Rede von
Dr.
Karl
Atzenroth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Wenn meine Partei zu dieser Frage keinen besonderen Antrag eingebracht hat, so bedeutet das nicht, daß sie die Bedeutung dieser Frage verkennt. Die Notlage der Rentner ist uns ebenso bekannt wie Ihnen, und wir halten dieses Problem für das erste, das wir im Bundestag zu lösen haben. In dem zuständigen Ausschuß werden wir an dieser Frage konkret mitarbeiten.
— Trotzdem will ich mich in den Streit der Damen
nicht einmischen. Ich verletze aber wohl meine
Pflichten als Kavalier nicht, wenn ich feststelle, daß
Frau Korspeter sicher die temperamentvollere
Rede gehalten hat, während Frau Kalinke doch
wohl die positiveren Argumente vorgebracht hat.
Zur Sache möchte ich mich auf die folgende Stellungnahme zu den Anträgen, die hier vorgelegt worden sind, beschränken. Zu der Neugestaltung der Rentenversicherung, die wir für dringend notwendig halten, werden wir verschiedene konkrete Vorschläge vorlegen, die wir auch im Ausschuß mit positiven Unterlagen belegen werden. Die Erhöhung, die Aufwertung der Renten um einen Satz von etwa 25 % halten wir im Prinzip für notwendig und richtig. Wir werden auch daran mitarbeiten und ebenso an der Wiedereinführung der Ruhensvorschriften, die in dem Antrag der CDU gefordert ist.
Zu dem nicht minder wichtigen Punkt der Finanzierung muß ich aber feststellen, daß dazu in dem Antrag der CDU nur sehr bedingt brauchbare Vorschläge gemacht worden sind, während von der SPD überhaupt keine Deckungsvorschläge vorliegen.
Aber ich bin der Ansicht, daß die Deckung des Bedarfs an Mitteln über das reine Versicherungsprinzip hinaus Sache des Bundes und nicht der Sozialversicherungsträger ist. Die Sozialversicherungsträger haben diese Mittel nur insoweit aufzubringen, als es sich um eine echte Versicherung handelt; was darüber hinausgeht, muß aus Bundesmitteln gedeckt werden. In unserem Ausschuß — oder den Ausschüssen — wird wahrscheinlich an einem Kampf mit dem Finanzminister nicht vorbeizukommen sein. Wir werden also positiv und konkret an der Lösung dieser Frage im Ausschuß mitarbeiten, und wir beantragen, die Anträge der beiden Regierungsparteien an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.