Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller und ihre Fraktionen machen den Vorschlag, in § 1 nicht zu lesen:
Wer Kenntnis von dem Verbleib eines Kriegsgefangenen, einer festgehaltenen oder verschleppten Zivilperson oder eines Vermißten hat, ist verpflichtet, dem Bundesminister für Vertriebene —
usw., sondern hier zu lesen:
ist verpflichtet, dem Bundeskanzleramt, der von ihm bestimmten Bundesbehörde oder der jeweiligen obersten Landesbehörde für das Flüchtlingswesen
usw. Das ist ein Abänderungsvorschlag zu § 1. — Darf ich mir erlauben, auch den Änderungsvorschlag zu § 2 gleich mit vorzutragen?