Rede von
Herbert
Kriedemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Da es sich hier ganz offenbar um ein Mißverständnis darüber handelt, in welchem Umfang ein absolutes Embargo möglich ist, würde ich es außerordentlich begrüßen, wenn von der Regierungsbank dazu eine eindeutige und schlüssige Erklärung abgegeben würde, ob die Verpflichtungen aus handelsvertraglichen Vereinbarungen durch irgendein Embargo weggenommen werden können. Soweit ich unterrichtet bin, ist schon bei der Verabschiedung des ersten Marktordnungsgesetzes über die zweifellos peinliche Konsequenz aus den Handelsverträgen das Nötige gesagt worden; vielleicht war es aber doch noch nicht deutlich genug. Ich halte deswegen, wie gesagt, eine eindeutige Erklärung der Regierung für erforderlich.