Rede von
Dr.
Wilhelm
Niklas
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Frage, die von den beiden letzten Herren Vorrednern angeregt wurde, hat schon einmal im Rahmen der Beratungen der Marktordnungsgesetze eine wesentliche Rolle gespielt. Das war in dem Augenblick, in dem die Körperschaften Bundesrat und Bundestag das Getreidegesetz mit überwältigender Mehrheit angenommen haben. Bei der Nachprüfung auf dem Petersberg wurde nun von seiten der Oberkommissare gerade diese Frage sehr stark in die Debatte geworfen. Daraufhin ist von dem Herrn Bundeskanzler unter dem 17. Oktober 1950 an den damaligen Vorsitzenden der Hohen Kommission folgender Brief gerichtet worden:
Herr Hoher Kommissar! Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Schreiben des Herrn geschäftsführenden Vorsitzenden der Alliierten Hohen Kommission vom 21. September dieses Jahres namens der Bundesregierung folgendes mitzuteilen:
Bei der Durchführung des Getreidegesetzes wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die allgemeinen Grundsätze des GATT und ähnlicher internationaler Abkommen beachtet werden und daß keine Maßnahmen ergriffen werden, die mit den Grundsätzen des GATT unvereinbar sind. Sie wird insbesondere sicherstellen, daß die Tätigkeit der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide zu keiner Diskriminierung des Handels oder einzelner Länder führt. Die gleichen Grundsätze werden bei der Durchführung der übrigen Marktordnungsgesetze zur Anwendung kommen.
Genehmigen Sie ... usw.
Unterschrift: Adenauer
— Selbstverständlich, das ist doch klar.