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ID0111901800

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Heinrich Höfler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich werde mich damit nicht weiter auseinandersetzen.

    (Erneute Zurufe von der KPD.)

    Es liegt mir am Herzen, in diesem Augenblick nur folgendes zu sagen. Wir haben mit dem Antrag und mit dem Gesetzentwurf den Weg der Sachlichkeit beschritten.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Wir wollen endlich einmal Klarheit darüber haben, wo unsere Menschen geblieben sind, und zwar nicht nur in Sowjetrußland, sondern auch in den anderen Ländern: Wir möchten die Grundlagen schaffen, um klares Material beizubringen; das tun wir und nichts anderes.

    (Abg. Renner: Glaubwürdiges Material!)

    Es liegt Anlaß vor, allen denen zu danken, die uns die Möglichkeit verschaffen wollen, mit unserem Material an die Tische der UNO zu kommen. Es ist einfach unerträglich, daß fünf 1 Jahre nach dem Zusammenbruch noch immer das Schicksal von Hunderttausenden von deutschen Menschen ungeklärt bleibt.

    (Abg. Müller [Frankfurt] : Und es wird schon wieder ein neuer Krieg vorbereitet!)

    — Das ist eine alte Platte!

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    Im Gegensatz zu der Meinung des Herrn Ministers Lukaschek sind wir der Ansicht, daß der Gesetzentwurf nicht mehr in den Rechtsausschuß gehen soll; es hat doch etwas größere Eile damit, und ich glaube, er ist so beschaffen, daß wir ihn hier ohne jede Schwierigkeit über die Bühne bringen sollten.
    Meine Damen und Herren, in diesem Augenblick obliegt mir noch etwas anderes. Aus Anlaß eines gewissen Falles, der gegenwärtig in aller Mund ist, ist es notwendig, auch über diese Dinge ein Wort zum deutschen Volk zu sprechen. Es ist durch Böswillige und Unwissende die Meinung verbreitet worden, die Bundesregierung, die einzelnen Ministerien und der Bundestag hätten es daran fehlen lassen, das Schicksal unserer gefangenen Brüder und Schwestern, das wir beklagen, aufzuklären.

    (Abg. Renner: Agitation habt Ihr genug gemacht, bloß keine sachliche Arbeit!)

    Es sind Dinge behauptet worden, die sich vor dem
    Forum die Vernunft und vor dem Forum der Wahr-
    haftigkeit einfach nicht halten lassen. Das deutsche
    Volk hat nicht erst seit heute die Gewißheit
    darüber, daß Bundesregierung und Bundestag alles
    zur Aufhellung der Geschicke der Kriegsgefangenen
    getan und es tatsächlich an nichts haben mangeln
    lassen. Es ist in den letzten Jahren eine namhafte
    Zahl von Brüdern und Schwestern aus der Gefangenschaft zurückgekehrt. Das hat man bis jetzt nicht gewußt, weil dazu geschwiegen worden ist; aber es ist notwendig, das einmal zu sagen,

    (Hört! Hört! bei der KPD)

    damit im Volk die nötige Aufklärung geschaffen und einige Beruhigung hineingebracht werden kann.

    (Abg. Frau Dr. Weber [Essen] : Sehr richtig!)

    Wir stimmen also dem Antrag zu und bitten darum, daß der Gesetzentwurf angenommen wird.

    (Beifall in der Mitte. — Zurufe von der KPD.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Vertriebene.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Müller hat vorhin ausgeführt, Herr Merten habe sich dahin geäußert, daß die Zahlen, die die Sowjetregierung angegeben habe, richtig seien. Herr Merten hat niemals eine solche Äußerung getan.

    (Zuruf von der KPD: Sie waren ja gar nicht dabei! — Abg. Hilbert: Das haben wir auch nicht geglaubt, Herr Minister! — Zuruf von der KPD: Daß es ein Beamter Ihres Ministeriums war!)

    Ich darf dazu nur sagen: Herr Merten hat von Anfang an diese großen Vorbereitungsarbeiten getan. Er würde sich selbst desavouieren, wenn er so etwas gesagt hätte. Ich habe also hier die Pflicht und Ehre, mich vor diesen wirklich arbeitsamen Mann zu stellen.

    (Abg. Niebergall: Sie können das schriftlich von uns bekommen! — Abg. Hilbert: Deshalb ist es doch nicht wahr! — Weitere Zurufe von der Mitte: Ihr lügt auch schriftlich! Ihr lügt auch gedruckt! — Glocke des Präsidenten.)

    Und dann bitte ich doch noch das eine zu bedenken, daß das Schicksal dieser Menschen, der Kriegsgefangenen und der Vermißten, zu erschütternd ist, als daß man damit irgendwelche Propaganda verbinden dürfte.

    (Lebhafte Zustimmung bei der SPD und bei den Regierungsparteien.)