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ID0111704200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 117. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951 4429 117. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 14. Februar 1951. Geschäftliche Mitteilungen 4430C Beitritt des Abg. Rahn zur Fraktion der CDU/CSU 4430D Zurückziehung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, WAV und des Zentrums betr. Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen (Nrn. 1417 und 1780 der Drucksachen) 4430D Vertagung der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene (Nr. 1823 der Drucksachen) . . 4430D Antrag des Abg. von Thadden auf Vertagung der Sitzung zum Protest gegen die geplante Hinrichtung von Landsberger Häftlingen: von Thadden (DRP) 4430D Abstimmung 4431A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaus sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Nr. 1858, zu Nr. 1858 der Drucksachen) 4431A Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . . 4431A Storch, Bundesminister für Arbeit . 4432D Imig (SPD) 4435D Sabel (CDU) 4439B Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) 4441C Dr. Semler (CSU) 4445B Dr. Henle (CDU) 4446A Dr. von Merkatz (DP) 4447D Dr. Seelos (BP) . 4449B Frau Wessel (Z) 4452A Dr. Ott (BHE-DG) 4453B Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4454C Agatz (KPD) 4457A von Thadden (DRP) 4459B Ausschußüberweisung 4460B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Nr. 1853 der Drucksachen) 4460B Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 4460C Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betr. die Industriekreditbank Aktiengesellschaft (Nr. 1854 der Drucksachen) . 4460D Ausschußüberweisung 4460D Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der §§ 2 und 4 des Handelsgesetzbuches (Nr. 1868 der Drucksachen) 4460D Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4461A Ausschußüberweisung 4461C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt (Nr. 1173 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) (Nr. 1848 der Drucksachen) 4461C Dr. Weber (Koblenz) (CDU), Berichterstatter 4461D Frau Schanzenbach (SPD) 4463B Frau Niggemeyer (CDU) 4464A Frau Wessel (Z) 4464C Beschlußfassung 4464D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Hoogen, Dr. Schatz, Kahn u. Gen. betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs über Diensterfindungen (Nrn. 805, 1846 der Drucksachen) 4465A Dr. Wellhausen (FDP), Berichterstatter 4465A Beschlußfassung 4465B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft bei Ausfall tschechoslowakischer Kohle (Nr. 1793 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Kohlenlieferungen für Bayern aus der Tschechoslowakei (Nr. 1825 der Drucksachen) 4465B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antragsteller 4465B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4466B Dr. Zawadil (FDP) 4467B Wönner (SPD) 4467D Dr. Solleder (CSU) 4468C Dr. Schalfejew, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft 4469A Beschlußfassung 4469C Beratung des Antrags der Zentrumsfraktion betr. Rückgabe der Insel Helgoland an ihre Bewohner (Nr. 1758 der Drucksachen) 4469C Dr. Hamacher (Z), Antragsteller . . 4469C Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4470D Kraft, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein . . . 4471D Schröter (CDU) 4472B Frau Krahnstöver (SPD) 4473C Walter (DP) 4475A Rademacher (FDP) 4476B Gundelach (KPD) 4476D Dr. Richter (Niedersachsen) (SRP) . 4477C Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Wettbewerbsverhältnisse Schiene—Straße (Nr. 1798 der Drucksachen) . . . 4478B Ausschußüberweisung 4478B Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Behandlung politischer Gefangener (Nr. 1824 der Drucksachen) 4478C Renner (KPD), Antragsteller 4478C, 4482A Dr. Tillmanns (CDU) 4479C Dr. Mommer (SPD) 4480B Übergang zur Tagesordnung 4482C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wahrung der Interessen der aus dem westlichen Ausland ausgewiesenen Deutschen (Nr. 1826 der Drucksachen) . . 4482C Müller (Frankfurt) (KPD), Antragsteller 4482C Ausschußüberweisung , 4483C Beratung der Übersichten Nrn. 17 und 18 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nrn. 67 und 72) 4483C Beschlußfassung 4483C Beratung des interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck Nr. 73) 4483C Beschlußfassung 4483C Nächste Sitzung 4483C Die Sitzung wird um 13 Uhr 32 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Willi Agatz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Zum Schluß möchte ich noch ganz kurz sagen: die Arbeiter und Angestellten werden aus ihrem gesunden Empfinden dieser Regelung mit Mißtrauen gegenübertreten und den Kampf fortsetzen. Es geht um ihre Position in den Betrieben, um ihre Stellung, um ihr Einkommen, um ihre Arbeitszeit, ihren Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dafür zu kämpfen, dafür zunächst die Betriebsräte, ihre demokratisch gewählten Vertreter stark zu machen, ist die Aufgabe. Der Kampf muß weitergehen. Der Kampf um das Mitbestimmungsrecht muß durch die Kraft der Arbeiter- und Angestelltenschaft entschieden werden.

    (Beifall bei der KPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.

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    Rede von Adolf von Thadden


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DRP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem im Jahre 1945 ein autoritäres System zu Ende ging, bildete sich das Volk ein, nun selbst auf die Neugestaltung seines Lebens noch einen Einfluß ausüben zu können. Diese Hoffnung hat sich inzwischen als trügerisch erwiesen, und zwar erstens infolge der laufenden Eingriffe der Besatzungsmacht, und zweitens durch die Verfassung, die wir haben. An die Stelle eines autoritären Staates trat ein Nachtwächterstaat. Diese Situation hat der Gewerkschaftsbund mit sicherem Blick erkannt und hat nunmehr zum Frontalangriff gegen diesen Staat angesetzt. Millionen von zahlenden Gewerkschaftsmitgliedern sind die Grundlage für einen Angriff der Funktionäre auf den Staat schlechthin. Worum geht es? Um die Mitbestimmung des Arbeiters im Betrieb? Geht es darum, daß der Arbeiter mehr Geld, bessere Arbeitsverhältnisse bekommt? Nein, es geht darum, daß einige von der Gewerkschaftsspitze zu nominierende Funktionäre in Direktorenstellungen hineingebracht werden sollen.

    (Zuruf von der SPD: Das gibt es ja gar nicht!)

    Diese Gewerkschaften sind im Augenblick nichts anderes als der undemokratisch verlängerte Arm der SPD,

    (Zuruf von der SPD)

    der überall dort in Aktion tritt, wo der demokratische Arm im Parlament nicht mehr weiterkommt. Wenn der demokratische Arm hier nicht mehr weiterkam, dann machte man Streiks. Denken Sie an den Generalstreik von 1948. Das war die erste Etappe. Da saß man im Wirtschaftsrat fest und sagte: Jetzt heizen wir den Brüdern von außen ein.

    (Zuruf von der KPD: Das steht doch schon in „Mein Kampf"!)

    Die Rechte der Gewerkschaften würden nach diesem Gesetz über ihre Pflichten, die diese zweifelsohne haben, weit hinausgehen. Lassen Sie mich einen radikalen Mann aus Amerika, Herrn Lewis zitieren. Er sagte folgendes:
    Die Bergarbeiter wünschen, daß die Verantwortlichkeit der Betriebsleitung dort liegt, wo sie immer gelegen hat. Der Bergbau ist ein schwieriger Zweig, eine technische Industrie, die unter hohem Wettbewerb und unter großen Risiken arbeitet und in der es unklug wäre, die Verantwortung der Betriebsleitung aufzuteilen.
    Meine Damen und Herren, gerade dieser Mann hat sich mit wilden, sehr energischen Streiks zum Teil laufend dafür eingesetzt, damit es seinen Leuten in ihrer sozialen Stellung besser geht. Er hat manches für sie erreicht. Das ist das Feld, auf dem sich unsere Gewerkschaften ebenfalls tummeln sollten.
    Wir wollen, daß der Arbeiter vom Objekt zum Subjekt wird: Mitbestimmung durch Mitunternehmertum. Das persönliche Streben jedes einzelnen nach Vermehrung seines Besitzes sollte viel wesentlicher in den Arbeitsprozeß eingeschaltet werden. Es kann hier nicht verheimlicht werden — und ich kann das, was vorhin Herr Dr. Seelos sagte, nur unterstützen —, daß gegenüber dem Druck der Gewerkschaften die Unternehmerschaft sich mit neuen konstruktiven Vorschlägen — von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen — bisher außerordentlich steril verhalten hat. Wiedereinrichtung von Sozialgerichten, höhere Löhne, bessere Wohnungen, Pensionskassen, das sind Dinge, mit denen die Gewerkschaften sich befassen sollten.
    Die wahren Ziele des Gewerkschaftsbundes offenbart Herr Böckler, indem er sagte: Die Mitpartnerschaft ist nur die erste Etappe für die Sozialisierung der deutschen Grundindustrie. Er sagt weiter: Das Geld dürfe nicht zur Grundlage wirtschaftlicher Macht werden, um, gestützt auf seine Millionen Streikgelder, einen Generalangriff auf die Macht des Staates zu unternehmen. Das Echo aus dem Osten: Herr Roman Schwalek bekam von Grotewohl 500 Millionen zur Unterstützung des hiesigen Streiks.

    (Lachen bei der KPD.)

    — Meine Damen und Herren von der Linken, Sie freuen sich über die politische Niederlage, die Sie dem Kanzler zweifellos in dieser Frage beigebracht haben, und zwar dem Kanzler in seiner Eigenschaft als Hüter der Verfassung.