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ID0111912900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Conrad Fink


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß noch ein paar Worte nötig sind, um gewisse Mißverständnisse, die hier offenbar aufgetaucht sind, zu klären.

    (Abg. Strauß: Sind Sie für oder gegen den Militarismus?)

    Es handelt sich bei der Debatte, die jetzt eben ausgefochten wird, nicht darum, nun den Begriff der Fremdenlegion und einer Beteiligung Deutscher in einer Fremdenlegion festzustellen. Denn wie wir gerade aus den Ausführungen des Herrn Dr. Richter gehört haben, ist nicht so sehr die Fremdenlegion in diese Debatte hineingestellt worden, sondern eine etwaige Beteiligung auch Deutschlands und jener positiv eingestellten Kreise innerhalb unserer deutschen Bundesrepublik, die an der Verteidigung Europas mitwirken wollen. Diese Verteidigung Europas steht heute schließlich und endlich im Mittelpunkt unseres Interesses, und jeder versündigt sich an Europa und jeder versündigt sich an dem, was wir heute unsere Deutsche Bundesrepublik nennen, der hier, sei es auf der äußersten Linken oder sei es auf der äußersten Rechten -
    les extrêmes se touchent, sagt ein bekanntes Wort —, zusammengeht, um angeblich unter der Devise: „Gegen Fremdenlegion, gegen eine Beteiligung in einer Fremdenlegion!" die Verteidigung Europas zu sabotieren. Dieses Wort muß gebraucht werden.
    Meine Damen und Herren, seien wir uns der Bedeutung dessen 'bewußt: Wenn, wir heute von Europa sprechen, wenn wir heute die Vereinigten Staaten von Europa mit heißem Herzen wünschen, dann wissen wir, warum. Dann wissen wir. daß es sich, nicht darum handelt, nun hier Kanonenfutter für irgendwelche anderen Mächte, für irgendwelche anderen Interessen abzugeben, sondern daß es sich darum handelt, die Gefahr aus dem Osten her, die eines Tages nicht nur Deutschland, sondern auch Europa überfluten würde und die uns mit in diesen allgemeinen Strudel hineinziehen würde, mit bannen zu helfen, daß es sich nicht um eine Beteiligung an einer Fremdenlegion handelt, sondern um dir Verteidigung unserer ureigensten Interessen. Des halb, glaube ich, sollten wir diese Dinge nicht unter ein falsches Motto stellen.
    Was wir wollen und wünschen, meine Damen und Herren, können wir doch dahingehend charakterisieren: alle gutgesinnten Kräfte in unserer Bundesrepublik endlich einmal davon zu überzeugen, Ida die Fragestellung falsch ist, die wir immer in der Presse, die wir draußen in der Kritik unserer Bevölkerung hören, die Fragestellung: Wollt ihr eine Wiederaufrüstung oder nicht? Die Fragestellung muß heißen: Wollt ihr, daß wir, wenn Europa in Gefahr kommt und wenn Europa angegriffen wird — der Gefahr eines solchen Angriffs kann sich nur ein Blinder verschließen —, mitverteidigt werden? Und wenn wir das wollen, kann, glaube ich, der einzige Ausgangspunkt, von dem wir auch diesen Antrag hier betrachten müssen, der sein, daß wir dann auch unseren eigenen Beitrag mit zu dieser Verteidigung leisten. Wir müssen deshalb dem Antrag des Ausschusses auch unsere Zustimmung geben.

    (Bravo! bei der BP. — Abg. Strauß: Die Rede muß der Volkholz lesen!)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

(Zuruf von der KPD.)

— Herr Renner noch? Hier liegt keins Wortmeldung vor.

(Abg. Mellies: Aber Herr Präsident, die Debatte verschiebt sich doch!)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Fisch.

(Abg. Mellies: Wir reden doch nicht mehr zu dem Antrag!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist überflüssig, auf die Äußerungen der Furcht und der Phantasie einzugehen, die mein Herr Vorredner hier zum besten gegeben hat. Ähnliche Reden haben wir vor 15 Jahren schon mal in einer ähnlichen Fassung gehört.

    (Abg. Strauß: Schließen Sie sich lieber an Herrn Richter an, paßt besser!)

    — Ach, Herr Strauß, wenn ich Ihre Ratschläge befolgte, ginge es mir schlecht.

    (Zuruf von der CDU: Das kann ich mir denken!)



    (Fisch)

    Aber zum vorliegenden Antrag, meine Damen und Herren!

    (Glocke des Präsidenten.)