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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951 4623 121. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 28. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4624B Redaktionelle Änderungen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abg. Schoettle, Dr. Wuermeling u. Gen. betr. Entwurf eines Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 1836 der Drucksachen) 4624B Zur Tagesordnung: Antrag auf Aufsetzung der Beratung des Antrags der KPD betr. Inhaftierung junger Deutscher wegen Protestaktion auf der Insel Helgoland 4624C Kohl (Stuttgart) (KPD) 4624C Widerspruch gegen die Aufsetzung . 4624D Antrag auf Absetzung der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes (Nrn. 1787 und 1947 der Drucksachen) 4624D Dr. Wellhausen (FDP) (zur Geschäftsordnung) 4625A Zurückverweisung an den Ausschuß 4625B Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen, Änderungsantrag Umdruck Nr. 79) 4625B Dr. Horlacher (CSU) 4625C Dr. Gülich (SPD) 4627B Zurückverweisung an den Ausschuß . . . 4627C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Hipp (München) vom 25. Januar 1951 (Nr. 1952 der Drucksachen) 4627C Ritzel (SPD), Berichterstatter . . . 4627C Beschlußfassung 4628A Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Führung von Parteinamen (Nr. 1939 der Drucksachen) . . 4628B, 4630D Ausschußüberweisung 4628B, 4630D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften auf dem Gebiete der Mineralölwirtschaft (Nr. 1969 der Drucksachen) 4628B Beratung vertagt 4628B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet (Nr. 1372 der Drucksachen); Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1960 der Drucksachen) 4628B Dr. Brill (SPD), Berichterstatter . 4628C Müller (Frankfurt) (KPD) 4629C Abstimmungen 4629B, 4630B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik (21. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Gleichstellung der Kriegsgeschädigten (Nrn. 124, 1934 der Drucksachen) . . 4630D Schüttler (CDU), Berichterstatter 4630D Wartner (BP) 4631B Dr. Reismann (Z) 4631C Zurückverweisung an den Ausschuß . . 4631D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Dr. Dorls gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1953 der Drucksachen) 4632A Hoogen (CDU), Berichterstatter . 4632B Beschlußfassung 4632D Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Frage der Konzessionsabgaben (Nr. 1938 der Drucksachen) 4632A Ausschußüberweisung 4632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität (3. Ausschuß) betr. Aufhebung der Immunität des Abg. Arnholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Januar 1951 (Nr. 1954 der Drucksachen) 4632D Karpf (CDU), Berichterstatter . . 4632D Beschlußfassung 4633A Pressemeldung betr. Grußpflicht der Angestellten des Deutschen Bundestags gegenüber Abgeordneten 4633A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Nr. 1034 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) (Nr. 1892 der Drucksachen) 4633B Mensing (CDU): als Berichterstatter 4633B als Abgeordneter . 4635A, 4637B, 4643B, 4645A, D Dr. Schröder (Düsseldorf) (CDU) . . 4634C Kriedemann (SPD): zur Sache . 4636A, 4640D, 4642A, 4644B, 4646A persönliche Bemerkung 4646C Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) 4636C, 4642D Dr. Horlacher (CSU): zur Sack . . . . 4636D, 4640B, 4643D persönliche Bemerkung 4646D Dannemann (FDP) 4638A, 4641D Struve (CDU) 4638D Tobaben (DP) 4639D Euler (FDP) 4642B Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 4642C Schoettle (SPD) 4645C Abstimmungen 4634D, 4638A, 4643A, 4645D, 4646B Beratung der Ubersicht Nr. 20 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 85) 4646D Beschlußfassung 4646D Nächste Sitzung 4646D Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, es gibt keine Dringlichkeitsanträge; es gibt nur die Möglichkeit, Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, zu beraten, wenn kein Mitglied des Hauses widerspricht. Ich frage, ob widersprochen wird.

    (Zuruf rechts: Ich widerspreche!)

    — Es wird widersprochen. Damit kann dieser Gegenstand heute nicht erörtert werden.

    (Zuruf.)

    Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen, zur Geschäftsordnung?

    (Abg. Dr. Wellhausen: Zu Punkt 1!)

    — Ich wollte Punkt 1 noch nicht aufrufen, Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Ich bin gebeten worden, ihn erst aufzurufen, wenn Herr Abgeordneter Dr. Bertram anwesend ist. Ist das Haus da-


    (Präsident Dr. Ehlers)

    I mit einverstanden, wenn wir Punkt 2 vorwegnehmen?

    (Abg. Dr. Wellhausen: Wir wünschen die Vertagung!)

    — Überhaupt eine Vertagung? — Darf ich bitten, Herr Dr. Wellhausen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hans Wellhausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Der Entwurf zur Änderung des Grundsteuergesetzes ist im Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen sehr ausführlich beraten worden. In letzter Stunde ist im Hinblick darauf, daß die Grundsteuerbilligkeitsrichtlinien demnächst außer Kraft treten werden, wie Sie dem Gesetz entnehmen können, der Wunsch laut geworden, dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen Gelegenheit zu geben, zu dem Gesetz Stellung zu nehmen. Für meine Freunde möchte ich bitten, diesem Antrage zu entsprechen, nachdem nicht zu verkennen ist, daß der Wohnungsbauausschuß an dieser Angelegenheit lebhaft interessiert ist, gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Außerkraftsetzung der Grundsteuerbilligkeitsrichtlinien.
Ich beantrage daher namens der CDU, der DP und der FDP, den Gesetzentwurf zur erneuten Beratung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zurückzuverweisen. Damit Sie die geringe Tragweite der Angelegenheit, insbesondere in zeitlicher Beziehung, erkennen, darf ich Ihnen sagen: es ist vorgesehen, dann bereits morgen vormittag in gemeinsame Beratungen der beiden Ausschüsse einzutreten, so daß es sich bei der Verabschiedung um einen Zeitverlust von einer Woche handeln wird.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort wird nicht weiter dazu gewünscht. — Meine Damen und Herren! Darf ich annehmen, das daß Haus gewillt ist, dem Antrag auf Zurückverweisung dieser Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen zuzustimmen? — Das ist offenbar der Fall. Also ist diese Zurückverweisung erfolgt.
    Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
    Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes (Nr. 1575 der Drucksachen);
    Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1850 der Drucksachen).

    (Erste Beratung: 104. Sitzung; zweite Beratung: 118. Sitzung.)

    Berichterstatter ist der Abgeordnete Eickhoff. Die Berichterstattung ist erfolgt. Herr Abgeordneter, wünschen Sie, noch weiter das Wort zu nehmen? —
    Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen der Bericht des Ausschusses und der Umdruck Nr. 79 vor, Änderungsantrag der Fraktion des Zentrums. Weiterhin ist ein Antrag der Herren Abgeordneten Horlacher und Genossen zum gleichen Thema in Aussicht gestellt, der, wie mir mitgeteilt wird, in wenigen Minuten hier eingehen wird.
    Meine Damen und Herren, die Berichterstattung ist erfolgt. Wir können also in die Einzelbesprechung der zweiten Beratung eintreten. Ich rufe zunächst auf Art. I des Gesetzes. Wünscht jemand, zu Art. I des Gesetzes das Wort zu nehmen? —
    Herr Abgeordneter Horlacher, darf ich fragen, ob Sie das Wort zu nehmen wünschen?

    (Abg. Horlacher: Nein, zu dem Artikel nicht; zu § 18!)

    — Zu § 18; eben diesen hatte ich mit aufgerufen, Herr Abgeordneter. Ich hatte Art. I aufgerufen, d. h. Änderung des Gesetzes in § 8, § 10, § 11, § 12, § 13, § 15, § 17 a, § 18, § 18 a, § 19, § 22, § 23, § 26, §§ 27 bis 29 und § 43. — Bitte, Herr Abgeordneter Horlacher.