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ID0111707600

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    Deutscher Bundestag — 117. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951 4429 117. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4430C Beitritt des Abg. Rahn zur Fraktion der CDU/CSU 4430D Zurückziehung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nrn. 1417 und 1780 der Drucksachen) 4430D Vertagung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) . . 4430D Antrag des Abg. von Thadden auf Vertagung der Sitzung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung von Landsberger Häftlingen: von Thadden (DRP) 4430D Abstimmung 4431A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nr. 1858, zu Nr. 1858 der Drucksachen) 4431A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4431A Storch, Bundesminister für Arbeit . 4432D Imig (SPD) 4435D Sabel (CDU) 4439B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4441C Dr. Semler (CSU) 4445B Dr. Henle (CDU) 4446A Dr. von Merkatz (DP) 4447D Dr. Seelos (BP) . 4449B Frau Wessel (Z) 4452A Dr. Ott (BHE-DG) 4453B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4454C Agatz (KPD) 4457A von Thadden (DRP) 4459B Ausschußüberweisung 4460B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 1853 der Drucksachen) 4460B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4460C Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen) . 4460D Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der §§ 2 und 4 des Handelsgesetzbuches (Nr. 1868 der Drucksachen) 4460D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4461A Ausschußüberweisung 4461C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1848 der Drucksachen) 4461C Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 4461D Frau Schanzenbach (SPD) 4463B Frau Niggemeyer (CDU) 4464A Frau Wessel (Z) 4464C Beschlußfassung 4464D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Hoogen, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Diensterfindungen (Nrn. 805, 1846 der Drucksachen) 4465A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 4465A Beschlußfassung 4465B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern aus der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) 4465B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4465B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4466B Dr. Zawadil (FDP) 4467B Wönner (SPD) 4467D Dr. Solleder (CSU) 4468C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 4469A Beschlußfassung 4469C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4469C Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . . 4469C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4470D Kraft, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein . . . 4471D Schröter (CDU) 4472B Frau Krahnstöver (SPD) 4473C Walter (DP) 4475A Rademacher (FDP) 4476B Gundelach (KPD) 4476D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4477C Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbsverhältnisse Schiene—Straße (Nr. 1798 der Drucksachen) . . . 4478B Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Behandlung politischer Gefangener (Nr. 1824 der Drucksachen) 4478C Renner (KPD), Antragsteller 4478C, 4482A Dr. Tillmanns (CDU) 4479C Dr. Mommer (SPD) 4480B Übergang zur Tagesordnung 4482C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nr. 1826 der Drucksachen) . . 4482C Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4482C Ausschußüberweisung , 4483C Beratung der Übersichten Nrn. 17 und 18 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 67 und 72) 4483C Beschlußfassung 4483C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 73) 4483C Beschlußfassung 4483C Nächste Sitzung 4483C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hermann Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat als Bundesratsmitglied für Schleswig-Holstein Herr Landesminister Kraft.
    Kraft, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist in den letzten Monaten seitens der Organe der britischen Besatzungsmacht mit dem HelgolandProblem intensiv befaßt worden. Sie war daher zu einer Stellungnahme gezwungen, die mir als Mitglied der schleswig-holsteinischen Landesregierung Veranlassung gibt, den Standpunkt, den die Landesregierung eingenommen hat und weiter einzunehmen gedenkt, heute hier zum Ausdruck zu bringen.
    Helgoland ist ein Bestandteil des Landes Schleswig-Holstein und damit der Bundesrepublik. Auch in der Ordonnanz Nr. 224 des britischen Hohen Kommissars vom 29. Dezember 1950, der sogenannten Helgoland-Verordnung, kommt dies erneut in einer rechtlich unbezweifelbaren Form zum Ausdruck, wie man auch sonst zu ihrem Inhalt stehen


    (Landesminister Kraft)

    mag. Die Insel wird ihren rechtmäßigen Bewohnern ohne zwingenden Grund vorenthalten. Das Interesse aller Teile des deutschen Volkes daran, daß das unveräußerliche Recht der vertriebenen Helgoländer auf ihre Heimat verwirklicht werde, ist in den letzten Wochen einwandfrei deutlich geworden. Bei Durchführung und Liquidation der sich auf die Zeit über Weihnachten und Neujahr erstreckenden sogenannten Helgoland-Aktion haben alle Beteiligten Besonnenheit und Maß walten lassen und damit ihr Verantwortungsbewußtsein unter Beweis gestellt. Einer leidenschaftslosen weiteren Behandlung der Frage mit dem Ziel der alsbaldigen Freigabe der Insel zur Wiederbesiedlung durch ihre alten Bewohner sind damit alle Wege geebnet, ohne daß hierbei Prestigefragen aufzukommen brauchten. Die Hoffnung des deutschen Volkes auf eine endliche glückliche Bereinigung der Angelegenheit darf nicht enttäuscht werden, wenn nicht der Glaube vieler Deutscher an die von der westlichen Welt proklamierten Grundsätze, wie zum Beispiel die der Atlantik-Charta, erschüttert werden soll.
    Die Bombardierung der Insel Helgoland wird mit militärischen Notwendigkeiten begründet. Wir befinden uns aber nicht im Kriege, sondern de facto im Friedenszustand, in dem militärische Übungsgrunde bei einer politisch so diffizilen Frage keine Überzeugungskraft besitzen. Es wäre wünschenswert, wenn statt dessen seitens der britischen Regierung in Betracht gezogen würde, daß viele Deutsche — insbesondere die aus dem Osten Deutschlands vertriebenen —, die ja einen besonders hohen Anteil der Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins ausmachen, versucht sind, ihre Erwartungen hinsichtlich der dem Friedensvertrag vorbehaltenen Grenzregelung durch das Beispiel Helgoland beeinflussen zu lassen. Die möglichen psychologischen und politischen Folgen der Helgoland-Frage sind dringendster Beachtung wert.
    Deshalb glauben Regierung und Bevölkerung Schleswig-Holsteins, daß der Zeitpunkt gekommen ist, den die britische Regierung wahrzunehmen nicht versäumen dürfte, durch eine sich über alle kleinlichen Bedenken erhebende Tat ihren Wunsch zur Herstellung und Festigung eines europäischen Gemeinsamkeitsbewußtseins zu erkennen zu geben. Sie würde damit dem deutschen Volke und vor allem seiner nach einem festen politischen Halt suchenden Jugend am wirksamsten zu empfehlen vermögen, wo sein und seiner Jugend Platz in der großen geistigen Auseinandersetzung zwischen Ost und West zu sein hat. In diesem Sinne wird die schleswig-holsteinische Landesregierung, die volles Verständnis für die Motive der wahrhaft europäisch gesonnenen und handelnden Teilnehmer der Helgoland-Aktion hat, ihre Mitwirkung an einer Bereinigung des Helgoland-Problems auch weiterhin nicht versagen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Für die folgende Aussprache schlägt der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vor. Da nicht widersprochen wird, nehme ich die Zustimmung des Hauses an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröter.

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    Rede von Carl Schröter


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Tage nach der kampflosen Besetzung der Insel Helgoland durch die Engländer mußte die deutsche Besatzung und mußten die letzten Reste der deutschen Zivilbevölkerung die
    Insel verlassen. Erst im September 1946 durfte zum erstenmal unter der Führung des zuständigen Landrats, des Landrats von Pinneberg, eine deutsche Delegation die Insel besichtigen. Als diese Delegation von der Besichtigungsreise zurückkehrte, erklärte der britische Marinekommandant in Cuxhaven diesem deutschen Landrat, daß die Gemeinde Helgoland zu bestehen aufgehört habe, daß die Insel nunmehr der britischen Marine unterstehe und jetzt so zerstört werden würde, daß sie von der Erdoberfläche verschwinde. Seitdem ist ein ununterbrochener Bombenhagel auf die Insel niedergeprasselt. Fortgesetzt haben Sprengungen stattgefunden. Die größte, wie sie die Welt kaum gesehen hat, fand am 18. April 1947 statt. Aber allen diesen Sprengungen und allen diesen Bomben hat die Insel bis jetzt widerstanden. Zum erstenmal in der Geschichte, aber auch zum erstenmal in der Geschichte des Völkerrechts wird hier eine Insel, wird ein Stück Erde systematisch zerstört.
    Diese systematische Zerstörung der Insel widerspricht dem Völkerrecht. Die Siegernationen haben es nach Einstellung der Feindseligkeiten als ihre Absicht erklärt, Deutschland zu entwaffnen. Damit hatten sie das Recht, die Befestigungsanlagen auf der Insel Helgoland zu beseitigen. Aber sie hatten nicht das Recht, die Insel selbst zu zerstören.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Die britische Marine hat erklärt, daß sie die Insel Helgoland zu militärischen Zwecken requiriere und als Bombenabwurfziel benutze. Meine Damen und Herren, die internationalen Völkerrechtslehrer sind sich darüber einig, daß das nur für unbewohnte Plätze

    (Sehr richtig! rechts)

    und für unbewohnte Flächen gilt.
    Die Auffassung des britischen Marinekommandanten, daß es sich um eine unbewohnte Insel handelt, ist aber nicht richtig. Die Helgoländer Gemeinde besteht nach wie vor, und die Insel gilt infolgedessen als bewohnt. Die Erklärung des britischen Marinekommandanten ist nur ein einseitiger Akt, der vor dem Völkerrecht nicht zu Recht besteht. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich um eine systematische Devastation einer Ortschaft auf fremdem Boden. Nach modernem Rechtsbewußtsein kann eine derartige Devastation nur zur Zeit des Krieges in Frage kommen und wenn eine militärische Notwendigkeit vorliegt. Wir befinden uns nicht mehr im Zustande des Krieges; wir haben die Feindseligkeiten eingestellt; es liegt keine militärische Notwendigkeit vor.

    (Lachen links.)

    — Ich weiß nicht, warum man hier lachen kann. (Zurufe links.)

    — Meine Damen und Herren, trotzdem wird hier eine systematische Devastation der Insel vorgenommen.
    Meine Damen und Herren, wie ist die Situation? Wir setzen uns im gegenwärtigen Augenblick für die Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte ein. Aber nach modernem Rechtsbewußtsein ist das Recht auf die Wohnstätte, das Recht auf die angestammte Heimat ebenfalls ein Menschenrecht.
    Ein englischer konservativer Abgeordneter hat kürzlich erklärt, man verstände die Aufregung der Deutschen um Helgoland nicht, denn Helgoland sei ja gar nicht deutsch, sondern Helgoland gehöre zu Dänemark. Meine Damen und Herren, es ist wahr, daß bis 1807 — ich glaube von 1714 an — die Insel zu Dänemark gehört hat.

    (Zuruf links: Sie ist eingetauscht worden!)



    (Schröter)

    — Das kommt noch! Aber nachdem im Jahre 1807 zwischen England und Dänemark ein Krieg ausbrach, hat England im Jahre 1807 die Insel annektiert und sie bis 1890 besessen und dann an Deutschland ausgetauscht.

    (Abg. Dr. Horlacher: Gegen Sansibar!) Meine Damen und Herren, keinem Herrschervolk ist es gelungen, die Bevölkerung der Insel Helgoland aufzusaugen. Die Bevölkerung der Insel Helgoland ist friesischer Abstammung. Der Stamm der Friesen aber ist ein deutscher Stamm, und so sind die Helgoländer deutsch geblieben, und sie haben ihre friesische Stammesreinheit durch die Jahrhunderte erhalten.


    (Zuruf von der KPD: Ja, was haben die Nazis daraus gemacht?)

    — Meine Damen und Herren, die Sache ist zu ernsthaft, als daß ich auf Ihre Zurufe eingehe. (Weitere Zurufe links.)

    Noch zu einer anderen Sache lassen Sie mich Stellung nehmen. Kürzlich hat im deutschen Rundfunk ein französischer Professor in der Sendung „Freiheit des Geistes" zu der Frage Helgoland Stellung genommen, und ich bitte den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis, einige wenige Sätze aus seinen Ausführungen vorlesen zu dürfen. Er hat damals in diesem Rundfunkvortrag mit Bezug auf die jungen Leute, die sich neulich kurze Zeit auf der Insel Helgoland aufgehalten haben, erklärt, daß sich diese jungen Leute als Nazis gebärdet hätten, und sie hätten dennoch geglaubt, sie handelten liberal und sie trügen zum Aufbau eines demokratischen Europa bei. Und an einer anderen Stelle hat er gesagt, daß diese deutschen Jungen, diese deutschen Studenten einfach die Methoden der Kraftproben eines Wilhelm II. und eines Hitler wieder aufgenommen hätten, die darin bestünden, daß man das Recht verkennt und die Welt vor das Fait accompli stellt. Wenn sie Waffen gehabt hätten, dann hätten sie in Helgoland den Krieg entzündet.

    (Abg. Richter [Niedersachsen] : Als ob die Engländer etwas vom Recht verstünden! — Lachen und Unruhe links. — Zurufe von der SPD: Aber Sie!)

    — Meine Damen und Herren! Es ist sehr schwer, angesichts einer solchen Unterstellung sachlich zu bleiben. Ich will es trotzdem tun und will nur soviel sagen, daß eine derartige Feststellung vollkommen an den wahren Motiven, die diese jungen Studenten beseelt haben, vorbeigeht. Was haben denn diese jungen Studenten für ein Ziel gehabt? Sie haben das Ziel gehabt, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das Problem Helgoland hinzulenken.

    (Sehr richtig! rechts.)

    Ich glaube, daß ihnen dies gelungen ist. Hier handelt es sich um einen lauteren und reinen Willen. Das hat nichts mit Nazismus zu tun, und infolgedessen möchte ich mich im gegenwärtigen Augenblick — und mit mir auch meine politischen Freunde — zu diesen jungen Studenten bekennen, die damals nach Helgoland gegangen sind.
    Meine Damen und Herren, ich bedaure es, daß ein französischer Professor geglaubt hat, sich in dieses Problem einmischen zu sollen. Ich bin der Auffassung, daß er die Lösung des Problems damit nicht erleichtert hat.
    Meine Damen und Herren! Die Insel Helgoland ist im Bewußtsein und in der Liebe des deutschen
    Volkes verankert. Infolgedessen erscheint den Deutschen nach Einstellung der Feindseligkeiten, nach der bedingungslosen Kapitulation, nachdem 5 1/2 Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten vergangen sind, die Devastierung und Zerstörung der Insel Helgoland als ein Unrecht. Alle Deutschen vereinigen sich daher in der Bitte, daß der Devastierung der Insel Helgoland Einhalt geboten wird und daß die Insel sobald wie möglich den Bewohnern wieder zurückgegeben wird. Wir werden infolgedessen für den Antrag des Zentrums stimmen.

    (Lebhafter Beifall rechts und in der Mitte.)