöhung des Bauvolumens für das Jahr 1951 durch die Bauten für die Kasernenverdrängten, durch die militärischen Bauten, für die wir auch die Baustoffe zu liefern haben, eingetreten ist, ist ein Mehr von rund 380 000 t erforderlich, und zwar gegenüber der bereits angeführten Fehlmenge von 598 109 t.
    Meine Damen und Herren, es dürfte uns allen klar sein, daß es so, unter diesen Verhältnissen, nicht weitergehen kann. Da allerdings nicht wir allein über die Kohle bestimmen, ist hier einzig und allein dadurch Wandel zu schaffen, daß die Ruhrbehörde ein Einsehen hat. Wenn eben verlangt wurde, der Bund solle helfen, so darf ich dazu sagen: es erscheint mir dringend erforderlich, daß unsere Regierung erst einmal diesbezüglich mit der Ruhrbehörde über die Freigabe weiterer Kohlenmengen verhandelt; denn sonst sind wir nicht in der Lage, den erweiterten Baustoffansprüchen nachzukommen.
    Soll die deutsche Bevölkerung da zurückstehen, sollen wir weiterhin die deutsche Bevölkerung in den Bunkern belassen und die durch die bewilligte Kohle erzeugten Baustoffe für militärische Bauzwecke verwenden? — Meine Damen und Herren, für'uns ist im Augenblick das wichtigste der soziale und steuerbegünstigte Wohnungsbau, und er soll auch für uns die Aufgabe Nummer eins bleiben.
    Wenn nun zu a) 4. und b) in dem Antrage gefordert wird, daß
    alle Wohnungsbauten des Bundes, auch diejenigen für Besatzungsangehörige, Besatzungsverdrängte, verschleppte Personen, sowie die Bauten für weitere Besatzungszwecke durch das Bundesministerium für Wohnungsbau so aufeinander abgestimmt werden, daß der Wohnungsbau und das Preisgefüge auf dem Baumarkt nicht beeinträchtigt werden,
    und daß diesbezüglich mit den Hohen Kommissaren Verhandlungen aufzunehmen sind, so darf ich feststellen, meine Damen und Herren, daß in den darin gekennzeichneten Dingen schwere Hemmnisse für den Wohnungsbau für unser deutsches Volk liegen. Es ist ein Hemmnis in zweifacher Hinsicht, einmal in der übergroßen Zahl von Bauten für Besatzungsangehörige, zum andern in den Kosten der Besatzungsbauten, die ein Vielfaches derer der Wohnungseinheiten des sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbaues betragen. Hierüber ist am 15. . Dezember durch den Vorsitzenden des Wohnungsbauausschusses ausführlich berichtet worden. Er hat damals ausgeführt, daß für eine dreiräumige Wohnung für die deutsche Familie zirka 10 000 DM verausgabt werden müssen, während für einen Unteroffizier mit Familie 46 000 DM, für einen Offizier mit Familie 71 000 DM und für einen Stabsoffizier mit Familie 172 000 DM verausgabt werden müssen.
    Wer je Gelegenheit hatte, sich in den Ländern umzuschauen, aus denen unsere jetzigen Sicherheitstruppen kommen, und die Wohnverhältnisse dort zu studieren, der wird mir zugeben müssen, daß unsere normalen Wohnungen, d. h. die, die auch jetzt im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstellt werden, im Vergleich zu dem Wohnraum der breiten Masse z. B. in den Ländern Belgien und Frankreich und selbst auch zum Wohnraum in England einen Luxus darstellen. Was aber in den vergangenen Jahren auf diesem Gebiete gefordert und ausgeführt worden ist, ist ein nicht mehr zu vertretender Luxus. Es dürfte nunmehr für die Sicherheitstruppen gut sein, in einen bescheideneren Rahmen zurückgeführt zu werden, damit sie sich dem heimatlichen Milieu nicht zu sehr entfremden.
    Unsere bisherigen Anwürfe nach dieser Seite hin sind ungehört verhallt. Wenn man uns als Partner gewinnen will, wenn man sogar unseren aktiven Beitrag wünscht, dann ist es erforderlich, auf der Gegenseite auf dem Gebiet der Wohnansprüche eine Gleichheit herbeizuführen, d. h. daß man seine Wünsche dem angleicht, was den Deutschen kraft Gesetzes zugestanden wird. Es dürfte für den Deutschen Bundestag an der Zeit sein, von sich aus abzulehnen, daß für Ausländer, wer immer es auch sein mag, aus deutschen Mitteln größere Räume erstellt werden, als es durch das Erste Wohnungsbaugesetz festgelegt worden ist.
    Diese Richtlinien möchten wir der Regierung mit auf den Weg geben. Bei ihren Verhandlungen mit der Hohen Kommission ist es dringend erforderlich, auch auf mancherlei Widerwärtigkeiten hinzuweisen. Es geht nicht an, daß bei der inter-alliierten Kommission die Bauvorhaben einmal von irgendeinem Polizeimajor, ein andermal von einem Pionieroberst und dann wieder von diesem oder jenem Beamten ausgeführt werden. Hier muß dringend eine zentrale und straffere Lenkung gefordert werden. Der interministerielle Ausschuß sollte das ebenfalls auf die hier im Antrag der SPD aufgestellten Forderungen abstimmen. Wir begrüßen die Forderung, daß uns das Wiederaufbauministerium zum 1. April einen Bericht geben soll, denn die deutsche Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf,


    (Huth)

    von uns darüber unterrichtet zu werden, was auf diesem Gebiet geschieht. Wir begrüßen diesen Antrag, unterstützen ihn und fordern, daß er außer der Regierung auch dem Ausschuß für Wohnungsbau zugeleitet wird.

    (Beifall bei der CDU.)