Rede:
ID0111902800

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 48
    1. Ich: 2
    2. das: 2
    3. ist: 2
    4. daß: 2
    5. nicht: 2
    6. Der: 1
    7. Abgeordnete: 1
    8. Renner: 1
    9. wünscht: 1
    10. einen: 1
    11. Auszug: 1
    12. aus: 1
    13. einem: 1
    14. Protokoll: 1
    15. bekanntzugeben.: 1
    16. gebe: 1
    17. ihm: 1
    18. dazu: 1
    19. Wort.\n: 1
    20. —: 1
    21. Die: 1
    22. Redezeit: 1
    23. Ihrer: 1
    24. Fraktion: 1
    25. erschöpft.: 1
    26. Es: 1
    27. schon: 1
    28. ein: 1
    29. Entgegenkommen,: 1
    30. wenn: 1
    31. ich: 1
    32. darüber: 1
    33. hinausgehe.: 1
    34. nehme: 1
    35. an,: 1
    36. Haus: 1
    37. in: 1
    38. dieser: 1
    39. Frage: 1
    40. so: 1
    41. kleinlich: 1
    42. ist,: 1
    43. es: 1
    44. Ihnen: 1
    45. einige: 1
    46. Minuten: 1
    47. geben: 1
    48. wird.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
  • folderAnlagen
    Keine Anlage extrahiert.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Meine Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag des Ausschusses wie auch den Gesetzentwurf zum Thema der Kriegsgefangenen außerordentlich und wünschen, daß die umfangreichen Ermittlungen möglichst schnell abgeschlossen werden können.
    Gestatten Sie mir drei Hinweise. Der Redner der KPD, zu dessen Äußerungen ich sonst nichts bemerken möchte, hat einen Punkt berührt, zu dem ich aus eigener Anschauung etwas ausführen möchte.

    (Abg. Renner: Waren Sie dabei?)

    — Ja, ich war dabei.

    (Abg. Renner: Bei den Nazis!)

    Es sind 1945 Tausende von deutschen Soldaten, vor allen Dingen im Südraum, von den Amerikanern an die Russen überstellt worden. Diese Kriegsgefangenen, die in amerikanischem Gewahrsam waren, wurden damals listenmäßig erfaßt. Ich kenne eine ganze Reihe von Fällen, in denen solche überstellten Gefangenen, die heute leben könnten, in Rußland später umgekommen sind. Es bedurfte umfangreicher Ermittlungen, dies festzustellen. Diese amerikanischen Listen müßten noch da sein, und es wäre sehr verdienstvoll, wenn nach dieser Richtung einmal auf den Petersberg gedrückt würde.
    In Frankreich soll sich dem Vernehmen nach eine wesentlich größere Zahl von Deutschen in Gefangenschaft befinden, als dies allgemein publiziert wird. Man spricht hier von 850. Das Bundesministerium der Justiz hat sich außerordentliche Mühe gegeben, durch seine Rechtsschutzabteilung die Dinge in Frankreich aufzuhellen. Ich weiß aber nicht, wieweit diese Ermittlungen bis zum Ende vordringen konnten. Auch hier wäre nachzufragen.
    Noch ein Drittes. Der Kollege Wahl hat, wie ich der Presse entnommen habe, vor einigen Tagen auf einer Tagung in Baden erklärt, — Er winkt ab; es stimmt offenbar nicht. Ich werde also diesen Punkt nicht aufgreifen.
    Meine Damen und Herren, dies ist unsere Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, den wir möglichst schnell verabschiedet sehen wollen.


Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Abgeordnete Renner wünscht einen Auszug aus einem Protokoll bekanntzugeben. Ich gebe ihm dazu das Wort.

(Abg. Renner: Ich hatte um mehr gebeten! Ich hatte ums Wort gebeten!)

— Die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft. Es ist schon ein Entgegenkommen, wenn ich darüber hinausgehe. Ich nehme an, daß das Haus in dieser Frage nicht so kleinlich ist, daß es Ihnen nicht einige Minuten geben wird.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Renner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Namen meiner Fraktion bei den vielfachen Diskussionen um das Problem des Verbleibens der deutschen Kriegsgefangenen mehrfach hier ausgesprochen, daß wir der Auffassung sind, daß es der Sache der Kriegsgefangenen und der
    Sache ihrer Angehörigen allein dienlich ist, wenn das Problem aus der Atmosphäre der Hetze

    (Zurufe in der Mitte: Na, na!)

    und des Hasses herausgehoben und auf die Ebene einer sachlichen, sauberen Diskussion mit dem Ziele der Klärung gebracht wird.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Das müssen Sie Müller sagen! — Weitere Zurufe.)


    (Erneute Zurufe.)

    — Sie haben j a von uns eine Erklärung verlangt. Darf ich Ihnen die geben? Dann, bitte, unterbrechen Sie mich nicht.
    Niemand kann bestreiten, daß die hier in der Öffentlichkeit genannten Zahlen ungeheuerlich differieren. In der Diskussion am 29. März vorigen Jahres wurde hier von über drei Millionen noch in sowjetischer Gefangenschaft befindlicher Deutscher gesprochen. Zu derselben Zeit hat der Vertreter der Regierung bekanntgegeben, das Ergebnis der damals durchgeführten staatlichen Suchaktion in ganz Westdeutschland habe ergeben, daß alles in allem genommen einschließlich der verurteilten Kriegsgefangenen 69 000 Kriegsgefangene noch als vermißt registriert worden sind. 69 000!

    (Unruhe und Zurufe.)

    Wir haben im Dezember des vorhergehenden Jahres 1949 durch das zuständige Bundesministerium eine Aufstellung bekommen, aus der hervorgeht, daß die Regierungen der westdeutschen Länder die Zahl der noch fehlenden Kriegsgefangenen am 30. September 1949 auf 89 000 geschätzt haben.

    (Abg. Dr. Freiherr von Rechenberg: Wollen Sie nicht zu Ihrer Erklärung kommen?)

    Nun zu meiner Erklärung! Es ist hier von dem Herrn Minister — sicher ohne Rücksprache mit dem Herrn Mertens — behauptet worden, daß die Angaben, die mein Kollege Müller gemacht hat, nicht stimmten. Selbst ein Minister sollte mindestens daran denken, daß, wenn zwei Zeugen genannt werden, es sehr unratsam ist, die Aussagen dieser zwei Männer zu bestreiten, zumal wenn man vorher den Mann, auf den man sich berufen hat, gar nicht gesprochen hat. Aber derselbe Herr Mertens hat, als er im Dienst bei der Bundesregierung war, hier im Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen am 15. März 1950 gesagt — ich zitiere das Protokoll —:
    Er teilte weiter mit, daß nach Schätzung seines Ministeriums für dieses Gesetz
    — das Gesetz zur Versorgung der Familienangehörigen von Kriegsgefangenen und Internierten — noch 150 000 nicht zurückgekehrte Kriegsgefangene in Frage kommen, wovon 75 000 als verheiratet zu betrachten seien.
    Das sind amtliche Zahlen!
    Und nun ein Wort zur Sache.

    (Schlußrufe. — Glocke des Präsidenten.)