Rede von
Walter
Fisch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Wir werden Ihnen nicht den Gefallen tun, uns zustimmend zu dem Antrag der Herren von Thadden, Dr. Richter und Genossen zu äußern.
— Herr Neumann, Sie könnten mit der Zeit auch ein bißchen origineller werden. Wenn man so alt geworden ist, wird es höchste Zeit!
Kein Mensch kann zwar 'bezweifeln, daß das Problem einer deutschen Fremdenlegion von großer Aktualität ist. Der Herr Kollege Dr. Reismann hat hier einige Worte gesprochen, die nicht leichtfertig aufgenommen werden sollten. Es ist kein Geheimnis mehr, daß die Frage einer Fremdenlegion aus Menschen deutscher Sprache an höchster Stelle in den Vereinigten Staaten erörtert wird. Aber ich bin nicht der Meinung, daß man diesem Problem auf die Art begegnen kann, wie es in dem vorliegenden Antrage geschieht. Mir scheint auch der Herr Dr. Richter nicht gerade der geeignete Mann,
sich über solche Erscheinungen zu beschweren; denn er möchte die Fremdenlegion nicht darum ablehnen, weil es sich dabei um eine skrupellose Vorbereitung eines neuen Krieges handelt, sondern weil er einfach eine andere Armee an deren Stelle setzen möchte, weil er nämlich eine neudeutsche, aggressive, imperialistische Armee aufbauen will. Darum handelt es sich.
— Gehören Sie auch schon zur Fraktion Dr. Richter? Man weiß hier nämlich nie genau, wie sich die Grenzen hier von Tag zu Tag verschieben.
Wir erklären also, daß wir dem vorliegenden Antrag unsere Zustimmung verweigern, weil es sich hier um den Wunsch handelt, die Einrichtung der von den anderen gewünschten Fremdenlegion durch eine deutsche Armee zu ersetzen.
Mir scheint auch die Begründung des Berichts des Ausschusses, der sich mit dem Antrag befaßt hat, nicht ausreichend zu sein. Wir können darum auch dem vorliegenden Bericht unsere Zustimmung nicht geben. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, daß das Besatzungsstatut eine solche Willensäußerung für unzulässig erkläre. Ich glaube, es ist unangebracht, eine solche Frage mit Hinweisen auf das Besatzungsstatut zu erledigen. Im übrigen, denke ich, wird es auf die Dauer nicht möglich sein, mit geschäftsordnungsmäßigen Anträgen die Diskussion über die Frage der Remilitarisierung hier in diesem Hause abzuwürgen. Ich glaube, daß der Antrag Thadden und Genossen nicht die geeignete Grundlage bietet, um ,die große und schicksalsschwere Frage der Remilitarisierung in diesem Hause zu erörtern. Bereits zweimal wurde .in den Letzten Wochen erfolgreich von der rechten
Seite des Hauses der Versuch unternommen, eine ernsthafte Debatte über die Remilitarisierung abzuwürgen,
einmal, als meine Fraktion den Antrag stellte, die Geheimverhandlungen der Generale und des Herrn Blank auf dem Petersberg unverzüglich einzustellen, und ein zweites Mal im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf der Zentrumsfraktion. Ich denke, daß die Stimmung in der Bevölkerung auch den Mitgliedern dieses Hauses sehr bald deutlicher zur Kenntnis bringen wird, daß es auf ,die Dauer nicht möglich ist, die Lebensfrage, um die es heute in unserem Volke geht, nämlich die Entscheidung für Krieg oder Frieden, von der Tagesordnung dieses Hauses fernzuhalten.