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ID0112104000

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    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Karl Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Kollegen Mensing war für uns eine mehr oder weniger freudige Überraschung. Er gedenkt, der Landwirtschaft einen Vertreter mehr zu geben. Ic kann ihm erklären, daß die Landwirtschaft diese freundschaftliche Geste gern anerkennt, aber nicht gewillt ist, von dieser Vertretung Gebrauch zu machen.

    (Zurufe in der Mitte.)

    Wir sind der Auffassung, nachdem diese Frage im Ausschuß in langen Verhandlungen eingehend ausgewogen und abgewogen worden ist, daß die Landwirtschaft mit den vier Vertretern durchaus zufrieden ist, und wir sin ferner der Auffassung, daß es nicht auf die Zahl der Vertreter ankommt, sondern auf die Qualität derjenigen, die man in einen solchen Ausschuß hineinschickt.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Es genügt deshalb auch — das ist unsere Auffassung —, wenn drei Vertreter der fleischbe- und -verarbeitenden Betriebe dort vertreten sind.
    Nach dem Antrag soll nun der Deutsche Städtetag noch einen Vertreter der Verbraucher stellen. Meine Herren! Wir wollen doch nicht den Städtetag in die Schwierigkeit bringen, darum ringen zu müssen, ob er einen Oberbürgermeister oder einen Oberstadtdirektor als Vertreter der Verbraucher dorthin entsendet.

    (Heiterkeit. — Zuruf: Schlachthofdirektor!)

    — Es wird vorgeschlagen: der Schlachthofdirektor; das wäre vielleicht akzeptabel, weil er etwas Beziehung zu den armen Tierchen hat, die unter dieses Fleischgesetz fallen und nach ihm verurteilt werden.
    Meine Damen und Herren! Dann weist Herr Mensing darauf hin, daß man ein Gegengewicht gegen die Bürokratie schaffen müßte. Gewiß, es gibt eine Bürokratie. Aber man kann doch nicht in allen Fällen und immer wieder die Vertreter der Ministerien kurzweg als Bürokraten abtun. Der ganze Rat wird aus 24 Mitgliedern bestehen. Davon haben die Ministerien acht Vertreter. Wenn die zwei Drittel andere Vertreter es nicht fertigbringen, mit diesem einen Drittel, das wir mal als Bürokraten bezeichnen, fertigzuwerden. dann wird auch ein weiterer Zuzug von drei Mitgliedern nicht helfen, und wir werden restlos der Bürokratie ausgeliefert sein. Dann laufe ich lieber Gefahr mit 24 als mit 27 Mitgliedern. zumal mit 24 besser zu arbeiten ist als mit 27. Meine Freunde und ich müssen den Antrag ablehnen.
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.


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    Rede von Dr. Michael Horlacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken daß es mir darauf ankommt. mit dem Herrn Kollegen Mensing in Ruhe und Freundschaft 711 leben,

    (Heiterkeit. Abg. Mellies: Nicht nur mit ihm!)

    denn ein Streit mit Metzgermeistern kann doch sehr gefährlich werden.

    (Heiterkeit.)



    (Dr. Horlacher)

    Er kann mich ja zwar persönlich abstechen, aber ich kann ihm doch geistig noch anders erwidern, als das sonst üblich ist.
    Die Geschichte ist nämlich so, daß die Grundlage des Vieh- und Fleischgesetzes die Rindviecher sind. Das steht einwandfrei fest.

    (Heiterkeit.)

    Diese Grundlage muß erst vorhanden sein, bevor man das Vieh verarbeiten kann. Das andere ist erst der zweite Schritt. Deswegen muß die Einfuhr- und Vorratsstelle zunächst mit diesen Tatsachen rechnen, d. h. mit der genügenden Versorgung der Märkte mit Schlachtvieh und mit der genügenden Einfuhr von Lebendvieh oder Fleisch aus dem Auslande. Das hat zunächst mit der Inlandsverarbeitung aber auch gar nichts zu tun. Die Inlandsverarbeitung schließt sich dann erst an.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus dem Grunde bin ich dafür, daß an den Verhältnissen, wie ihnen durch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates jetzt Rechnung getragen worden ist, nichts mehr geändert werden soll. Das ist in dem Ausschuß, Herr Kollege Kriedemann, so ausgeklügelt und nach allen Seiten so durchberaten worden, so daß man darüber kein Wort mehr verlieren dürfte.
    Aber eines darf ich sagen. Wenn wir hier beispielsweise unsere Viehverwertungsgenossenschaften wirksam einschalten und uns insbesondere den großen Wirkungskreis der Süddeutschen Viehverwertungsgenossenschaft vor Augen führen — ich könnte das mit Zahlen tun —, dann wird man wohl zugeben, daß e i n Vertreter der Viehverwertungsgenossenschaften in dem Verwaltungsrat außerordentlich wenig ist. Das wird jeder konstatieren. ) Und drei Vertreter der fleischbe- und -verarbeitenden Industrie — das ist außerordentlich ausreichend, so daß ich bitte, daran nichts mehr zu ändern.
    Was nun der Vertreter des Städtetages darin tun soll, das weiß ich nicht. Unter den vier Verbraucher-Vertretern kann ein Vertreter des Städtetages sein. Vielleicht ist einer dabei, der auf dem Gebiete ganz besondere Kenntnisse hat. Dann soll er in dem Verwaltungsrat sehr willkommen sein. Das wird das Bundesernährungsministerium schon ausknobeln.
    Das Heftpflästerchen, das uns da mit fünf Vertretern der Landwirtschaft gegeben wird, das —wie der Kollege Müller schon gesagt hat — reizt uns nicht. Wir können also diesen Spuren nicht folgen. Deswegen lassen wir die Sache so, wie sie im Ausschuß zustande gekommen ist.
    Nun weiß icht nicht, Herr Präsident, kann ich gleich zu § 16 Stellung nehmen?