Rede von
Richard
Muckermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt von München hat unter dem 23. November 1950 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages in Bonn folgendes Schreiben gerichtet:
Der Bundestagsabgeordnete Franz Marx hat in dem von ihm als Herausgeber gezeichneten Extrablatt, das zur Wahl des bayerischen Landtages in München erschienen ist, sowie i einer Wahlversammlung den Bundesjustiz-
minister und Bundestagsabgeordneten Dr. Dehler als Agenten der deutschen. Industrie und als Lakai derselben bezeichnet.
Dr. Dehler hat gegen Franz Marx Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft München gestellt. Ich gebe. hiervon Kenntnis mit der Bitte, Beschluß über die Genehmigung der Strafverfolgung des Abgeordneten Franz Marx herbeizuführen.
Der Ausschuß hat sich eingehend mit diesem Fall beschäftigt und ist einstimmig zu dem Beschluß gekommen, dem Hohen Hause die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx nicht zu empfehlen, und zwar mit folgender Begründung. Es handelt sich in diesem Falle um eine Beleidigung, die man in der Atmosphäre des bayerischen Wahlkampfes sehen muß. Der Ausschuß hat sich dieser Auffassung einstimmig angeschlosssen. Ich empfehle deshalb dem Hohen Hause, der Meinung des Ausschusses beizutreten.