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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 117. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951 4429 117. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4430C Beitritt des Abg. Rahn zur Fraktion der CDU/CSU 4430D Zurückziehung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nrn. 1417 und 1780 der Drucksachen) 4430D Vertagung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) . . 4430D Antrag des Abg. von Thadden auf Vertagung der Sitzung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung von Landsberger Häftlingen: von Thadden (DRP) 4430D Abstimmung 4431A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nr. 1858, zu Nr. 1858 der Drucksachen) 4431A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4431A Storch, Bundesminister für Arbeit . 4432D Imig (SPD) 4435D Sabel (CDU) 4439B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4441C Dr. Semler (CSU) 4445B Dr. Henle (CDU) 4446A Dr. von Merkatz (DP) 4447D Dr. Seelos (BP) . 4449B Frau Wessel (Z) 4452A Dr. Ott (BHE-DG) 4453B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4454C Agatz (KPD) 4457A von Thadden (DRP) 4459B Ausschußüberweisung 4460B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 1853 der Drucksachen) 4460B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4460C Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen) . 4460D Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der §§ 2 und 4 des Handelsgesetzbuches (Nr. 1868 der Drucksachen) 4460D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4461A Ausschußüberweisung 4461C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1848 der Drucksachen) 4461C Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 4461D Frau Schanzenbach (SPD) 4463B Frau Niggemeyer (CDU) 4464A Frau Wessel (Z) 4464C Beschlußfassung 4464D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Hoogen, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Diensterfindungen (Nrn. 805, 1846 der Drucksachen) 4465A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 4465A Beschlußfassung 4465B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern aus der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) 4465B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4465B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4466B Dr. Zawadil (FDP) 4467B Wönner (SPD) 4467D Dr. Solleder (CSU) 4468C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 4469A Beschlußfassung 4469C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4469C Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . . 4469C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4470D Kraft, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein . . . 4471D Schröter (CDU) 4472B Frau Krahnstöver (SPD) 4473C Walter (DP) 4475A Rademacher (FDP) 4476B Gundelach (KPD) 4476D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4477C Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbsverhältnisse Schiene—Straße (Nr. 1798 der Drucksachen) . . . 4478B Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Behandlung politischer Gefangener (Nr. 1824 der Drucksachen) 4478C Renner (KPD), Antragsteller 4478C, 4482A Dr. Tillmanns (CDU) 4479C Dr. Mommer (SPD) 4480B Übergang zur Tagesordnung 4482C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nr. 1826 der Drucksachen) . . 4482C Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4482C Ausschußüberweisung , 4483C Beratung der Übersichten Nrn. 17 und 18 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 67 und 72) 4483C Beschlußfassung 4483C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 73) 4483C Beschlußfassung 4483C Nächste Sitzung 4483C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, es ist — es war mir keineswegs entgangen! — Übergang zur Tagesordnung beantragt. — Ich frage, ob dem Antrag widersprochen wird.

    (Abg. Renner: Ich habe wohl ein Recht auf ein Schlußwort!)

    — Ich frage zunächst, ob widersprochen wird. Ich wüßte nicht, Herr Renner, daß in der Geschäftsordnung vor der Abstimmung über einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ein Schlußwort vorgesehen ist. Ich muß über den Antrag abstimmen lassen. Es besteht die Möglichkeit, gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen. Wünschen Sie das zu tun?

    (Abg. Renner: Ich wollte damit andeuten, daß ich gegen diesen Antrag protestiere; Sie wissen genau, was ich wollte!)

    — Nein, Herr Kollege Renner. Sie haben mir letzthin in freundlicher Weise bestätigt, daß ich korrekt verfahren sei. Ich bemühe mich auch hier darum. Wünschen Sie das Wort?

    (Abg. Renner: Dann bitte ich Sie, so nett zu sein, anzuerkennen, daß ich dagegen protestiert habe!)

    — Ich stelle das fest. Wünschen Sie zum Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen? — Ich erteile Ihnen das Wort.

    (Abg. Renner: Muß ich deswegen noch hinaufkommen?)

    — Zweifellos ist im Stenogramm enthalten, daß Sie, Herr Renner, widersprochen haben. Ich glaube, Sie brauchen nicht mehr das Wort zu nehmen. Wollen Sie doch dazu sprechen?

    (Abg. Renner: Natürlich!)

    -- Bitte!
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Ich widerspreche dem hier gestellten Antrag aus einem meines Erachtens sehr verständlichen Grund.

(Zuruf von der Mitte: Er ist schon vorsichtiger!)

Unser Antrag hat hier die Folge gehabt, daß ein Sprecher der CDU und ein Sprecher der SPD sich gegen den sachlichen Inhalt dieses Antrages gestellt haben, und zwar mit den uns seit zwei, drei Jahren geläufigen und nicht zu beweisenden

(Oho-Rufe in der Mitte)

Anschuldigungen gegen das Strafsystem in der DDR.

(Abg. Blachstein: Öffnen Sie doch den Vorhang!)

— Lassen Sie mich doch bitte ausreden! — Daß Sie die Absicht haben, Herr Mommer, die Einsetzung eines Enquete-Ausschusses zu beantragen, ist für uns keine Überraschung. Das ist bereits Sonntag vor acht Tagen in Berlin durch Ihren Kollegen, Herrn Wehner, angekündigt worden. Ich habe Ihnen an der betreffenden Stelle den Zuruf gemacht, Sie möchten dafür sorgen, daß in diesen Enquete-Ausschuß Leute hineinkommen, die saubere Papiere haben. Ich greife eine Feststellung von Ihnen auf: Unser Kollege Kurt Müller, „Ihr Kollege" Kurt Müller war ein Agent der Engländer

(Lebhafte Zurufe)

und ist als Agent der Engländer inhaftiert. Es ist bezeichnend, daß Sie einen englischen Agenten als Ihren Kollegen ansprechen.

(Unruhe. — Zurufe: Herr Präsident!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Ehlers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Renner, Sie sprechen gegen den Antrag auf Übergang 1) zur Tagesordnung. Ich bitte Sie geschäftsordnungsmäßig, sich darauf zu beschränken.