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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Josef Schüttler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 124 wurde bereits unter dem 25. Oktober 1949 von der Bayernpartei gestellt. Er beinhaltet ein Ersuchen an die Bundesregierung, bei künftigen Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen zu beachten, daß die Kriegsgeschädigten den Heimatvertriebenen und Heimkehrern auf allen Gebieten gleichgestellt werden, also hinsichtlich Unterstützung, Wohnraumzuteilung usw.
    Der Ausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit diesem Antrag befaßt, ohne zu einem positiven Beschluß zu kommen. Die Frage der Gleichstellung


    (Schüttler)

    dieses Personenkreises ist nicht immer so einfach zu beantworten. Bei den verschiedenen Personengruppen gibt es Spezialbedürfnisse. Eine hundertprozentige Gleichstellung ist nicht möglich.
    In der Sitzung vom 18. Januar 1951 stand der Antrag erneut zur Beratung. Der Ausschuß vertrat überwiegend den Standpunkt, daß für die von dem Antrag erstrebte Regelung kein Bedürfnis mehr vorliege. Die beantragte Gleichstellung der Kriegsgeschädigten sei durch die seit dem Zeitpunkt der Antragstellung erlassenen Bundes- und Ländergesetze sowie durch die von den Gemeinden durchgeführten Maßnahmen erfolgt. Bei einer Stimmenthaltung wurde folgender Antrag angenommen:
    Der Bundestag wolle beschließen,
    den vorliegenden Antrag als erledigt zu betrachten, da in den bereits erlassenen Bundes- und Ländergesetzen und durch die in den einzelnen Gemeinden durchgeführten Maßnahmen die in dem Antrag geforderte Gleichstellung ihre Erledigung gefunden hat.
    Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, sich diesem Beschluß anzuschließen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat war in Aussicht genommen, eine Besprechung nicht stattfinden zu lassen. Die Fraktion der Bayernpartei macht mich darauf aufmerksam, daß ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung im Ältestenrat nur unter der Voraussetzung gegeben worden ist, daß eine Einstimmigkeit im Ausschuß vorliege. Der Vertreter der Bayernpartei hat aber gegen diesen Antrag gestimmt.
Darf ich annehmen, daß im Rahmen einer Gesamtredezeit von 40 Minuten die Möglichkeit besteht, zu diesen Dingen Stellung zu nehmen? — Herr Abgeordneter Wartner hat sich für die Bayernpartei zum Wort gemeldet. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johann Wartner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat bereits darauf aufmerksam gemacht, warum wir wünschen, daß diese Frage auch hier im Plenum zur Sprache kommt. Wir wünschen es deshalb, weil vom Ausschuß eine irrtümliche Berichterstattung erfolgt ist. Nach dem Ausschußbericht hat es den Anschein, als hätte auch der Vertreter der Bayernpartei diesem Ausschußbeschluß zugestimmt.
    Meine Herren, der Antrag Drucksache Nr. 124 datiert bereits vom 25. Oktober 1949.

    (Hört! Hört! bei der BP.)

    Er liegt also sehr weit zurück. Wenn er bis heute nicht behandelt worden ist, so liegt die Schuld zweifelsohne nicht auf seiten der Antragsteller.
    Was will unser Antrag? Wir haben gefordert, daß bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Frage der Heimatvertriebenen, der Bombengeschädigten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser drei Gruppen auszugehen ist. Man hat im Ausschuß darauf verwiesen, daß in der Zwischenzeit Maßnahmen getroffen worden seien, durch die sich dieser unser Antrag erledigt habe. Dem ist nicht so. Ich will bloß darauf verweisen, daß heute ein Bombengeschädigter oder ein Heimkehrer beispielsweise keinen Bauernhof pachten kann, weil er hierzu keine Kredite zugewiesen bekommt, so wie sie
    etwa der Heimatvertriebene erhält. Daraus ergibt sich schon, daß man von einer Gleichstellung dieser drei Gruppen bis heute noch nicht sprechen kann. Wir sind wirklich nicht gegen die Heimatvertriebenen, und unser Antrag richtet sich auch in keiner Weise gegen diese. Aber wir glauben, daß die Rechte, die die Heimatvertriebenen bei uns haben, auch unseren Bombengeschädigten, unseren Heimkehrern und unseren Spätheimkehrern zuteil werden sollen.

    (Beifall bei der BP und beim Zentrum.)

    Das ist in wenigen Worten die Begründung unseres Antrages. Ich glaube, unser Antrag ist so gehalten, daß man ihn ohne Zurückverweisung an den Ausschuß annehmen könnte. Wenn aber das Hohe Haus glaubt von hier aus eine Entscheidung in diesem Sinne nicht treffen zu sollen, dann bitte ich Sie, daß dieser Antrag nochmals dem Ausschuß zur weiteren Behandlung vorgelegt wird.

    (Beifall bei der BP.)