Rede von
Fritz
Erler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Ausführungen des Herrn Ministers veranlassen mich zu einigen ganz kurzen Sätzen. Wenn wir uns in diesem Hause darüber unterhalten, daß irgendeine Vorlage, wie das öfter hier geschieht, etwas einseitig das Gesicht der Propaganda trage, dann müssen wir das auch nach beiden Seiten hin tun. Ich gehöre dem Haushaltsausschuß an. Wir haben am gleichen Tage, als in diesen Räumen der Bundesjugendplan verkündet wurde, auch zu diesem Thema einige Worte sagen müssen, und ich fühle mich verpflichtet, diese Dinge hier auch einmal deutlich und sehr offen auszusprechen. Es hat keinen Sinn, irgendeinen Plan zu verkünden und der Öffentlichkeit vorzulegen, ehe nicht die Grundlagen für diesen Plan, und das ist doch die Bereitstellung der dafür erforderlichen Mittel, auch nur mit einer einzigen parlamentarischen Körperschaft, die ein entscheidendes Wort zu reden hat, nämlich mit dem Haushaltsausschuß und vielleicht sogar mit dem Plenum dieses Hauses, besprochen sind. Wir begrüßen die Grundlagen des Bundesjugendplanes durchaus als ersten Schritt auf einem sehr vernünftigen Wege. Aber es wäre gut getan, auch hier, ehe man allzusehr auf die propagandistische Pauke haut einmal mit den verantwortlichen Gremien des Bundestages, nicht nur im Ausschuß für Fragen der Ju-
gendfürsorge, sondern gerade auch mit denen, die die finanziellen Konsequenzen zu übersehen haben, darüber einige Worte zu sprechen. Das haben wir sehr schmerzlich vermißt. Deshalb kommen die Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern leider auch in bedenkliche Nähe der Vorlagen, von denen man sagen muß, daß sie etwas mehr von der Propaganda und etwas weniger von der Wirklichkeit ausgehen.
Und ein letztes Wort! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, und ich habe auch mit Befriedigung festgestellt, wie aufmerksam der Herr Innenminister den Ausführungen von Frau Schanzenbach gelauscht hat. Aber dann hätte er auch feststellen müssen, daß sie an mehreren Stellen sehr eindeutig darauf hingewiesen hat, wo die Grenzen der Befugnisse der Länder aufhören und die des Bundes anfangen. Den Vorwurf, daß sie das nicht zu scheiden gewußt habe, weise ich zurück und glaube, hier in ihrem Namen zu sprechen.