Rede:
ID0112107800

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Metadaten
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    Vokabeln: 12
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    12. Mensing.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Herbert Kriedemann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns hier um die Findung der richtigen Formulierungen bemühen, so sollten wir das — das tun wir wahrscheinlich auch alle -- im Bewußtsein unserer Verantwortung vor dem Ganzen tun. Ich finde, daß es diesen Eindruck sehr erheblich stört, wenn das allzusehr vom Standpunkt einer einzelnen Gruppe aus gesehen wird.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    So habe ich mich beschwert gefühlt, als mir soeben auf dem Wege zum Hammelsprung jemand sagte: ,.Mit dieser Abstimmung beweist die SPD wieder einmal, daß sie gegen die Landwirtschaft ist." Ob der Betreffende, der durch diese Tür hin- eingegangen ist, der Landwirtschaft besser dient, wird noch zu untersuchen sein. Ich halte es aber für genau so peinlich und unzweckmäßig, wenn hier einem anderen Abgeordneten gesagt wird: „Ihre Wähler werden Ihnen das schon heimzahlen." Ich könnte mich auch hier hinstellen und fragen, ob es im Interesse .des Berufsstandes ist, wenn der Herr Kollege Mensing uns durch eine so anschauliche Schilderung des Wurstmachens den Appetit auf Wurst noch mehr verdirbt, als er bei vielen Leuten schon verdorben ist.

    (Heiterkeit.)

    Es wird ja gelegentlich — sicherlich nur im Scherz — gesagt, daß die Metzgermeister keine Wurst essen, weil sie wissen, wie sie gemacht wird.

    (Erneute Heiterkeit.)

    Ich stelle anheim, daß man mir das als die Diffamierung eines ganzen Berufsstandes auslegt und sämtliche Metzgermeister auffordert, nun also auch die Sozialdemokraten einmal zu rasieren, wie es hier soeben schon Ihnen angeboten worden ist.
    Ich komme nun zu dem Abänderungsantrag. Ich glaube nicht, daß man so etwas in das Gesetz hineinnehmen kann, schon weil die Handhabung einer solchen Vorschrift einfach unmöglich ist. Einer meiner Kollegen, der sicherlich nicht für sich in Anspruch nimmt, in Fragen der Agrarwirtschaft besonders auf dem laufenden zu sein, hat bloß so hingegriffen und gesagt: Ja, was macht nun aber eine Frau, deren Mann unglücklicherweise gestorben ist, deren ganze Familie sozusagen ausgestorben ist, mit dem Fleisch, das sie da eingeschlachtet hat; darf sie das nicht verkaufen, wenn sie es dem ursprünglich gedachten Zweck nicht mehr zuführen kann? Es ist j a eine gute und von vielen Leuten gern geübte Sitte, sich bei einem Bauern einen Schinken aus dem Rauch zu kaufen, weil er ihnen besser schmeckt als maschinell geräucherter Schinken. Wollen Sie das alles unter allen Umständen verbieten? Ich kann mich an einen Fall erinnern, in dem die Bauern — es war in Niedersachsen — sich wegen des Mißverhältnisses zwischen den Preisen, die sie erhielten, und den Preisen, die die Verbraucher anlegen mußten, so übervorteilt fühlten, daß sie sich in größerem Stil dazu entschlossen haben, die Verarbeitung ihrer Tiere zwecks Abgabe an den Letztverbraucher selber in die Hand zu nehmen. Wenn sich alle Beteiligten richtig verhalten, kann daraus eine ernsthafte Gefahr nicht abgeleitet werden. Eine Gefahr für die Volksgesundheit, glaube ich, gilt es auch hier nicht abzuwenden.
    Aus den verschiedensten Gründen, vor allen Dingen aber aus der Überzeugung, daß eine solche Vorschrift keinesfalls durchzusetzen ist, und da sie auch vielleicht ein bißchen zu sehr von einem Gruppeninteresse ausgeht und manche anderen Gruppeninteressen zu sehr benachteiligt, werden meine Freunde und ich gegen diesen vorgeschlagenen neuen § 22 a stimmen.


Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller (Bonn).

(Abg. Dr. Dr. Müller [Bonn]: Ich verzichte!)

— Dann hat das Wort Herr Abgeordneter Mensing.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Mensing


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte meinem Kollegen Horlacher nur folgendes sagen. Ich habe heute festgestellt, daß der Umgang mit Rindviechern doch tatsächlich abfärbt.

    (Heiterkeit und Zurufe.)

    — Bitte, Herr Kollege, damit habe ich kein Mitglied des Hauses gemeint.

    (Glocke des Präsidenten.)