Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich nehme an, daß das Haus den Urlaub für die Herren Dr. Köhler und Professor Herbig genehmigt. — Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich, von folgender Angelegenheit Kenntnis zu nehmen. In der 114. Sitzung ist über den Antrag der Abgeordneten Schoettle, Dr. Wuermeling und Genossen, Drucksache Nr. 1836, Entwurf eines Gesetzes über das
Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, abgestimmt worden. Ich bin nachträglich darauf aufmerksam gemacht worden, daß sich durch einen Irrtum in § 1 Abs. 4, letzter Satz, zwei Druckfehler eingeschlichen haben, und zwar muß es einmal nicht „Kindergeldzuschläge" heißen, sondern „Kinderzuschläge", und in der letzten Zeile muß es nicht „Besoldungsordnung", sondern „Besoldungsgesetz" heißen, so daß der Text lautet:
Insbesondere erhalten die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts auch Wohnungsgeldzuschuß I und Kinderzuschläge nach Maßgabe
des Besoldungsgesetzes.
Ich darf annehmen, daß das Haus mich ermächtigt, diese rein redaktionellen Änderungen vorzunehmen, da der Irrtum offenbar in der Eile unterlaufen ist. — Das geschieht.
Zur Tagesordnung hat Herr Abgeordneter Kohl ums Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.