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ID0111900300

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Metadaten
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    Vokabeln: 11
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    11. Richter: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag, — 119. Sitzung. norm, Mittwoch, den 21. Februar 1951 4537 119. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4538D Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler 4539A Nachruf des Präsidenten auf den verstorbenen Abg. Rüdiger 4539B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten, zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen) 4539B Dr. Gerstenmaier (CDU): als Berichterstatter 4539C als Abgeordneter . . . . 4548D, 4549C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Vertriebene 4540D, 4545C Wehner (SPD) 4542B, 4546C Müller (Frankfurt) (KPD) 4543D Höfler (CDU) 4544D Frau Arnold (Z) 4545D Dr. Mende (FDP) 4546B von Thadden (DRP) 4547A Renner (KPD) 4547B Wartner (BP) 4548C Dr. von Merkatz (DP) 4548D Abstimmungen 4548B, D Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1837 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Kemmer u. Gen. betr. Aufhebung des Visumzwanges für Jugendliche und Schaffung eines Europa-Passes (Nr. 1839 der Drucksachen) sowie mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Europa-Paß und Sichtvermerkzwang (Nr. 1962 der Drucksachen) . . . 4550B Dr. Mommer (SPD), Interpellant und Antragsteller 4550C Strauß (CSU), Antragsteller . . . 4551C Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern . 4552A Beschlußfassung 4553A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes (Nr. 1890 der Drucksachen) 4553A Schulze-Pellengahr (CDU) (zur Geschäftsordnung) 4553B Beschlußfassung 4553C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1500 der Drucksachen); Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) 4553C Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamts (Nr. 1901 der Drucksachen) 4553D Bausch (CDU), Berichterstatter 4553D, 4554D Renner (KPD) 4554C, 4555A Abstimmung vertagt 4553D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestags (Nr. 1902 der Drucksachen) 4555B Bahlburg (DP), Berichterstatter . 4555C Ritzel (SPD) 4556B Renner (KPD) 4559A, 4563B Bausch (CDU) 4559D Dr. Ehlers (CDU) 4560B Dr. Mommer (SPD) 4560C Dr. Oellers (FDP) 4561D Brese (CDU) 4562D Dr. Nowack (Rheinland-Pfalz) (FDP) 4564C Dr. Reismann (Z) 4565A Matthes (DP) 4565D von Thadden (DRP) 4566C Abstimmung vertagt 4553D, 4566D Einzelplan III — Haushalt des Deutschen Bundesrats (Nr. 1903 der Drucksachen) . 4566D Bausch (CDU), Berichterstatter . . 4566D Abstimmung vertagt 4567C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen (Nrn. 801, 1518 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1895 der Drucksachen) 4567C Beratung vertagt 4567C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung (Nr. 1625 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1899 der Drucksachen) 4567D Dr. Wahl (CDU), Berichterstatter . 4567D Beschlußfassung 4568D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betr. Überprüfung des § 404 der Reichsabgabenordnung (Nrn. 1572, 1897 der Drucksachen) 4568D Majonica (CDU), Berichterstatter . 4568D Beschlußfassung 4569B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nrn. 1119, 1898 der Drucksachen) 4569B Wackerzapp (CDU), Berichterstatter 4569B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . . 4570B Strauß (CSU) 4570D Frau Nadig (SPD) 4571A Renner (KPD) 4571C Beschlußfassung 4571D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Abg. von Thadden u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit beim Dienst in einer Fremdenlegion (Nr. 879, 1884 der Drucksachen) 4572B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter - 4572B von Thadden (DRP) 4572D Dr. Reismann (Z) 4573C Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4574A Dr. Fink (BP) 4574B'. Fisch (KPD) 4574D Beschlußfassung 4575C' Antrag der Fraktion der SPD betr. Fahrpreisermäßigung zum Besuch von Kriegsgräbern (Nr. 1941 der Drucksachen) . . 4575C Antrag zurückgezogen 4575C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Margarinepreis (Nr. 1888 der Drucksachen) 4575C Beratung vertagt 4575D Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Fahrpreisermäßigung für Frei- willige des Internationalen Zivildienstes (Nr. 1891 der Drucksachen) 4575D Ausschußüberweisung 4575D Beratung der Übersicht Nr. 19 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 74) 4575D Beschlußfassung 4575D1 Nächste Sitzung 4575D Die Sitzung wird um 17 Uhr 32 durch der Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Widersnruch gegen dieses Urlaubsgesuch erfolgt nicht. Der Urlaub ist damit genehmigt.
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Rede von Hugo Karpf
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Entschuldigt sind ferner die Abgeordneten Freitag, Dr. Dresbach, Jacobs, Juncker, Richter (Frankfurt), Kunze, Dr. Henle, Gockeln, Dr. Seelos, Parzinger, Volkholz, Dr. Wenzel, Dr. Pferdmenges, Görlinger, Eichler, Dr. Bucerius und Böhm.


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    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich die Aufgabe, zweier Toten zu gedenken.

    (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)

    Am 16. Februar ist der Erste Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herr Dr. Hans Böckler, aus diesem Leben abgerufen worden. Ich habe namens des Deutschen Bundestages an der Trauerfeier teilgenommen und habe dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Familie des Verstorbenen das Beileid des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht.
    Meine Damen und Herren, es bedarf in diesem Kreise keines besonderen Hinweises auf die Bedeutung, die Hans Böckler für das Leben der deutschen Gewerkschaften und des deutschen Volkes gewonnen hat. Ich empfinde es als ein besonderes Zusammentreffen, daß er abgerufen wurde in der Woche, in der der Entwurf des Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht in diesem Hause in erster Lesung behandelt worden ist. Wir alle gedenken dieses Menschen und dieses Führers der deutschen Gewerkschaftsbewegung in Trauer. Ich wünsche der deutschen Gewerkschaftsbewegung, daß ihr immer wieder Männer von gleicher Uneigennützigkeit, Arbeitsfreude, Lauterkeit der Gesinnung und gleichem Verantwortungsbewußtsein für die deutsche Arbeiterschaft und für das ganze deutsche Volk geschenkt werden.
    Ich habe weiter der Tatsache zu gedenken, meine Damen und Herren, daß wieder einmal ein Abgeordneter dieses Hauses, der Abgeordnete Karl Rüdiger, durch einen Autounfall tödlich verunglückt und aus unserem Kreise geschieden ist. Sie kennen den Herrn Kollegen Rüdiger aus seiner Tätigkeit in der Fraktion der Freien Demokratischen Partei, im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im Ausschuß für Verkehrswesen. Herr Abgeordneter Rüdiger ist 1896 geboren. Er hat den väterlichen Hof in Oxhausen in Hessen bewirtschaftet und, nachdem er ihn nach 1933 verloren hat, das Gut Mühlenhof übernommen, das er bis zu seinem Tode bewirtschaftet hat. Er hat auch früher bereits eine vielseitige politische Tätigkeit, darunter im Kreisausschuß in Kassel ausgeübt. Er war Mitglied des Vorstandes der Freien Demokratischen Partei. Wir gedenken seiner und seiner Familie mit Dank für die Arbeit, die er in unserem Kreise geleistet hat.
    Meine Damen und Herren! Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dr. Hans Böckler, und des Herrn Abgeordneten Rüdiger von Ihren Plätzen erhoben. Ich stelle das fest und danke Ihnen.
    Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
    a) Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten (7. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nrn. 1823, 1931 der Drucksachen).
    Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier.
    b) Erste, zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Wehner, Dr. Pfleiderer, Dr. von Merkatz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte (Nr. 1932 der Drucksachen).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. — Das Haus ist damit einverstanden.
    Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.