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ID0112102200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Bernhard Reismann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint selbstverständlich, daß mit der Gleichstellung der verschiedenen Kategorien von Kriegsgeschädigten nicht eine schematische, gleichmachende, verallgemeinernde Gleichstellung gemeint ist,

    (Zuruf von der BP: Grundsatz!)

    sondern daß sie nur als Grundsatz zu verstehen ist, so daß sie der Sachlage jeweils entspricht. Ich kann mich für meine Fraktion deswegen den Bedenken des Ausschusses nicht anschließen, der meint, man könne nicht alles über einen Leisten schlagen. Das soll ja gar nicht geschehen. Im übrigen verstehe ich aber nicht, wie man im Ausschuß zu dem Ergebnis kommen konnte, diese Gleichstellung sei schon hergestellt. Das ist mir absolut unverständlich; denn jeder, der sich auch nur oberflächlich mit der Sache befaßt hat, müßte doch wissen, daß z. B. die Kreditgewährung für die in der Heimat befindlichen und gebliebenen Bombengeschädigten bislang fehlt. So etwas gibt es nicht. Weiter gibt es z. B. für die in ihrer Heimat verbliebenen Kriegsgeschädigten keine Wohnbauförderung und keine Bahnfahrtvergünstigung. Wir haben an anderer Stelle darüber gesprochen. Es gibt bisher nicht die Teilnahme der Fliegergeschädigten an Organisationen wie dem Flüchtlingsbeirat. Alles das fehlt noch. Ich wundere mich darüber, daß man unter solchen Umständen davon sprechen kann, die Gleichstellung sei schon herbeigeführt. Ich bin ebenfalls wie der Herr Vorredner der Ansicht, daß man dem Antrag der Bayernpartei so, wie er ist, zustimmen kann. Nur für den Eventualfall — darüber müßte zuerst abgestimmt werden -
    bitte ich um Rückverweisung an den Ausschuß, damit er sich gründlicher mit der Sache befaßt.

    (Beifall beim Zentrum und bei der BP.)
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Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist zunächst beantragt, diesen Antrag noch einmal an den Ausschuß für Sozialpolitik zurückzuverweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die einer solchen Zurückverweisung zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit. Die Zurückverweisung ist erfolgt. Damit ist die Angelegenheit zunächst abgeschlossen.


(Präsident Dr. Ehlers)

Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoogen. — Darf ich bitten, Herrn Abgeordneten Hoogen davon zu unterrichten, daß er als Berichterstatter gewünscht wird.
Inzwischen rufe ich auf Punkt 10 der Tagesordnung. — Ist Herr Abgeordneter Karpf anwesend?
— Herr Abgeordneter Karpf ist ebenfalls nicht da.
Ich rufe zunächst auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur

(Nr. 1938 der Drucksachen)

Es ist vereinbart, daß keine Begründung erfolgen soll, sondern daß der Antrag ohne Aussprache an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen werden soll. Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist.
Ich kehre zurück zu Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen).
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Hoogen, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Matthias Hoogen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich einer Vernehmung in anderer Angelegenheit bekundete der Finanzbeamte a. D. Christian Siegmüller, daß er durch Vermittlung des Abgeordneten Dr. Dorls in Bonn Kraftfahrergebühren erhoben habe, ohne den Kraftwagen des Abgeordneten Dr. Dorls gefahren zu haben.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Er sei dann in Schwierigkeiten mit der Partei des Abgeordneten Dr. Dorls gekommen. Wie ich schon sagte, hat er aus Anlaß eines anderen Verfahrens im Dezember des vergangenen Jahres vor der Kriminalpolizei in Hannover diese Bekundung gemacht. Der Vorgang ist auf dem Dienstwege dem Herrn Bundestagspräsidenten zugeleitet worden und hat den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität beschäftigt. Der Zeuge Siegmüller hat bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung vor der Kriminalpolizei in Hannover darüber hinaus bekundet, daß auch der Geschäftsführer der Partei des Abgeordneten Dr. Dorls Kraftfahrergebühren bezogen habe, ohne den Kraftwagen gefahren zu haben.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Meine Damen und Herren! Der Zeuge hat selbst gesagt, daß er früher Mitglied dieser Partei gewesen sei und es jetzt nicht mehr sei. Es liegt also der Verdacht nahe, daß irgendwie ein Racheakt vorgenommen werden soll. Auf der anderen Seite glaubte der Ausschuß aber, daß diese Frage das Ansehen
    und die Würde des Hohen Hauses unmittelbar betreffe. Der Ausschuß schlägt daher in diesem Falle dem Hohen Hause einmütig vor, die Immunität des Abgeordneten Dr. Dorls aufzuheben.
    Ergänzend darf ich bemerken, daß Dr. Doris selbst die Vorgänge bestreitet und auch eidesstattliche Versicherungen vorgelegt hat, aus denen sich folgendes ergibt, was allerdings noch von dem Gericht nachgeprüft werden müßte. Er sagt:
    Unserer Partei gehörte ein Bekannter an, der wegen angeblichen Kriegsverbrechens von der Regierung der Sowjetunion gesucht werde. Dieser Mann war in großer Not für sich und seine Familie, und ich habe ihm deshalb diesen Kraftfahrerposten bei mit angeboten, um ihm die Einnahme aus der Bundestagskasse zukommen zu lassen.
    Den Namen dieses Mannes könne er, weil er eben wegen angeblicher Kriegsverbrechen gesucht werde, nicht angeben. Dieser Mann könne auch bei der Bundestagskasse in Bonn die Gebühren selbst nicht abheben, weil er sich dann der Gefahr aussetze, daß er hier irgendwie erkannt werde; denn er habe früher im politischen Leben gestanden.
    Das, was an diesen Dingen richtig ist, zu beurteilen, ist nicht Sache des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität. Das wird Aufgabe des Gerichts sein. Aus den von mir vorgetragenen Gründen empfiehlt Ihnen der Ausschuß jedenfalls, der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Doris zuzustimmen.