Rede:
ID0111902400

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    6. Wehner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Mende


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lag absolut kein Grund für den Sprecher der Kommunistischen Partei vor, sich irgendwie durch die Anträge in den Drucksachen Nrn. 1823, 1931 und 1932 getroffen zu fühlen; denn die Ermittlung ist in keinem dieser Anträge etwa lediglich auf die Farbenbrüder der Kommunisten beschränkt, sondern die Ermittlung ist eine generelle nach Osten, Westen, Norden und Süden. Ich muß daher auch im Namen meiner Fraktion um so mehr bedauern, daß durch die sowohl sachlich wie auch formell unmöglichen Ausführungen des kommunistischen Sprechers in diese tiefernste Angelegenheit hier ein Mißton kommt, der den Herrn Präsidenten zum Eingreifen veranlaßt hat und der dieses Hauses unwürdig ist.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Der Antragsteller Herr Kollege Wehner hat mit einem Aufruf und Anruf zur Mitarbeit geschlossen. Meine Damen und Herren, ich möchte diesen Aufruf und Anruf hier speziell noch an die Kommunistische Partei richten. Wenn sie eine kommunistische Partei Deutschlands ist, dann kann sie ihrem Volk und sich selbst den größten Dienst dadurch erweisen, daß sie in der Sowjetunion und bei allen Stellen im Osten erreicht, daß eine namentliche Liste der noch in der Sowjetunion festgehaltenen Deutschen übergeben werden kann.

    (Zuruf von -der Mitte: Und der Ermordeten!)

    — Meine Damen und Herren, ich höre den Zwischenruf: Und der Ermordeten! Es wird leider nicht möglich sein, eine Liste der vielen hunderttausend Toten aus der Sowjetunion zu bekommen, weil man dort ja bis in die späten Jahre des Krieges keine Totenlisten geführt hat, weil man die ehemaligen Wehrmachtgräber einebnete und weil die Sowjetunion auch bei den eigenen Leuten absolut nicht jene Art der Totenverehrung und der Achtung vor dem Menschen zum Ausdruck bringt, die bei uns eine Selbstverständlichkeit ist. Also Totenlisten werden wir aus jenem Paradies der Arbeiter und Bauern nie erreichen können. Daher an Sie, Herr Kollege Renner, und an die Fraktion — soweit sie noch eine ist — die Bitte: Sorgen Sie dafür, daß wir in das Problem und auch in das Zahlenmaterial, das ja nach allen Seiten hin unklar ist, jene Helligkeit bekommen, zu der Sie kraft Ihrer Beziehungen gerade am meisten beitragen können.

    (Beifall in der Mitte.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die mir hier unterstellten Äußerungen in einem Bericht, den ich im Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei gemacht haben soll, sind grob sinnentstellend. Ich möchte das ausdrücklich feststellen. Ich möchte weiter feststellen, daß es bei dem Antrag und bei unserer ganzen Diskussion sowie bei der großen Arbeit, die zu leisten ist, nicht um oder gegen ein Land geht, sondern daß es sich darum handelt, die Kriegsgefangenenfrage wegen der Kriegsgefangenen selbst endlich zu einer Klärung zu bringen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Wir weigern uns, in irgendeiner Form ein Land zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Wir wünschen eine allgemeine Kriegsgefangenenbilanz gegenüber jedem einzelnen Land, das Deutsche in Gewahrsam gehabt hat oder noch hat!

    (Lebhafter Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)

    Ich möchte betonen, es geht uns um jeden einzelnen. Wir operieren nicht mit irgendwelchen globalen Zahlen. Wir wollen um jeden einzelnen ringen, und — das muß hier gesagt werden — ich habe die Hoffnung, daß, nachdem in den Diskussionen in Lake Success mit großer Sorgfalt darum gerungen wurde, ein wirkliches Bild über den Stand der Frage zu bekommen, es nach einer gewissen Zeit auch möglich sein wird, auf der Grundlage der Dokumentation, die zu schaffen hauptsächlich unsere Aufgabe sein wird, zu einer Nachprüfung von Urteilen zu kommen, die man gegen Kriegsgefangene ausgesprochen hat, zum Teil zu Zeiten, in denen es zum guten Ton gehörte, harte Urteile über sie zu verhängen. Es gibt in der Resolution Ansatzpunkte dafür, und wir sollten bedenken, daß es — so wesentlich das sein kann, was auf der Viererkonferenz und bei anderer Gelegenheit einem Partner gesagt werden kann — hier um etwas mehr geht. Es geht sozusagen um unsere abschließende Dokumentation, auf der wir dann fußen können, wenn notwendig, in einem weiteren


    (Wehner)

    jahrelangen Kampf um das Recht der Gefangenen, ihrer Angehörigen und des deutschen Volkes. (Beifall bei der SPD, in der Mitte und rechts.)