Rede von
Karl
Bielig
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Ich wünschte, ich wäre in der glücklichen Lage wie mein Herr Vorredner und könnte berichten, daß auch der Antrag meiner Fraktion sich durch eine Maßnahme der Besatzungsmacht erledigt hätte. Ich bin leider nicht in dieser Lage. Es wird Ihnen allen bekannt sein, daß die Demontage am Hochofen V in Watenstedt-Salzgitter weitergeht. Ich glaube, ich kann angesichts der Tatsache, daß wir in diesem Hohen Hause die Frage Watenstedt-Salzgitter schon einige Male erörtert haben, die Begründung des Antrages sehr kurz fassen.
Der Hochofen V in Watenstedt- Salzgitter ist durch die Internationale Reparationsbehörde dem Land Griechenland zugesprochen worden. Nachdem die Verhandlungen auf dem Petersberg für Watenstedt-Salzgitter keinen Demontagestop gebracht haben, haben sich andere Stellen, darunter auch das Land Niedersachsen, eingeschaltet und versucht, die Demontage dieses Hochofens V zu inhibieren. Das ist bis zur Stunde nicht gelungen.
Allerdings hat mir der Herr Bundesarbeitsminister Storch vor einer Viertelstunde mitgeteilt, der Herr Bundeskanzler habe der Hohen Kommission Vorschläge für Watenstedt-Salzgitter unterbreitet, und der Kern dieser Vorschläge sei, auch in Zukunft jegliche Demontage zu verhindern. Ich kann mich daher darauf beschränken, festzustellen, daß der Hochofen Nr. V lediglich deshalb nicht demontiert werden soll, weil er nicht etwa wieder in Betrieb genommen werden soll, sondern weil er als Ersatzofen, als Ersatzmaterial für den Betrieb der zwei Hochöfen, die jetzt in Tätigkeit sind, notwendig gebraucht wird.
Die Verhandlungen haben dazu geführt, daß Griechenland auf diesen Hochofen verzichtete, weil er nur in Gestalt von Schrott in Griechenland angekommen wäre. Die Reparationsbehörde hat aber darauf bestanden, daß der Hochofen entfernt werden soll.
Meine Damen und Herren! Wir können nicht verstehen und wir werden es wohl auch niemals verstehen können, daß man auf der einen Seite den Geist eines neuen Europa heraufbeschwört und daß man in Straßburg in allen Zungen von einem neuen Geist redet, der sich aber keineswegs in der Wirklichkeit manifestiert. Wir machen Europapolitik, und auf der anderen Seite sehen wir, daß Schildbürgerstreiche gemacht werden.
Weil wir der Meinung sind, daß der Bundestag die Regierung zu Verhandlungen wegen des Hochofens nicht nur legitimieren soll, sondern weil wir darüber hinaus meinen, daß der Bundestag selbst in dieser Angelegenheit seine Stimme erheben soll, haben wir diesen Antrag gestellt, und ich bitte das Hohe Haus, ihm zuzustimmen.