Rede von
Dr.
Bernhard
Reismann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Antrag des Ausschusses bezüglich der Absätze 3 und 4 der Drucksache Nr. 879 nicht anschließen. Ich habe den Eindruck, daß diese Dinge den Händen des Parlaments längst entglitten sind und von Tag zu Tag mehr entgleiten. Das ist nämlich das Wesentliche.
Es geschehen in unserem Lande Dinge, über die das Parlament weder beschlossen hat noch auch informiert wird.
Sie geschehen auch von ausländischer Seite, aber auch zum Teil — so hat man den Eindruck — von deutscher Seite. Ich habe mich z. B. in den ersten Tagen der Tätigkeit des Bundeswohnungskommissars auf sein Amt begeben und traf dort eine reine Gkdos-Atmosphäre an mit neuen Schreibtischen, an denen wenig Arbeit geschah und an denen geheimnisvolle Leute herumgastierten, von denen man nicht merkte, was mit ihnen., loswar. Diese Dinge sollen hier vor unserem Parlament besprochen werden. Das deutsche Volk hat ein Recht, das zu erfahren. Im übrigen ist es so, daß eine Beratung hierüber im Interesse unseres deutschen Volkes und nicht nur im Interesse unseres Parlamentes sachlich notwendig ist. So hat sich der amerikanische Columnist Lippmann mit Recht darüber lustig gemacht und gesagt, es sei absurd, daß dasselbe Volk jetzt remilitarisiert werden solle, dem man gleichzeitig noch die Geltung des süddeutschen Befreiungsgesetzes gegen den Militarismus auf erlegt, dem man auch noch mit auf den Weg gegeben habe, den steilen Weg ohne Gewehre zurücklegen zu müssen, und dem man gesagt habe, man werde es davor bewahren, jemals wieder ein Gewehr tragen zu müssen, — daß man diesem Volk, ohne seine eigene gesetzliche Vertretung zu befragen, solche Dinge vormacht und Dinge treibt, wie sie auf der Rückseite der Illustrierten hier eben vor Augen geführt wurden. Das paßt nicht in unsern Stil. Es ist Sache unseres Volkes, jetzt zu beweisen, daß wir als Nation mindestens ebenso friedlich sind wie irgendeine andere Nation in der Welt. Das zu zeigen, ist jetzt die große Chance, wo die deutsche Nation zum erstenmal Gelegenheit hat, über ihre Rüstung oder Wiederaufrüstung mit Ja oder Nein selber entscheiden zu können. In diesem Augenblick darf sich das Parlament nicht ausschalten lassen. Deswegen vertrete ich die Ansicht, daß die Bundesregierung uns einen Gesetzentwurf in diesem Sinne vorlegen soll. Was darin stehen mag,
das ist eine zweite Frage; darüber mögen wir uns dann streiten. Aber im großen und ganzen, in groben Zügen gemäß den Absätzen 3 und 4 des Antrags in Drucksache Nr. 879 möge die Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf vorlegen.