Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Angelegenheit ist seit Monaten in Verhandlung mit den amerikanischen Dienststellen. Es trifft zu, daß die Abwicklung der Belegungsschäden in der amerikanischen Zone außerordentlich langsam vor sich geht; das ist uns bekannt. Das Bundesfinanzministerium hat, kurz nachdem es in diesem Sommer die Bearbeitung der ganzen Besatzungskostenfragen von den Ländern übernommen hat, bereits Anfang Juli die Angelegenheit mit Nachdruck in dem alliierten Ausschuß für Besatzungskosten zur Sprache gebracht und seit dieser Zeit häufig an die Angelegenheit erinnert. Wir haben ferner dem amerikanischen Hohen Kommissar Listen der noch unerledigten Fälle eingereicht.
Leider ist die Angelegenheit zur Zeit noch völlig in der Zuständigkeit der Alliierten. Was die Fälle betrifft, die in Hessen und insbesondere in Frankfurt anhängig sind, so haben wir einen Bericht des hessischen Finanzministeriums angefordert, da der Bund auf der Mittel- und Unterstufe keine Dienststellen unterhält. Uns hat das hessische Finanzministerium jetzt berichtet, daß die Zahl der in Frankfurt rückständigen Fälle zwar nicht 3500, aber immerhin noch 880 beträgt. Von diesen Fällen stammen 237 Anträge aus dem Jahre 1949, die also im Jahre 1949 vorgelegt, aber nahezu restlos wegen Unvollständigkeit zurückgegeben und dann erneut eingereicht worden sind. Der Rest der Fälle ist seit dem Januar 1950 eingereicht worden.
Die Bundesregierung wird weiter alles, was in ihren Kräften steht, dafür einsetzen, um zu einer beschleunigten Erledigung zu kommen. Ich stimme aber mit den Herren Antragstellern darin überein, daß eine befriedigende, zweckmäßige und prompte Erledigung aller dieser Dinge erst dann möglich ist, wenn sie vollständig in deutsche Zuständigkeit übergegangen sein werden.