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ID0112106800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Den Erklärungen, die der Herr Minister hier abgegeben hat, schließen wir uns in vollem Umfange an. Wir sind der Auffassung, daß Verträge, die man schließt, gehalten werden müssen. Wir wissen aber auch, daß in der Vergangenheit Handelsverträge geschlossen worden sind, die wenig Rücksicht auf die Eigenproduktion der Landwirtschaft genommen haben.

    (Sehr richtig! rechts. — Abg. Schoettle: Wer hat sie denn abgeschlossen, Herr Kollege Müller?)

    — Das wissen wir ja.

    (Abg. Schoettle: Dann ist es ja gut!)

    Wir hoffen, daß das Vollembargo, wenn es im Gesetz steht, auch in dieser Richtung erzieherisch wirken wird.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 88. Wird gewünscht, daß absatzweise abgestimmt wird?

(Zurufe: Nein!)

— Es soll im ganzen abgestimmt werden.
Wer für § 16 der Vorlage im Sinne des Umdrucks Nr. 88 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe!

(Unruhe.)

— Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte diejenigen, die mit Ja stimmen, sich noch einmal zu melden. — Gegenprobe!— Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist nicht sicher festzustellen. Wir werden durch Hammelsprung entscheiden müssen. Ich bitte, den Saal zu räumen. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer dagegen ist, den bitte ich, durch die Nein-Tür zu kommen.
Ich bitte die Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.

(Die Abgeordneten verlassen den Saal.) Ich bitte, die Türen zu schließen.

Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.

(Wiedereintritt der Abgeordneten und Zählung.)

— Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen.
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: Ja 143 Stimmen, Nein 156 Stimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.

(Bravo! bei den Regierungsparteien.)

Ich lasse nunmehr über § 16 abstimmen. Wer für die Annahme des § 16 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit; angenommen.
§ 16 a — keine Abänderungsanträge —, §§ 17, —18, — 18 a, .— 19, — 20, — 21, — 22. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.

(Abg. Strauß: Abänderungsantrag!)

Es ist ein Abänderungsantrag angekündigt, der auf die Einfügung eines § 22 a hinausgeht.
Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Mensing das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Friedrich Mensing

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich stelle den Antrag, unter
    § 22 einen § 22 a einzufügen, der da lautet:
    Der gewerbliche Verkauf von Fleisch und Fleischwaren aus Schlachtungen (Auspfunden), die zur Selbstversorgung vorgenommen werden, ist unzulässig.

    (Hört! Hört! rechts.)

    Für den Fall, daß dieser Paragraph — und ich hoffe es — angenommen wird, müßten wir noch bei den Strafbestimmungen eine Änderung vornehmen, und zwar ist § 23 Abs. 1 Ziffer 1 vor dem Wort „zuwiderhandelt" durch die Worte zu ergänzen: „oder § 22 a". Ich begründe dies kurz wie folgt.
    Das Auspfunden des Fleisches wird heute von einem Teil der Erzeuger gewerbsmäßig betrieben. Das Auspfunden hat über den Weg der Hausschlachtungen bzw. der Schwarzschlachtungen Formen angenommen, die zu einer Gefahr für das
    Handwerk geworden sind. Daher ist es unbedingt
    erforderlich, daß hier eine gesetzliche Regelung erfolgt. Das Vieh- und Fleischgesetz gibt uns die
    Möglichkeit, durch Einbau eines entsprechenden
    Paragraphen diesem Übelstand abzuhelfen. Es
    muß verlangt werden, daß das Auspfunden ganz
    verboten wird. Oder der Verkauf muß davon abhängig gemacht werden, daß diese Schlachtungen

    (Zurufe)

    - und nun hören Sie genau zu, meine Herren Zwischenrufer — denselben gewerberechtlichen, lebensmittelrechtlichen, steuerlichen Vorschriften und solchen der Hygiene unterworfen weiden, die für das Handwerk gelten; denn sonst ist es unlauterer Wettbewerb.

    (Abg. Dr. Mühlenfeld: Sollte man das Rasieren nicht auch verbieten?)

    - Das ist in Anbetracht dieser ernsten Frage
    ein solch lächerlicher Zuruf,

    (Lachen bei der DP)

    daß ich es nicht nötig habe, darauf einzugehen. Aber hoffentlich werden Ihre Wähler aus dem Handwerk Sie dafür gelegentlich rasieren!

    (Heiterkeit.)

    Eine Bekämpfung des Auspfundens liegt nicht nur im Interesse des Gewerbes, sondern im Interesse der Gesamtheit der Bevölkerung. In Scheunen, Dielen, Waschküchen finden die Schlachtungen und Verkäufe statt, die damit zu größten Gefahrenquellen für die Volksgesundheit und die Allgemeinheit werden. In Kessel

    (Zurufe)

    — hören Sie bitte zu -, in denen Stunden vorher die Leibwäsche gewaschen wurde, kommt dann das Fleisch für die Wurstfabrikation.

    (Große Heiterkeit.)

    Für Aufbewahrung, Verarbeitung und den Verkauf des Fleisches fehlen gesundheitlich einwandfreie Räume. Soweit das Auspfunden, auch wenn es sich nur um einen Verkauf handelt, —

    (große Unruhe)