Rede von
Dr.
Hermann
Ehlers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Ein Widerspruch gegen die Beurlaubungen über eine Woche hinaus ist nicht erhoben. Die Beurlaubungen sind damit genehmigt.
Ich habe Ihnen weiter mitzuteilen, daß der Abgeordnete Wilhelm Rahn, bisher der Fraktion der Wirtschaftlichen Aufbauvereinigung angehörend,
der Landesgruppe der CSU beigetreten und damit
Mitglied der Fraktion der CDU/CSU geworden ist.
Ich bitte weiter um Aufmerksamkeit für folgende Mitteilung. In der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages ist der Entwurf eines Gesetzes über die Freistellung von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von Haftpflichtansprüchen — Drucksache Nr 1417 und Drucksache Nr. 1780 — zurückgestellt worden. Die antragstellenden Fraktionen haben ihren Antrag, den Entwurf dieses Gesetzes, zurückgezogen. Er ist damit erledigt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden entsprechend der eingeführten Übung ohne Verlesung in das Protokoll aufgenommen werden.
Ich habe weiterhin mitzuteilen, daß der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ermittlungen über noch nicht heimgekehrte deutsche Kriegsgefangene, Drucksache Nr. 1823, und der dazu zu erstattende Bericht des zuständigen Ausschusses auf die Tagesordnung einer Sitzung der nächsten Woche, und zwar am Mittwoch, gesetzt werden soll, da eine Unterbringung auf der heutigen Tagesordnung aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen nicht möglich war. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich rufe auf — —
— Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter von Thadden!