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ID0110811200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 108. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950 4057 108. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. Dezember 1950. Geschäftliche Mitteilungen 4058D, 4107A Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Diskonterhöhung der Bank deutscher Länder (Nr. 1591 der Drucksachen) 4058D Dr. Bertram (Z), Antragsteller . . . 4059A Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4061B Kalbitzer (SPD) 4061D Scharnberg (CDU) 4063A Dr. Preusker (FDP) 4064C Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses zum Schutze der Verfassung (5. Ausschuß) betr. Entnazifizierung (Nrn. 13, 27, 97, 99, 482, 609, 1057, 1658 der Drucksachen) 4065A Dr. Hammer (FDP) 4065A Ewers (DP) 4065D von Thadden (DRP) 4066D Mehs (CDU) 4067B Dr. Brill (SPD): als Abgeordneter 4067C als Berichterstatter 4069B Gundelach (KPD) 4068A Dr. Oellers (FDP) 4068A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4068B Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen . . . 4068D Kunze (CDU) 4069C Frau Kalinke (DP) 4069D Jacobi (SPD) 4070B Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Versorgung mit Zucker und Brot (Nr. 1697 der Drucksachen) 4072A Kriedemann (SPD), Antragsteller . 4072A, C Beratung der Interpellation der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherung familiengerechter Wohnungen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1676 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau (Nr. 1705 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Beschlagnahme von Wohnungen durch die Besatzungsmächte (Nr. 1539 der Drucksachen) und der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Wohnraum des sozialen Wohnungsbaues (Nr. 1552 der Drucksachen) . 4072D, 4077C Lücke (CDU), Interpellant und Antragsteller 4073A Dr. Reismann (Z), Antragsteller . . 4077D Paul (Düsseldorf) (KPD), Antragsteller 4078D, 4087D Stierle (SPD) 4079D Wirths (FDP) 4082A Frau Dr. Brökelschen (CDU) . . . 4083B Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 4084A Huth (CDU) 4086A Hoecker (SPD) 4086D Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen für die schaffende, lernende und arbeitslose Jugend (Nr. 1535 der Drucksachen) . . . 4089A Gaul (FDP) 4089A Kohl (Stuttgart) (KPD) 4089B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens (32. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Dr. Fink u. Gen. betr. Vorlage eines Heilpraktikergesetzes und den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf zur Änderung des Heilpraktikergesetzes (Nrn. 1503, 796, 935 der Drucksachen) 4089C Pohle (SPD), Berichterstatter . . . 4089C Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Verhandlungen wegen einer Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die UN (Nr. 1583 der Druck- sachen) 4090D Frau Wessel (Z), Antragstellerin . 4090D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Erhöhung von Unterstützungssätzen (Nr. 1434 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. einmalige Winterbeihilfe (Nr. 1470 der Drucksachen) 4093A Harig (KPD), Antragsteller 4093A Sabel (CDU) 4094A Pohle (SPD) 4094D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 4095D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Innerdeutscher Handelsvertrag (Nr. 1551 der Drucksachen) 4096B Zur Geschäftsordnung: Mellies (SPD) 4096B Kohl (Stuttgart) (KPD) 4096C Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das deutsche Handwerk (Nr. 1620 der Drucksachen) 4096D Beratung des Antrags der Abg. Strauß u. Gen. betr. Einstellung der Demontage des Ofenhauses III bei den Aluminiumwerken in Töging/ Bayern (Nr. 1627 der Drucksachen) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Demontage des Hochofens V in Watenstedt-Salzgitter (Nr. 1704 der Drucksachen) sowie in Verbindung mit der Beratung des Ergänzungsantrags der Fraktion der SPD zu Drucksache Nr. 1704 betr. Demontage der 10 000-Tonnen-Presse des Dortmund-Hoerder Hüttenvereins 4096D, 4097A, C Kahn (CSU), Antragsteller 4097A Bielig (SPD), Antragsteller 4097B Keuning (SPD), Antragsteller . . . 4097D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 4098D Wönner (SPD) 4099B Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betr. Maßnahmen für Kriegssachgeschädigte (Nr. 1648 der Drucksachen) 4100C Dr. Reismann (Z), Antragsteller 4100C, 4103B Dr. Decker (BP) 4101B Frau Nadig (SPD) 4101C Kunze (CDU) 4102A Dr. Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern 4102B, 4103D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Bearbeitung von Schadensfällen von Besatzungsverdrängten (Nr. 1660 der Drucksachen) 4104C Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 4104C Hartmann, Staatssekretär im Bundesministreium der Finanzen . 4105B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin (West) (Nr. 1611 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) (Nr. 1708 der Drucksachen) . . . . 4105D Erler (SPD), Berichterstatter . . . 4105D Paul (Düsseldorf) (KPD) 4106D Beratung der Übersicht Nr. 12 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umdruck Nr. 30) 4107A Kahn (CSU) 4107A Beratung der Übersicht Nr. 13 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen (Umruck Nr. 34) . . 4107C Anfrage Nr. 131 der Fraktion des Zentrums betr. Erhöhung der Mindestreservatsätze durch den Zentralbankrat (Nrn. 1538 und 1714 der Drucksachen) 4107C Rückblick auf das Jahr 1950 und Weihnachts- und Neujahrswünsche des Präsidenten Dr. Ehlers 4107C Nächste Sitzung 4107D Die Sitzung wird um 9 Uhr 31 Minuten durch den Präsidenten Dr. Ehlers eröffnet.
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    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Wir begrüßen den Antrag im ganzen und schließen uns ihm in allen seinen Punkten uneingeschränkt an. Wir möchten aber betonen, daß wir schon bei der Beratung des vorjährigen Etats darauf hingewiesen haben, im Ministerium für Heimatvertriebene müßten alle diese Gruppen gemeinsam betreut werden. Allerdings bedauern wir, daß dieser Antrag in der Zwischenzeit in dem Arbeitswust der beiden Ausschüsse, denen er überwiesen worden ist, nämlich dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Heimatvertriebene, spurlos verschwunden ist. Wir halten unseren Antrag nach wie vor aufrecht und werden beim diesjährigen Etat des Flüchtlingsministeriums wieder darauf zurückkommen. Im übrigen unterstützen wir den Antrag des Zentrums durchaus.

    (Beifall bei der BP und beim Zentrum.)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadig.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Frieda Nadig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist erfreulich, daß der Antrag des Zentrums dem Hohen Hause Gelegenheit gibt, sich einmalmit dem Problem der Kriegssachgeschädigten zu befassen. Wäre es früher geschehen, hätte man die Aufspaltung dieser Hilfsbedürftigen in Interessentengruppen vielleicht vermeiden können.
    Unwandelbarer Grundsatz der Gesetzgebung muß es sein, alle Staatsbürger gleichmäßig zu behandeln. Gewiß, in den Jahren 1946 und 1947 hatten die Ostvertriebenen ein Prioritätsrecht. Wir schreiben aber heute 1950, und es mehren sich die Stimmen, daß die Kriegssachgeschädigten genau so behandelt werden müssen wie die Ostvertriebenen. Wenn man das Problem unvoreingenommen betrachtet, kommt man um die Anerkennung dieser Forderung nicht herum,

    (Beifall beim Zentrum)

    liegt doch bei sehr vielen von ihnen das gleiche Kriegsschicksal vor. Hunderttausende haben in den Bombennächten alles verloren, sind voll Grauens geflohen, in den Osten evakuiert worden und dann im Zusammenbruch wieder als Flüchtlinge in den Westen gekommen. In die zerbombte Heimat konnten sie nicht zurück, leben jetzt irgendwo auf dem Lande. in Kellern oder Trümmern, genau wie die Flüchtlinge, gelten aber nicht als solche.
    Das Land Nordrhein-Westfalen gehört zweifellos zu den am stärksten zerstörten Ländern. Es hat allein 3 Millionen Kriegssachgeschädigte. Unter ihnen befindet sich eine sehr große Zahl von Menschen, die in ihre Heimatstadt nicht wieder zurückkehren konnten; ein Wiederaufbau ihrer Häuser ist bis heute noch nicht möglich gewesen. Wie groß dieser Kreis von Menschen ist, mögen ihnen nachfolgende Zahlen beweisen. In Köln allein warten jetzt noch 172 000 Kriegssachgeschädigte auf Rückkehr in ihre Heimatstadt, in Essen 60 000 Menschen, in Düsseldorf 48 000, in Dortmund 41 000 und in Wuppertal allein 40 000. Die Stadt Köln hat 1950 5 500 neue Wohnungen gebaut. Das ist eine sehr beachtliche Zahl. Aber selbst wenn diese Zahl verdoppelt, also auf über 10 000 erhöht würde, brauchte die Stadt Köln 17 Jahre, um die jetzt noch draußen wartenden Kriegssachgeschädigten in ihren Mauern wieder aufnehmen zu können. Keine Zahl beweist die Schwierigkeit dieses Problems besser als die eben genannte. Ohne Hilfsmaßnahmen können die schwer zerbombten Städte diesen Notstand nicht beheben. Ich richte daher an den Herrn Bundesminister für Wiederaufbau das Ersuchen, Vorschläge dafür zu machen, wie den schwer zerbombten Städten durch eine Sonderregelung beim Aufbau von Wohnungen für Kriegssachgeschädigte geholfen werden kann.
    Ein weiteres drückendes Problem der Kriegssachgeschädigten ist das Problem des Getrenntlebens der Familienangehörigen: Herr Abgeordneter Reismann hat eben schon darauf hingewiesen. Ich denke an meinen Heimatbezirk. Allein im Bezirk Detmold leben 10 000 Familien aus Köln, deren Ernährer zum Teil in Köln wieder Arbeit angenommen hat und der gezwungen ist, Hunderte von Kilometern weit von der Familie zu leben. Die


    (Frau Nadig)

    ungeheure Verteuerung und nicht zuletzt die dauernde Trennung der Familien ist eine sehr große Belastung und bringt eine gewisse Auflösung des gesamten Familienlebens mit sich. Hier ist die Gewährung derselben Fahrpreisermäßigungen, wie sie die Vertriebenen genießen, eine zwingende Notwendigkeit.
    Wir stimmen den drei Punkten des Antrags des Zentrums zu. Ich möchte aber noch betonen, daß es uns außerordentlich bescheiden erscheint, für die Aufgaben der Kriegssachgeschädigten schlechthin nur eine Abteilung im Bundesinnenministerium zu verlangen. Unseres Erachtens ist es notwendig, diese Abteilung selbständig auszurüsten. damit der Aufgabe der Kriegssachgeschädigten wirklich Rechnung getragen werden kann. Auch Herr Abgeordneter Reismann sagte eben bereits, daß die Zahl der Kriegssachgeschädigten durchaus nicht viel kleiner ist als die Zahl der Vertriebenen. und in Anbetracht der Zahl der Vertriebenen hat man ein besonderes Bundesministerium eingerichtet. Ich glaube, es ist dann nicht unbescheiden, wenn die Kriegssachgeschädigten für ihre Aufgaben eine selbständige Abteilung im Bundesinnenministerium verlangen.
    Wir stimmen dem Antrag des Zentrums auf Überweisung an den Ausschuß zu.

    (Beifall bei der SPD, beim Zentrum und bei einem Teil der CDU.)