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ID0111705900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 117. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951 4429 117. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4430C Beitritt des Abg. Rahn zur Fraktion der CDU/CSU 4430D Zurückziehung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nrn. 1417 und 1780 der Drucksachen) 4430D Vertagung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) . . 4430D Antrag des Abg. von Thadden auf Vertagung der Sitzung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung von Landsberger Häftlingen: von Thadden (DRP) 4430D Abstimmung 4431A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nr. 1858, zu Nr. 1858 der Drucksachen) 4431A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4431A Storch, Bundesminister für Arbeit . 4432D Imig (SPD) 4435D Sabel (CDU) 4439B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4441C Dr. Semler (CSU) 4445B Dr. Henle (CDU) 4446A Dr. von Merkatz (DP) 4447D Dr. Seelos (BP) . 4449B Frau Wessel (Z) 4452A Dr. Ott (BHE-DG) 4453B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4454C Agatz (KPD) 4457A von Thadden (DRP) 4459B Ausschußüberweisung 4460B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 1853 der Drucksachen) 4460B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4460C Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen) . 4460D Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der §§ 2 und 4 des Handelsgesetzbuches (Nr. 1868 der Drucksachen) 4460D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4461A Ausschußüberweisung 4461C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1848 der Drucksachen) 4461C Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 4461D Frau Schanzenbach (SPD) 4463B Frau Niggemeyer (CDU) 4464A Frau Wessel (Z) 4464C Beschlußfassung 4464D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Hoogen, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Diensterfindungen (Nrn. 805, 1846 der Drucksachen) 4465A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 4465A Beschlußfassung 4465B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern aus der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) 4465B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4465B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4466B Dr. Zawadil (FDP) 4467B Wönner (SPD) 4467D Dr. Solleder (CSU) 4468C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 4469A Beschlußfassung 4469C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4469C Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . . 4469C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4470D Kraft, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein . . . 4471D Schröter (CDU) 4472B Frau Krahnstöver (SPD) 4473C Walter (DP) 4475A Rademacher (FDP) 4476B Gundelach (KPD) 4476D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4477C Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbsverhältnisse Schiene—Straße (Nr. 1798 der Drucksachen) . . . 4478B Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Behandlung politischer Gefangener (Nr. 1824 der Drucksachen) 4478C Renner (KPD), Antragsteller 4478C, 4482A Dr. Tillmanns (CDU) 4479C Dr. Mommer (SPD) 4480B Übergang zur Tagesordnung 4482C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nr. 1826 der Drucksachen) . . 4482C Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4482C Ausschußüberweisung , 4483C Beratung der Übersichten Nrn. 17 und 18 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 67 und 72) 4483C Beschlußfassung 4483C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 73) 4483C Beschlußfassung 4483C Nächste Sitzung 4483C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helene Wessel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Zentrumsfraktion zu dem sozialdemokratischen Antrag ergibt sich aus der Tatsache, daß es sich in diesem Fall darum handelt, die Stellen in das Gesetz hereinzunehmen. die ja die eigentliche Vorarbeit bei der Vermittlung der Adoption durchzuführen haben. Es kommt hier nicht darauf an, zu fragen, welche Befugnisse das Jugendamt im einzelnen auszuüben hat. Wenn Frau Kollegin Schanzenbach das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz zur Begründung ihres Antrages angeführt hat, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß dieses durchaus die Delegationsmöglichkeit vorsieht und deswegen auch bestimmte Funktionen den einzelnen Fach- und Wohlfahrtsorganisationen überträgt.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Angesichts der Tatsache, daß es sich hier um Menschen handelt, die durchweg vorher von den Wohlfahrtsorganisationen betreut worden sind. liegt es logisch im Sinne dieses Gesetzes und im Interesse der davon erfaßten Kinder, daß den Wohlfahrtsorganisationen, die die Adoptionsvermittlung einleiten, dann auch von Staats wegen das Recht der Durchführung zuerkannt wird.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Wir sollten darum dem Gesetz nicht mit formalen
    Gründen gegenübertreten, sondern aus der tatsächlichen Erfahrung der Praxis in der Wohlfahrtsarbeit auch den Wohlfahrtsorganisationen gerade
    im Interesse der Kinder dieses Recht zuerkennen.

    (Beifall beim Zentrum und bei der CDU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt der Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 76 vor. Ich .bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dieser Abänderungsantrag erstreckt sich auch auf die §§ 2 und 3. Ich darf wohl die Zustimmung der Antragsteller voraussetzen, daß ich nunmehr nicht mehr abstimmen lasse; denn im Grunde genommen würde es eine Wiederholung der vorhin beantragten Angelegenheit sein. Unter diesen Umständen rufe ich auf die §§ 2, — 3, — 4, - Einleitung und Überschrift. — Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Enthaltungen! — Das erste war zweifellos die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache Nr. 1848 in der soeben in zweiter Lesung beschlossenen Fassung in der Schlußabstimmung zustimmen, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. Ent-


(Vizepräsident Dr. Schäfer)

haltungen! — Das erste war zweifellos die Mehrheit. Damit ist das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Schatz, Kahn und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über Diensterfindungen (Nrn. 805, 1846 der Drucksachen).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Wellhausen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Meine Damen und Herren! Es wird immerhin Zeit, daß ein sachlich sehr einfacher Antrag, datiert vom März 1950, nunmehr zur Erledigung kommt. Der Ausschuß für Arbeit und der Ausschuß für Patentwesen schlagen Ihnen vor, diesem Antrag zuzustimmen.
    Nicht nur die in dem Antrag gegebene Begründung, daß das bisher geltende Gesetz alle möglichen Naziausdrücke enthalte und aufgelösten Organisationen eine Zuständigkeit gebe — was ja nicht gut möglich ist —, sondern auch sonstige Gründe geben Veranlassung, die Bundesregierung zu ersuchen, das Gesetz in neuer Fassung vorzulegen.
    Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß wir annehmen, das Gesetz wird auch eine Regelung darüber enthalten, wie die Vergütungen für Diensterfindungen steuerlich behandelt werden sollen. Es hat sich herumgesprochen. daß in zwei Ministerien diese letztere Frage schon seit langem behandelt wird. Aber ein Gesetzentwurf darüber ist an dieses Hohe Haus bisher nicht
    gedrungen.
    Ich bitte Sie also, den Antrag Hoogen, Drucksache Nr. 805, gemäß der Drucksache Nr. 1846, Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, anzunehmen.