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ID0112402800

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    Deutscher Bundestag — 124. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951 4733 124. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. März 1951. Geschäftliche Mitteilungen . 4734A, 4746C, 4756D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzen über Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden 4734B Aufhebung des § 29 des Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände . 4734B Vermittlung der Annahme an Kindes Statt 4734B Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung . . . 4734B Anleihegesetz von 1950 4734B Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes 4734B vermögensrechtliche Verhältnisse der Bundeswasserstraßen 4734B Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte 4734B Beschlußfassung des Bundesrats zum Gesetz über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nr. 2010 der Drucksachen) 4734B Anfrage Nr. 155 der Zentrumsfraktion betr. Gewerkschaft Elwerath (Nrn. 1809, 2009 der Drucksachen) 4734C Anfrage Nr. 162 der Abg. Strauß, Kemmer, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Vergünstigung für die im Ring der politischen Jugend zusammengeschlossenen parteilichen Jugendgruppen (Nrn. 1943 und 2012 der Drucksachen) 4734C Änderungen der Tagesordnung 4734C Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen (Nrn. 1972, 2010, 2011 der Drucksachen) . . . . 4734C Dr. Oellers (FDP), Berichterstatter 4734D Beschlußfassung 4'735B Erste Beratung des vom Deutschen Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes (Nr. 1998 der Drucksachen) 4735B Ausschußüberweisung 4735C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (Nr. 1618 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene (22. Ausschuß) (Nr. 1987 der Drucksachen; Änderungsantrag Umdruck Nr. 95) . . . 4735C Pfender (CDU), Berichterstatter . . 4735D Tichi (BHE-DG) 4737A Kuntscher (CDU) 4738A Priebe (SPD) 4739B Dr. Zawadil (FDP) 4740B Dr. Fink (BP) 4741C Willenberg (Z) 4742C Tobaben (DP) 4743A Müller (Frankfurt) (KPD) 4743D Paschek (WAV) 4744D Strauß (CSU) 4745A Abstimmungen 4745D Zweite und dritte Beratung des von den Abg. Dr. Oellers, Schröter u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land SchleswigHolstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1867 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 2000 der Drucksachen) 4746C Dr. Gülich (SPD), Berichterstatter 4746D Abstimmungen 4748D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen (27. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals (Nrn. 1329, 1830 der Drucksachen) 4749A Schulze-Pellengahr (CDU), Berichterstatter 4749B Abstimmungen 4750A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Neugliederung des Bundesgebietes (Nr. 1966 der Drucksachen) . . . 4750A Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . 4750B Bettgenhäuser (SPD) 4751B Mehs (CDU) 4752A Beschlußfassung 4752B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Sicherungsmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau 1951 (Nr. 1970 der Drucksachen) 4752B Erler (SPD), Antragsteller 4752C Huth (CDU) 4754C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4756A Ausschußüberweisung 4756D Nächste Sitzung 4756D Die Sitzung wird um 13 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie auch noch kurz in Anspruch nehme, um mir zuzuhören, dann will ich nur die Erklärung abgeben, daß wir uns in der Fraktion

    (Zurufe: Welche denn?)

    für das Gesetz ausgesprochen haben und für das Gesetz stimmen werden.

    (Erneute Zurufe: Welche Fraktion denn?) — WAV!


    (Zurufe von der CDU: Aha! — Abg. Strauß: Wieder! — Abg. Dr. Wuermeling: Heute! — Abg. Kuntscher: Der heimgekehrte Sohn! — Große Heiterkeit.)

    Wenn hier einzelne Herren gegen das Gesetz oder gegen so manches gesprochen haben, wie z. B. der Herr Kollege Fink erwähnte, daß der Staatssekretär Oberländer in Bayern sich nicht für die Umsiedlung ausgesprochen habe, dann muß ich schon sagen, daß alle Zeitungen in Bayern erklärten, daß er eine Umsiedlung von 90 000 verlangte. Wenn ein Vergleich mit den Jahren 1945/46 gezogen wurde, dann, glaube ich, müssen wir erkennen, daß es sich damals nicht um eine Umsiedlung gehandelt hat, sondern um eine Vertreibung. Wenn Landräte imstande waren, dort diese große Zahl in ihre Landkreise hereinzunehmen, dann nicht, weil alles so vorbereitet war; sondern in jedem Wohnraum, der nur bestand, in jeder Dachkammer und in jedem Gasthaussaal wurden die Heimatvertriebenen untergebracht. Heute handelt es sich aber um eine normale Umsiedlung wo uns, möchte ich sagen,


    (Paschek)

    nicht die Zahl maßgebend sein darf, sondern das, was allgemein erklärt wurde: der Arbeitsplatz und der Wohnraum. Ob jetzt in diesen sechs, acht oder zehn Monaten 300 000 oder 350 000 umgesiedelt werden können, mag nicht das Maßgebende sein. Entscheidend ist der geschaffene Arbeitsplatz, aber auch der Wohnraum für die Heimatvertriebenen, eine Siedlerstelle für die vertriebenen Bauern in ihrem neuen Wohnort.

    (Bravo! bei der WAV.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat für die drei letzten Minuten der CDU-Redezeit Herr Abgeordneter Strauß. — Ich bitte, nicht mit dem roten Licht in Konflikt zu kommen.

(Heiterkeit.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Es hält bei uns, was es verspricht.
    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Müller von der KPD wird nicht erwarten, daß wir seine Äußerungen auf diesem Gebiet ernst nehmen, bevor er nicht gemeinsam mit uns die einzig mögliche grundsätzliche Lösung anerkennt, nämlich die Rückkehr der Heimatvertriebenen in ihre angestammte Heimat.

    (Allgemeiner Beifall.)

    Die Forderung. auf diese Rückkehr in die angestammte Heimat, die wir erheben, hat gar nichts mit unserem grundsätzlichen Willen und unserer grundsätzlichen Bereitschaft zu tun, in unserer Lage in der Bundesrepublik das Menschenmögliche zur Lösung dieses Problems zu tun, solange diese Forderung nicht durchgesetzt werden kann. Solange Sie aber, Herr Kollege Müller, dieser Forderung nicht zustimmen, können wir Ihre Rede als nichts anderes betrachten denn als eine Bewährungsrede — ich glaube es ist die dritte — zur völligen Rehabilitierung, die ziemlich schwerfällt.

    (Heiterkeit. — Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

    Wir sollten uns hier — und da darf ich an eine vorhergegangene Bemerkung anschließen — nicht allzusehr über die Quoten unterhalten. Wir haben auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen wenig Vertrauen, daß dieses Gesetz geeignet sein wird, die Wünsche der überbelegten Länder — es handelt sich nicht nur um Wünsche, sondern um dringende soziale Notwendigkeiten — zu erfüllen. Man kann vielleicht sagen, es ist ein letzter Versuch, um auf diesem Wege zu einer vernünftigen Lösung im Rahmen des Möglichen überhaupt zu kommen. Wir haben nicht den Wunsch, daß sich die Umsiedlung jetzt in einer ungeordneten Weise vollzieht, aber wir müssen als Vertreter der überbelegten Länder nach wie vor darauf bestehen, daß zunächst die Gleichheit der Quote in allen Ländern in absehbarer Zeit erreicht wird. Wenn mit Vernunft und Gerechtigkeit vorgegangen wird, dann muß diese Quote später entsprechend der Arbeitskapazität und der Finanzkraft dieser Länder sogar verschieden gehalten werden. Man wird auch auf die Dauer nicht darum herumkommen, gegenüber denjenigen Ländern, die nicht bereit sind, im Rahmen ihrer Arbeitskapazität und Finanzkraft eine genügende Zahl von Heimatvertriebenen aufzunehmen, die nötigen finanziellen Schlußfolgerungen zu ziehen.
    Wenn ich dem Kollegen Fink noch etwas erwidern darf, so möchte ich sagen, daß mir bei seiner Rede ein Stein vom Herzen gefallen ist. Es war zwar nicht gut von Ihnen, Kollege Fink, daß Sie in Ihrer Rede den Kater Hidigeigei erwähnt haben, denn wir vermuten nicht mit Unrecht, daß mit dem Kater Hidigeigei unser Fraktionskollege gemeint ist.

    (Heiterkeit.)

    Es ist aber für einen Finken nicht gut, mit einem Kater anzubinden.

    (Große Heiterkeit.)

    Wenn das überhaupt für einen Vogel möglich ist, dann muß er mindestens die Ausmaße eines Straußes haben.

    (Stürmische Heiterkeit und Beifall.)

    Ich sagte eben schon — ich komme zum Schluß, Herr Präsident —, daß mir bei Ihrer Rede ein Stein vom Herzen gefallen ist, denn wenn Ihre Rede nunmehr die Verbindung zwischen Theorie und Praxis Ihrer Partei in Bayern darstellt, dann werden wir in Zukunft viel friedlicher leben, dann wird keiner mehr im Wahlkampf gegen den Lastenausgleich reden, dann wird man draußen die einzelnen Auswüchse in der Durchführung des Soforthilfegesetzes nicht mehr dazu benutzen, um daraus politisches Kapital zu schlagen.

    (Abg. Dr. Seelos: Reden Sie zur Sache! Jetzt fangen Sie schon wieder an!)

    Sorgen Sie dafür,

    (Abg. Dr. Seelos: Immer dieses bayerische Theater! — Schallende Heiterkeit.)

    — Herr Kollege Seelos, Sie glauben doch nicht etwa, daß Sie mich hier aus der Ruhe bringen können; ich möchte Sie nur festnageln —, sorgen Sie dafür, daß das, was hier vom Kollegen Fink mit unserer vollen Billigung — lassen Sie sich das Kompliment doch gefallen — gesagt worden ist, zu Hause zur Praxis wird.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts.)