Rede von
Johann
Wartner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat bereits darauf aufmerksam gemacht, warum wir wünschen, daß diese Frage auch hier im Plenum zur Sprache kommt. Wir wünschen es deshalb, weil vom Ausschuß eine irrtümliche Berichterstattung erfolgt ist. Nach dem Ausschußbericht hat es den Anschein, als hätte auch der Vertreter der Bayernpartei diesem Ausschußbeschluß zugestimmt.
Meine Herren, der Antrag Drucksache Nr. 124 datiert bereits vom 25. Oktober 1949.
Er liegt also sehr weit zurück. Wenn er bis heute nicht behandelt worden ist, so liegt die Schuld zweifelsohne nicht auf seiten der Antragsteller.
Was will unser Antrag? Wir haben gefordert, daß bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Frage der Heimatvertriebenen, der Bombengeschädigten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser drei Gruppen auszugehen ist. Man hat im Ausschuß darauf verwiesen, daß in der Zwischenzeit Maßnahmen getroffen worden seien, durch die sich dieser unser Antrag erledigt habe. Dem ist nicht so. Ich will bloß darauf verweisen, daß heute ein Bombengeschädigter oder ein Heimkehrer beispielsweise keinen Bauernhof pachten kann, weil er hierzu keine Kredite zugewiesen bekommt, so wie sie
etwa der Heimatvertriebene erhält. Daraus ergibt sich schon, daß man von einer Gleichstellung dieser drei Gruppen bis heute noch nicht sprechen kann. Wir sind wirklich nicht gegen die Heimatvertriebenen, und unser Antrag richtet sich auch in keiner Weise gegen diese. Aber wir glauben, daß die Rechte, die die Heimatvertriebenen bei uns haben, auch unseren Bombengeschädigten, unseren Heimkehrern und unseren Spätheimkehrern zuteil werden sollen.
Das ist in wenigen Worten die Begründung unseres Antrages. Ich glaube, unser Antrag ist so gehalten, daß man ihn ohne Zurückverweisung an den Ausschuß annehmen könnte. Wenn aber das Hohe Haus glaubt von hier aus eine Entscheidung in diesem Sinne nicht treffen zu sollen, dann bitte ich Sie, daß dieser Antrag nochmals dem Ausschuß zur weiteren Behandlung vorgelegt wird.