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ID0111901400

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    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Oskar Müller


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Ich glaube, die Zahlen sprechen ihre eigene Sprache.

    (Abg. Dr. Oellers: Allerdings!)

    Die zurückgekehrten Herren sind nun auf Grund der kalten Dusche, die sie drüben bekommen haben, gezwungen, Maßnahmen einzuleiten, um diesen Zahlen wenigstens etwas Glaubwürdigkeit verleihen zu können. Herr Wehner gab in der Sitzung des Parteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei einen Bericht über die Verhandlungen in Lake Success, und mußte darin zugeben, daß das bisher benutzte deutsche Unterlagenmaterial für eine ordnungsgemäße Aufstellung nicht ausreicht. Er sah sich zu dem Eingeständnis, gezwungen: Wir brauchen eine gründlich überprüfte Liste aller noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen, zu der auch die Unterlagen der Wehrmachtsauskunftsstelle und anderes noch nicht ausgewertetes Material heranzuziehen sind.

    (Zuruf von der KPD: Das ist ja sehr interessant!)

    Herr Wehner mußte also jetzt zugeben, daß das
    von uns gegen die Hetze der Bonner Regierung
    immer wieder geltend gemachte Argument richtig-
    ist, wonach das gesamte Karteimaterial der Wehrmachtsauskunftsstelle, in dem sich die erforderlichen Unterlagen befinden, überhaupt noch nicht
    ausgewertet ist. Es ist also richtig, wenn von uns
    immer wieder darauf hingwiesen wurde, daß man
    dieses Material nicht ausgewertet hat, um Hunderttausende deutscher Familien in Angst und Sorge
    um ihre Angehörigen zu lassen, statt ihnen wahrheitsgemäß die in diesem Material in zahllosen
    Fällen vorhandenen Todesnachrichten zuzuleiten.

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    Ich glaube, eine Beweisführung, die wahrscheinlich auch für Sie nicht verdächtig ist — über die Zahlen, die insbesondere von der sowjetischen Seite angegeben worden sind —, dürfte darin liegen, daß der Herr Pfarrer Merten in einer Besprechung am 16. Februar 1949, an der auch mein Fraktionskollege Walter Fisch teilgenommen hat, erklärte, die von der Sowjetunion angegebenen Zahlen seien nach seiner Auffassung absolut richtig. Auch seine weiteren Hinweise, insbesondere darauf, daß im Zuge der großen Schlachten, zumal seit dem Rückzug und seit Stalingrad, Hunderttausende umgekommen sind, sollten hier beachtet werden. Also das sind die Zahlen, mit denen man operiert.
    Aber ich glaube, ich kann Ihnen einen Hinweis für Nachforschungen geben. Meine Damen und Herren! Besuchen Sie doch einmal die Massengräber der amerikanischen Kriegsgefangenenlager auf deutschem Boden, in Bad Kreuznach, in Bretzenheim, in Ingelheim, in Heidesheim und Fürstenfeldbruck! Ich nenne Ihnen nur einige wenige! Dort sind Tausende von Kreuzen, auf denen keine Namen vorhanden sind, das sind Vermißte, die in diesen amerikanischen Kriegsgefangenenlagern umgekommen sind. Da sind Tausende, die unter diese Vermißten -fallen. Herr Wehner hat heute sicher nicht freiwillig etwas im Zusammenhang mit der Frage der Kriegsgefangenen und damit auch der Vermißten eingestanden, als er erklärte: Wir brauchen auch Unterlagen dafür, wo die Kriegsgefangenen hingekommen sind, die von den Arnerikanern und Engländern nach anderen Staaten und Nationen überstellt worden sind.
    Ja, meine Damen und Herren, fragen wir hier lieber einmal nach: Was ist mit den früheren Kriegsgefangenen in England, in Ägypten, in Frankreich, in Indonesien, in Belgien und Holland usw. geworden?

    (Zuruf von der SPD: Und in Rußland!) Tausende und aber Tausende, Hunderttausende, die dort eingesetzt worden sind! Wo bleiben die Unterlagen dafür? Was geschieht mit den Angehörigen jener Vermißten?


    (Glocke des Präsidenten.)

    Ich glaube also, der Grund, der zu diesem Antrage geführt hat, liegt in der Tatsache, daß man dem Zahlenspiel nicht glaubt. Der Antrag, der von den Herren Dr. Gerstenmaier, Wehner usw. eingebracht' worden ist, bezweckt nichts anderes als den Versuch, solche Unterlagen zu beschaffen. Aber im Rahmen der allgemeinen Propaganda und des Druckes, der ausgeübt wird, werden solche Unterlagen nicht erarbeitet werden können, ganz abgesehen von der entscheidenden Tatsache, daß dann die Stellen,

    (Rufe von allen Seiten: Schluß!)

    die die unter Druck und zur Propaganda zusammengestellten Zahlen zur Auswertung bringen, das nur in der Linie tun werden, die Herr Dr. Adenauer und seine amerikanischen Hintermänner haben möchten,

    (erneute erregte Schlußrufe; — Glocke des Präsidenten)

    nämlich zum Zwecke der Propaganda und Hetze zu einem neuen Krieg.

    (Abg. Dr. Oellers: Feige Gesellen, die sich aus der Verantwortung drücken wollen! — Weitere erregte Zurufe. — Gegenruf des Abg. Renner.)



Rede von Dr. Hermann Ehlers
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Höfler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Höfler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eben die Stimme des bösen Gewissens gehört.

    (Lebhafter Beifall von der SPD bis rechts. — Erregte Zurufe von der KPD.)

    — In dieser Sache nehmen wir von Ihnen nichts an, auch wenn Sie es mit Stentorstimme in die Welt rufen. Sie haben kein Recht, über Bretzenheim und diese Dinge zu sprechen, solange Sie nicht das getan haben, was wir Ihnen so oft empfohlen haben: Auf mit Ihren Lagern, heraus mit Ihren Listen, heraus mit Ihren Zahlen!

    (Zuruf von der KPD: Und mit Ihrer Verantwortlichkeit!)

    Sie sind an dem Tod von Millionen unserer deutschen Brüder schuld!

    (Lebhafte Zustimmung von der SPD bis rechts. — Abg. Strauß: Was ist in Waldheim? — Abg. Renner: Wie können Sie von Gewissen reden? — Weitere Zurufe von der KPD.)



    (Höfler)

    — Alle Ihre Dialektik, lieber Herr Renner, hilft nicht darüber hinweg, daß Sie hier für eine böse Sache einstehen.

    (Zuruf des Abg. Renner.)

    — Wir bleiben bei diesen Dingen sehr ruhig; denn wir haben ein gutes Gewissen.

    (Wiederholter Zuruf des Abg. Renner.)

    — Sie wissen ganz genau, daß der Fall, den wir Ihnen vorwerfen, durchaus klar ist.

    (Erneute Zurufe von der KPD.)